Henri-Nannen-Preis 2011 für Recherche über Rotlicht-Staatsanwalt Uwe Görlich.
Die Journalistin Christiane Kröger hatte im Jahr 2010 einen ausführlichen Bericht über den berühmten Rotlicht-Staatsanwalt Uwe Görlich geschrieben. Für ihren Mut und ihre Leistung wurde Kröger nun mit dem Henri Nannen Preis ausgezeichnet. Der Preis ist mit einem Preisgeld in Höhe von 35.000 Euro dotiert. Das ist auch angemessen angesichts des Umstands, dass sie in einem schwierigen Milieu ermittelte und sich nicht scheute aufzudecken, wie Uwe Görlich und seine Kollegen regelmäßig Puffbesuche während der Dienstzeit vornahmen und den Nutten mit Rechtsberatung tatkräftig zur Seite standen.
Der Leistung von Frau Kröger ist besonderer Respekt zu zollen, da endlich in der breiten Bevölkerung bekannt wurde, dass Hannovers Staatsanwälte einen großen Teil ihrer steuerlich finanzierten Dienstzeit bei Huren verfeiern. Polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Puffgänger wurden von den feinen Kollegen unterdrückt, da sich keiner die Möglichkeit verbauen wollte, selber einen „weiteren Arbeitsplatz“ im Bordell einzurichten. Durch ihre Dossiers wurde auch klar, dass es keine Ausnahme ist, wenn Staatsanwälte in der Dienstzeit in den Puff gehen, sondern die Regel. Eine Ausnahme sind im Gegenteil einige wenige, die dies nicht taten. So fand sich schließlich niemand, der ein Ermittlungsverfahren vorangetrieben hat. Der Behördenleiter Manfred Wendt hat es versäumt, tätig zu werden. Wahrscheinlich wollte er im Kollegenkreis keine schlechte Stimmung verbreiten. Es war allgemein bekannt und gebilligt, dass Görlich und Eisterhues sowie andere Staatsanwälte im Puff „Druck abbauen“. So herrschte in der Behörde immer ein entspanntes Arbeitsklima, falls Görlich und seine Puff-Gang tatsächlich einmal zum Dienst in der Behörde erschienen. Nachdem Manfred Wendt die Ermittlungen gegen Görlich verhindert hatte, beförderte er ihn zum Ober-Staatsanwalt. Es macht bei den Nutten wohl einen besseren Eindruck, wenn die Rechtsberatungen nicht von einem einfachen Staatsanwalt, sondern von einem qualifizierten Ober-Staatsanwalt vorgenommen werden. So sind die Huren rechtlich immer auf der sicheren Seite, wenn es darum geht die Polizei an der Nase herum zu führen.
Herzlichen Glückwunsch Frau Kröger! Machen Sie weiter, in der Staatsanwaltschaft Hannover werden Sie erneut fündig!
http://www.henri-nannen-preis.de/preistraeger_2011.php?id=173&award=Beste+investigative+Leistung
Kontaktadresse für weitere Anfragen zur Preisverleihung an Prostituiertenberater Uwe Görlich und Manfred Wendt:
( Wichtig auch für Huren, die Rechtsrat benötigen: einfach nach Uwe fragen! )
Staatsanwaltschaft Hannover
Volgersweg 67
30175 Hannover
Postfach 109, 30001 Hannover
Telefon: 0511/ 347-0
Telefax: 0511/ 347-2591
Email: sth-poststelle@justiz.niedersachsen.de
LKA Hannover versaut weitere Dienststellen – bundesweiter Asservatenklau durch Polizeibeamte erwartet -
Das schlechte Vorbild, das die niedersächsischen LKA Beamten in der letzten Zeit bundesweit in Verruf gebracht hat, scheint auch auf andere Bundesländer überzugreifen. Nun werden auch in Mainz aus der Asservatenkammer Drogen und Geld geklaut. Sicherlich haben die Mainzer Beamten den Fall des Hannoveraner LKA Mitarbeiters, welcher im Nebenberuf Drogenhändler war, aufmerksam verfolgt. Wahrscheinlich sind sie zu folgender Auffassung gelangt: Was im LKA Hannover geht, das können wir auch. Auch sie haben sich an den beschlagnahmten Asservaten vergriffen.
Wenn man die Entwicklung betrachtet, ist es nur eine Frage der Zeit, wann andere Staatsanwaltschaften dem Beispiel aus Hannover folgen und auch Mitarbeiter in der Prostituiertenberatung engagieren. Diese werden sich dann auf den Fall des Nuttenberaters Uwe Görlich berufen. Dieser wurde zum Dank für seine Tätigkeit bekanntlich auf einen höheren Posten als Oberstaatsanwalt gehievt. Vorstellbar ist, dass der eine oder andere Staatsanwalt in anderen Bundesländern auch gerne in den Genuss von Freinummern kommen würde. So versauen die Beamten aus Hannover bundesweit andere Dienststellen, welche sich das Fehlverhalten aus Niedersachsen zum Vorbild nehmen. Der kraftlose aber dafür umso gewichtigere Justizminister Bernd Busemann ist nicht zu irgendwelchen disziplinarrechtlichen Handlungen zu bewegen, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Auch Finanzminister Hartmut Möllring greift lieber auf Steuerflucht und verfassungsfeindliche Grundgesetzsabotage zurück, um den Hannoveraner Justizsaustall in der derzeitigen Form aufrecht zu erhalten. Auf keinen Fall will er sich von seinen Drogen- und Puffbeamten trennen. Daher ist es kein Wunder, dass diese Auswüchse aus Niedersachsen bald in ganz Deutschland zu sehen sein werden. Die Partei für Recht und Ordnung -CDU- macht es möglich!
Neuer Fall aus Mainz:
http://www.abendblatt.de/vermischtes/article1863451/Drogen-und-Geld-Polizisten-rauben-Asservatenkammer-aus.html
Vorbild aus Hannover:
http://www.neuepresse.de/Hannover/Uebersicht/Hannover-Kripo-Beamter-bei-Drogenhandel-erwischt
LKA-Beamte dürfen in Hannover weiterhin Menschen todrasen. Der Staat zahlts ja!
Im Verfahren gegen den Autobahn-Todesfahrer des LKA Hannover kündigt sich ein großer neuer Justizskandal an. Scheinbar wird es auf eine Geldstrafe für den rasenden Beamten hinauslaufen. Er wird weiterhin Dienst schieben können und ist herzlich eingeladen, als Rambo weitere Steuerzahler zu töten. Für die Niedersachsen ist das nichts Neues. Schließlich ist man aus Hannovers Justizsaustall nichts anders gewohnt. Regelmäßig liest man über Staatsanwälte, die in der Hurenberatung arbeiten, um sich während der Dienstzeit Freinummern zu verschaffen, wie Uwe Görlich und Kollegen.
Bei allen derzeit bekannten Verfehlungen der Gurkentruppe aus Hannover muss man doch sagen, dass dieser sich abzeichnende Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung des LKA-Rasers überrascht. Auch die in Aussicht stehende Weiterbeschäftigung in der Behörde macht die vom LKA Hannover einiges gewohnten Niedersachsen sprachlos.
In anderen Fällen werden Raser zu Haft- oder Bewährungsstrafen verurteilt. Aber Achtung: Bitte nicht verwechseln! Hier handelt es sich um Normalbürger nicht um LKA-Beamte!
Exemplarisch sind einige Artikel dazu unten verlinkt.
Bisher hat das Land nach Angaben des NDR schon über 1 Mio. Schadenersatz für die Hinterbliebenen der Opfer des Todesfahrers bezahlt.
Lassen wir uns das also auf der Zunge zergehen: Der Steuerzahler zahlt für die Beamtenbezüge. Diese zahlt er den Justizbeamten, um vor Schaden ( Verbrechen etc. ) geschützt zu werden. Wenn die Beamten nun den Steuerzahler über ihre Besoldung hinaus weiter schädigen, muss er auch noch die Opferentschädigung tragen, welche das Land auszahlt. Bei dem gemeinen Beamten in der Hannoveraner Justiz, ist das ein wirklich schlechtes Geschäft. Bei den regelmäßigen Millionenentschädigungen, die für Fehlverhalten der Justiz gezahlt werden müssen, fragt man sich als Steuerzahler, warum man eigentlich permanent als Bürge für diesen Saustall haften muss.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang noch mal an der demnächst fällige Millionenentschädigung für ein anderes Hannoveraner Justizopfer: Ralf W.. Hier kommen auch erhebliche Beträge auf den Steuerzahler zu, weil die Staatsanwaltschaft Hannover Akten unterdrückte und vor Gericht gelogen hat. Die Farce um das Vergewaltigungsverfahren hat bundesweit Schlagzeilen gemacht und es sogar mehrfach ins Fernsehen geschafft. Auch hier sind keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen worden, sondern die Ermittlungsverfahren gegen die betreffenden Staatsanwälte wurden eingestellt.
Wenn man sich Selbstgefälligkeit und Dreistheit vor Augen führt, mit der Oberstaatsanwalt Wendt nach Gutsherrenart die Behörde in Hannover führt, muss man schon fragen, was qualifiziert diesen Mann eigentlich für dieses Amt!
Herr Busemann: Soll das Ihr Ernst sein, dass dieser LKA-Rambo weiterhin im Dienst der Hannoveraner Polizei Menschen töten kann? Ich empfehle Ihnen den betreffenden Beamten zur Autobahnpolizei zu versetzen, damit er Hobby und Beruf noch besser verbinden kann. Weiterhin die Frage an Sie, wann Sie zivilrechtlich auf den Raser zurückgreifen, damit der Steuerzahler die Last nicht allein zu tragen hat?
Es wird Zeit, daß sich die Niedersachsen gegen die Verschwendungen in Millionenhöhe, die schließlich aus Steuerzahlungen finanziert werden, wehren!
LKA-Deal:
Andere Fälle ( mit Haftstrafen bei Normalbürgern ):
http://www.sueddeutsche.de/panorama/raser-prozess-anklage-fordert-monate-haft-1.922705
http://www.stern.de/auto/service/autobahnraser-prozess-toedliche-raserei-527661.html
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,558641,00.html
Weitere Millionenschäden durch Fehlverhalten in der Justiz:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Fuenf-Jahre-unschuldig-im-Gefaengnis
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/panoramafreispruch101.html
Hannoverscher-LKA-Rambo aus Hannover erneut vor Gericht.
LKA Niedersachsen
Der im letzten Jahr bereits zweimal gestartet Versuch, in Hannovers LKA Ordnung zu schaffen, geht in die nächste Runde. Erneut will das Gericht versuchen aufzuklären, wieso sich ein verdeckter Ermittler hinreißen ließ, seinen jüngeren Kollegen mit der Dienstwaffe zu bedrohen. Die vorherigen Versuche scheiterten, weil der Behördenleiter die hannoversche Vertuschungstaktik anwendete und den betreffenden Beamten Maulkörbe erteilte. Es wundert nicht, dass Uwe Kolmey in der Öffentlichkeit seine übliche Verschleierungstaktik nutzt, um über die wahren Zustände in seinem Hause den Mantel des Schweigens zu hüllen. Das LKA Hannover fällt schließlich regelmäßig aus dem Rahmen und macht Schlagzeilen durch Unfallflucht, Drogenhandel und eben auch interne gegenseitige Bedrohungen mit den Dienstwaffen.
LKA Dienstwaffenausgabe
Das ist keine Behörde mehr, der die Bürger Vertrauen schenken. Vielmehr bringt man sich besser in Sicherheit, wenn LKA-Rambos von der Kette gelassen werden. Anderenfalls hat man eben Pech, wenn man wie z.B. ein Reporter von einem schweren gepanzerten Fahrzeug angefahren wird. Warum steht man auch im Weg, wenn ein LKA-Beamter meint, er müsse sinnlos beschleunigen. Pech hatten auch die Angehörigen der Todesopfer, als ein anderer Beamter sie auf der Autobahn totgefahren hat. Bei dieser Fahrt war der feine Herr Personenschützer mit über 240 km recht zügig unterwegs. Aber auch hier kann man feststellen: Selber schuld, dass die Fahrer das Pech hatten gleichzeitig mit dem LKA-Todesraser auf der Autobahn unterwegs zu sein.
Nun haben die Steuerzahler also den nächsten Prozess zu finanzieren, bei dem übliches LKA-Fehlverhalten angeklagt ist. Es wundert daher auch nicht, dass der Vorsitzende Richter schon im Vorfeld über einen Ausschluss der Öffentlichkeit nachdenkt, damit die desaströsen Zustände, die in dieser Behörde vorherrschen, weiterhin vertuscht werden können, und die Bevölkerung nicht über das ganze Ausmaß der Katastrophe informiert werden muss.
Die Party in Hannover findet mal wieder mit freundlicher Unterstützung vom steuerflüchtigen Verfassungsfeind Hartmut Möllring und seinem kraftlosen, dafür gewichtigem Kollegen Bernd Busemann statt. Möllring verschwendet das Steuergeld und Busemann greift nicht angemessen durch. Wie schön ist doch das Beamtenleben. Gesetze brauchen nicht eingehalten werden und Geld ist ohne Ende für Puffbesuche vorhanden.
Original aus Sizilien
Kopie aus Hannover
Neuer Prozess:
http://weser-ems.business-on.de/kollegen-lka-hannover-amtsgericht-kopf-_id17410.html
Andere übliche Verfehlungen des LKA Hannover:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Vorwurf-gegen-LKA-Beamten-nach-Caroline-Besuch
http://www.neuepresse.de/Hannover/Uebersicht/Hannover-Kripo-Beamter-bei-Drogenhandel-erwischt
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Fotograf-will-Entschaedigung-vom-BKA-Hannover
Hartmut Möllring – Ein Steuerflüchtiger wird zum Verfassungsfeind -
Möllring versucht mit List und Tücke die Schuldenbremse zu umgehen, um sich nicht von seinen Rotlicht-Beamten trennen zu müssen.
Statt durchzugreifen, werden die Staatsanwälte in ihrer Auffassung bestärkt, dass sie während ihrer Dienstzeit lieber im Bordell Prostituierte beraten sollen, als anständige Ermittlungen zu führen.
- Oh wie schön ist ein Beamtenleben. –
Jeder gemolkene niedersächsische Steuerzahler, der gerne mal in den Puff geht, sollte sich im nächsten Leben für eine Beamtenlaufbahn entscheiden. So kann er Beruf und Privatvergnügen hervorragend kombinieren. Während der Dienstzeit privaten Verlustierungen nachzugehen wird belohnt. Zum einen durch Beförderung – von Staatsanwalt zum Oberstaatsanwalt -, zum anderen durch das krampfhafte Festhalten der Vorgesetzen an ihren „seltsam“ veranlagten Untergebenen. Auch sehr praktisch ist, wenn man wie Ober-Rotlicht-Staatsanwalt Uwe Görlich zusätzlich die im Studium erlernten juristischen Fachkenntnisse verwenden kann, um eine fundierte kostenlose Rechtsberatung der Nutten vornehmen zu können. So kann man in aller Ruhe die Arbeit der Polizei sabotieren. Diese hat dadurch Probleme, gegen die illegale Prostitution vorzugehen. Schließlich sind die laut Bericht aus der ZEIT „extrem jungen Huren aus dem Ausland“ ja rechtlich von einem Experten beraten, der sich im Milieu gut auskennt und hier während seiner steuerlich bezahlten Dienstzeit regelmäßig Felderfahrung gesammelt hat.
Besonders verwerflich an der Angelegenheit ist, dass die Ferkelei durch Vorgesetzte gebilligt und gefördert wird. Der steuerflüchtige Möllring hat nichts Besseres zu tun, als sich zu überlegen, wie er die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aushebeln kann. Man fragt sich zu Recht, ob es nicht sinnvoller wäre, sich von den Rotlichtstaatsanwälten zu trennen, welche dem Steuerzahler mit je ca. 6.000 Euro im Monat auf der Tasche liegen.
Finanzminister Möllring hat eine bemerkenswerte Entwicklung hinter sich. Vom Steuerflüchtling hin zum Verfassungsfeind. Jeder Kaufman und jeder Privathaushalt kennen das Problem: Wenn die Kosten aus dem Ruder laufen, muss gespart werden. Möllring aber greift in die Trickkiste und verlagert Gesellschaftssitze landeseigener Firmen in Steueroasen und versucht das Grundgesetz auszuhebeln, um eben diese Selbstverständlichkeit des Sparens nicht in Angriff nehmen zu müssen.
Die CDU entwickelt sich von der Partei für Recht und Ordnung zur Interessenvertretung für Rotlichtmitarbeiter. Es ist nicht so, dass man Hartmut Möllring und Bernd Busemann vorwerfen könnte, selber während ihrer Dienstzeit Puffbesuche vorzunehmen. Verwerflich ist, dass die beiden statt in Hannover durchzugreifen, untätig bleiben. Sie billigen das Fehlverhalten, das in der hannoverschen Staatsanwaltschaft grassiert. Dadurch könnten weitere –bisher- unbelastete Staatsanwälte auf die Idee kommen, dass es kein Problem sei, sich in der Prostituierten-Rechtsberatung zu engagieren. Uwe Görlich und Dietmar Eisterhues qualifizierten sich ja auch durch ihr Fehlverhalten für Beförderungen. Hier besteht die Gefahr der Nachahmung.
Es ist traurig, wie diese niedersächsischen Beamten den Rechtsstaat missbilligen und sabotieren und sich über ihren Amtseid hinwegsetzen um auch mal kostenlos eine Nummer zu schieben.
LKA Hannover jetzt auch noch im Drogengeschäft tätig.
Die Skandalserie um Mitarbeiter der ehrenwerten Hannoveraner Gesellschaft – LKA – reißt nicht ab.
Früher dachte man bei LKA-Einsätzen: Der Rechtsstaat funktioniert und der Bürger kann Vertrauen in die staatlichen Ordnungshüter haben.
Dieses positive Bild, das die Bevölkerung über Jahrzehnte hatte, wird derzeit jedoch durch die Hannoveraner LKA-Beamten systematisch beschädigt. Im aktuellen Fall ist ein LKA-Beamter auffällig geworden, als er in der Hannoverschen Diskothek „Faust“ seinen Drogengeschäften nachging. Unklar ist derzeit noch, ob die Dealerei während seiner Dienstzeit stattfand, oder ob er den lukrativen Nebenverdienst in der Freizeit steuerfrei einstrich. Bislang wird nach Presseinformationen noch ausgeschlossen, dass er die Amphetamine aus der Asservatenkammer entnommen hat.
Drogenhandel im LKA Hannover
Fraglich ist, ob das LKA hier bewusst falsche Informationen streut, um die Bevölkerung über den desolaten Zustand des Amtes zu täuschen. Asservate verschwinden häufig aus deutschen Polizeidienststellen, und es wäre daher nicht ungewöhnlich, wenn sich der 29-Jährige quasi „an der Quelle“ bedient hätte, um seinen Drogengeschäften ungestört und kostenoptimiert nachgehen zu können.
Sollte es tatsächlich so sein, dass der Beamte die Drogen „auf dem freien Markt“ zum Weiterverkauf erworben hat, würde dieser Umstand einen interessanten Einblick in die Freizeitgestaltung der sogenannten „Ermittler“ werfen. Er müsste sich dafür regelmäßig im entsprechenden Drogenmilieu aufhalten, um die Kontakte zu knüpfen um so einen regelmäßigen Liefernachschub der Ware sicherzustellen.
Der neuerliche Skandal reiht sich in eine lange Tradition von Verfehlungen ein, die mittlerweile aus dem LKA-Hannover bekannt wurden. Zu nennen wären da z.B.:
- die Bedrohung von Kollegen mit der Dienstwaffe
- Fahrerflucht von Beamten vor laufende Kamera mit einem schweren gepanzerten Fahrzeug.
- Todesfahrt auf der Autobahn
Herr Justizminister, warum fallen eigentlich immer wieder Beamte aus Niedersachsen, und hier schwerpunktmäßig aus Hannover, derart aus der Rolle? Warum hört man negative Meldungen fast ausschließlich von Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden aus Niedersachen?
Die Rambo-Manieren und Milieuaktivitäten einiger Polizeibeamter stellen derzeit eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Bürger betrachten die Auswüchse mit zunehmendem Missfallen und fragen sich zurecht, wer schützt uns noch vor dieser Polizei? Herrschen in Hannover bald Zustände wie auf Sizilien?
Hauen Sie endlich mal auf den Tisch und kommen Sie den Aufgaben nach, für die Sie durch die CDU auf Ihren Dienstsessel gehievt wurden.
Die CDU steht nach eigenen Angaben für Recht und Ordnung, jedoch scheitert dieser Anspruch schon bei der Kontrolle der Ihnen unterstellten Beamten, wie man sieht.
Was sind das bloß für Verhältnisse in Niedersachsen? Möllering begeht Steuerflucht, die Staatsanwälte vergnügen sich im Puff und die Polizei handelt mit Drogen.
http://nachrichten.t-online.de/lka-beamter-wegen-drogenhandels-festgenommen/id_43643340/index
http://www.ad-hoc-news.de/lka-beamter-wegen-drogenhandels-festgenommen–/de/News/21765535
http://www.neuepresse.de/Hannover/Uebersicht/Hannover-Kripo-Beamter-bei-Drogenhandel-erwischt
http://www.flensburg-online.de/blog/2010-12/pol-h-lka-beamter-festgenommen.html
Uwe Görlich als Rotlicht-Staatsanwalt kaltgestellt?
Die ganz besonders enge Verknüpfung zwischen Rotlicht-Milieu und Justizbehörden in Hannover scheint sich langsam zu lockern. Vor nicht allzu langer Zeit wurden die Verflechtungen einiger Hannoveraner Staatsanwälte bekannt, welche während der Dienstzeit ihre angeblichen „Ermittlungen“ mit privaten Vergnügungstouren durch das hannoversche Strichviertel verbunden hatten und durch Rechtsberatung der Prostituierten die Polizei bei der Arbeit behinderten. In diesem Zusammenhang spielte der vielzitierte „Rotlicht-Staatsanwalt“ Uwe Görlich eine entscheidende Rolle. In Italien spricht man von mafiösen Strukturen, wenn Justizbehörden und Kriminalität Hand in Hand arbeiten. Erste Schritte werden nun offensichtlich in Hannover unternommen, um diesen Kreislauf zu durchbrechen. Am Freitag den 26.11.2010 wurden zwei Lokale im Steintorviertel bei einer Razzia durchsucht. Die Durchsuchung fand – diesmal – unangekündigt statt.
Man kann nur spekulieren, warum das so ist. Die wahrscheinlichste Erklärung ist aber, dass Uwe Görlich auf der Karriereleiter durch Protektion nach oben stolperte und derzeit mit anderen Ermittlungen befasst ist. Es ist nicht so, dass er sich nicht weiterhin um das Wohlergehen des Milieus kümmern würde. So wurde vor einigen Monaten ein Fall aus einem Landgericht bekannt, bei dem Görlich lediglich Bewährungsstrafen für Serien-Telefon-Sex-Abzocker fordert. Diese Forderung war abenteuerlich angesichts einer Schadenssumme von über 90.000 Euro bei fast 70 Geschädigten. Somit ist festzuhalten, dass die im damaligen „Rotlicht-Rechtsberatungsskandal“ zentrale Person weiterhin in Amt und Würden ist, und dass Görlich bei seiner „Arbeit“ fortwährend die Interessen des Milieus fest im Auge hat.
Den Steuerzahler kostet dieser Beamte ca. 6000 Euro im Monat. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass der niedersächsische Finanzminister Möllering sich der Steuerflucht befleißigen muss, um den Justizapparat finanzieren zu können. Möllering verlegte die landeseigene Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) von Hannover nach Groß Berßen. Durch diesen Trick spart er jährlich ca. 1 Millionen Euro, die nun nach Gutsherrenart verteilt werden kann – z.B. für die Justiz -. In Hannovers Stadtkasse fehlt aber von nun an nicht nur die 1.000.000 €, sondern die gesamte Gewerbesteuer von ca. 3.600.000 € pro Jahr dieser Gesellschaft.
Vor einigen Monaten verkaufte es Herr Möllering noch als große Leistung, eine CD mit Steuersünder erworben zu haben. Juristische Fachkreise sprachen von Hehlerei. Nun schlägt er durch die Verlegung der Gesellschaft in die gleiche Richtung. Herr Möllering hatte allerdings wenigstens den Anstand, nicht in die Schweiz abzuwandern.
Der Bürger hat wenig Verständnis dafür, dass überall gespart wird, das Land sich aber nicht von durch Steuergeld bezahlten Beamten trennt, deren Leistung vorwiegend darin besteht, im Milieu während der Dienstzeit „ihren Mann zu stehen“.
Es wäre verwerflich genug, wenn Uwe Görlich der einzige damals belastete Staatsanwalt gewesen wäre. Leider rudern etliche andere Staatsanwälte auch in diesem Fahrwasser. Zu nennen wären hier z.B. Dietmar Eisterhues und Wolfgang Burmester. Alle sind zwischenzeitlich durch Vetternwirtschaft befördert und machen weiterhin Karriere zu Lasten des Steuerbürgers, der nach Belieben gemolken wird, um den Beamtenstaat zu alimentieren.
Als Gegenleistung wäre logischerweise zu erwarten, dass die Staatsanwälte in ihrer Dienstzeit die Beratungsarbeit der Prostituierten unterlassen würden. Jeder Mitarbeiter in der freien Wirtschaft würde nach derartigen Vorfällen den Job verlieren, in Hannovers Justizbehörden empfiehlt man sich durch solche Fehltritte für eine Beförderung. Die Italiener müssen vor Neid erblassen!
Die Ermittlungsverfahren gegen Görlich und Co. wurden Dank der freundlichen Hilfe der Kollegen allesamt eingestellt, denn „man gönnt sich ja sonst nichts“. Dabei wurde tief in die juristische Trickkiste gegriffen, um die Verfahren niederschlagen zu können. Unter anderem erhielt Görlich vor einer Hausdurchsuchung einen Anruf mit der Warnung, dass am nächsten Tag eine Durchsuchung seiner Wohnung stattfinden würde. Dieser Anruf erfolgte ausschließlich zu dem Zweck, Görlich Gelegenheit zu geben, ihn belastendes Beweismaterial ( Videoaufnahmen seiner Bordellbesuche ) zu vernichten, bzw. zu verstecken.
Positiv festzuhalten ist jedenfalls, dass Görlich und die „Sondergruppe-Prostituiertenberatung“ dieses Mal nicht die Polizeiarbeit behindern konnte.
Kleine Schritte in die richtige Richtung, aber wenigstens tut sich im Hannoverschen Sumpf überhaupt etwas!
Weiter so, Herr Justizminister!
Durchsuchungen im Rotlichtviertel
Steuerflucht des Finanzministers:
Steuersünder CD von Möllering gekauft:
Uwe Görlich Vita:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-05/justizaffaere-hannover
Staatsanwaltschaft Hannover tanzt Justizminister Busemann auf der Nase herum!
Zu dem Vergewaltigungsverfahren gegen die zwei Männer aus Hannover, die unschuldig viele Jahre im Gefängnis verbrachten, gab es am 23.09.2010 einen erneuten Bericht des Nachrichtenmagazins PANORAMA.
Es ergeben sich neue interessante Hinweise zu der Arbeitsweise in der Staatsanwaltschaft Hannover. Nach wie vor bleibt der Staatsanwaltschaft unbelehrbar. „Wir haben uns nichts vorzuwerfen und alles richtig gemacht“ lautet wie üblich die vorgegebene Doktrin. Da Wendt der Leitende Oberstaatsanwalt ist, hat er diese Parole zu verantworten.
Die Staatsanwaltschaft Hannover verhält sich respektlos gegenüber Justizminister Busemann. Dieser sah sich auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins PANORAMA genötigt, sich im Namen der gesamten Justiz für die 5-jährige unschuldige Inhaftierung des Ralf W. zu entschuldigen. PANORAMA erhielt auf Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Hannover die Auskunft, dass keine Fehler gemacht worden seien. Die Betonköpfe Wendt und Co. sind weiterhin uneinsichtig und fallen durch derartiges Verhalten dem Justizminister in den Rücken.
Fassen wir also zusammen: Die Staatsanwaltschaft Hannover bringt durch ihre skandalöse Ermittlungs- und Anklagetätigkeit das Justizministerium in die unangenehme Lage, sich öffentlich entschuldigen zu müssen. Diese Entschuldigung erfolgte seitens des Ministeriums „im Namen der gesamten Justiz“, wie Herr Minister Busemann im PANORAMA-Interview betonte. Wenn nun die Staatsanwaltschaft weiterhin behauptet, alles richtig gemacht zu haben, besteht der begründete Verdacht, dass Herr Wendt und seine juristische Laientanzgruppe dem Minister auf der Nase herum tanzen.
Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft Hannover weiter macht, als sei nichts geschehen. Nun wäre ein guter Zeitpunkt den „Hannoverschen Sumpf“ auszutrocknen. Die verantwortlichen Beamten müssen dienstrechtliche Konsequenzen spüren. Ermahnungen reichen bei der Art und dem Umfang des Fehlverhaltens nicht aus! Nur so kann das Vertrauen der niedersächsischen Bevölkerung in die Justizbehörden wieder hergestellt werden und der Respektverlust gegenüber dem Ministerium gebremst werden.
Herr Justizminister Busemann, Ihre öffentliche Entschuldigung ist nur der erste Schritt. Diese war angemessen und erforderlich. Hierfür gebührt Ihnen Anerkennung! Jetzt dürfen Sie aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben, sondern müssen handeln und in Hannover durchgreifen. Sollten Sie disziplinarrechtlich bei Wendt und Co. untätig bleiben, entsteht der Eindruck, dass in Hannover nicht das Justizministerium, sondern die Staatsanwaltschaft die Richtlinienkompetenz hat.
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/panoramafreispruch101.html
http://timo1955.wordpress.com/2010/09/16/staatsanwaltschaft-hannover-verursacht-millionenschaden
http://www.presseportal.de/pm/65442/1683209/landeszeitung_lueneburg
http://www.presseportal.de/pm/65442/1683201/landeszeitung_lueneburg
Staatsanwaltschaft Hannover verursacht Millionenschaden!
Nächster Justizskandal in Niedersachsen mit den üblichen Beteiligten: Staatsanwaltschaft Hannover, vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Manfred Wendt und Generalstaatsanwaltschaft Celle, vertreten durch Generalstaatsanwalt Harald Range!
Die 5 Jahre lange unschuldige Inhaftierung des Ralf W. bleibt vorerst ohne Konsequenzen für den verantwortlichen Staatsanwalt aus Hannover.
Die Generalstaatsanwaltschaft Celle deckt weiterhin Rechtsbeugung und Aktenunterdrückung, die zur unschuldigen Inhaftierung des Ralf W. führten!
Zu den Tatsachen:
Gegen den Staatsanwalt, der die ungerechtfertigte Verurteilung zu verantworten hatte, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, welches allerdings wieder (wie üblich) eingestellt wurde. Daraufhin wurde durch Ralf W.s Verteidiger Beschwerde bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Celle eingereicht. Auch diese wurde selbstverständlich verworfen. Diese Tatsache ist natürlich wenig verwunderlich, denn diese Politik des gegenseitigen Deckens hatte sich bekanntlich auch schon bestens im Fall des „Rotlicht-Staatsanwalts“ Uwe Görlich bewährt. Es ist in Niedersachsen stets dasselbe Theater: Ermittlungsverfahren gegen Kollegen werden behindert, unterdrückt und niedergeschlagen.
Dafür haben die Niedersachsen bereits eine eigene Formulierung gebildet: Jeder Justizskandal wird „unter die Robe gekehrt“. Zwischenzeitlich ist dies in der Landeshauptstadt ein fester umgangssprachlicher Begriff und gehört zum kollektiven Sprachgebrauch.
Gerhard Berger, Leitender Oberstaatsanwalt, sagte auf eine Presseanfrage der Lüneburger Landeszeitung: „Das Verfahren wurde eingestellt. Die Beschwerde des Klägers dagegen wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Celle verworfen, weil kein strafbares Verhalten vorhanden war.“
Fassen wir also kurz zusammen:
Zwei Männer landen unschuldig im Gefängnis, weil ein Staatsanwalt versagte, indem er die Gerichte nicht informierte. Vorzuwerfen sind ihm nach heutigem Kenntnisstand: Aktenunterdrückung, Freiheitsberaubung, sowie Anrichten eines voraussichtlichen Millionenschadens zu Lasten des niedersächsischen Steuerzahlers (Schadensersatzansprüche der unschuldig Inhaftierten). All diese Vorwürfe reichen unverständlicherweise nicht aus, um gegen den Betreffenden ein Ermittlungsverfahren mit dem gebotenen Nachdruck zu führen. Jeder einzelne dieser Vorwürfe würde bei einem „Normalbürger“ genügen, um ein Strafverfahren zu betreiben.
Im Versagen sind die Staatsanwaltschaft Hannover sowie das Landgericht Hannover bundesweit auf einem Spitzenplatz. Das sieht man daran, dass die Anzahl der Urteile aus Hannover, die durch den BGH kassiert werden, ungewöhnlich hoch ist. Bei dem vorliegenden Fall versagte bedauerlicherweise der BGH als (leider notwenige) Kontrollinstanz für Hannover. Die Unglaubwürdigkeit der Zeugin Jennifer konnte, auf Grund der Aktenunterdrückung in Hannover, von den BGH-Richtern nicht erkannt werden.
In einem Interview des angesehenen Strafverteidigers Schwenn mit der Landeszeitung Lüneburg vom 16.09.2010, äußert sich Schwenn ausführlich zu den katastrophalen Zuständen in der Hannoverschen Justiz. Unter andrem warf Schwenn der Staatsanwaltschaft in Hannover unglaubliche Unprofessionalität vor.
Schwenn hatte zuvor Ralf W., einen der Beschuldigten, im Wiederaufnahmeverfahren wegen des sexuellen Mißbrauchs der damals 15-jährigen Jennifer vor dem Landgericht Lüneburg vertreten. Das Wiederaufnahmeverfahren endete bekanntlich mit dem Freispruch der Beschuldigten.
In Hannover fehle es offensichtlich an dem Willen, die katastrophalen Zustände aufzuklären, betonte Schwenn im Interview. Verantwortlich dafür sei eigentlich der zuständige Leitende Oberstaatsanwalt, der offensichtlich nicht geneigt sei, dieser Aufgabe nachzukommen.
Herr Justizminister Busemann, stellen Sie sich endlich Ihrer Verpflichtung und beenden Sie das unerträgliche Trauerspiel in der Staatsanwaltschaft Hannover! Sie haben einen Amtseid geleistet, der Sie verpflichtet, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden. Wenn hier regelmäßig Schadensersatzansprüche zu Lasten des Landeshaushaltes auf Grund der Unfähigkeit der Ihnen unterstellten Justizbehörden fällig werden, müssen Sie handeln! Für Ihre bisherige Untätigkeit haben die Niedersachsen kein Verständnis mehr!
Ferner wäre es wäre es in dieser Affäre angemessen gewesen, Herr Justizminister, wenn Sie sich stellvertretend für die Niedersächsische „Justiz“, persönlich bei den Beteiligten entschuldigt hätten!
Als kleine Randnotiz für die Leute die keine Lust haben die ganzen Interviews zu lesen, aber trotzdem wissen wollen, wie in Hannover ermittelt wird: Mit einer derartigen Flasche will das angebliche Opfer damals vergewaltigt worden sein. Sie war aber nachweislich noch Jungfrau. Dieser Umstand erschütterte ihre Glaubwürdigkeit in den Augen der Staatsanwaltschaft Hannover nicht!
http://www.presseportal.de/pm/65442/1683209/landeszeitung_lueneburg
http://www.presseportal.de/pm/65442/1683201/landeszeitung_lueneburg
Omertà des Schweigens im LKA Hannover!
Falls unbekannt: Omertà
Schon wieder ein neuer Skandal in der „ehrenwerten Gesellschaft“ der Hannoverschen Justiz.
Kurz zu den Hintergründen:
Auf einer Dienstfahrt bedrohte ein 39-jähriger LKA Beamter seinen 27-jährigen Kollegen mit der Dienstwaffe. Angeblich habe er dem Kollegen einen Tag später noch das volle Magazin an den Kopf gedrückt und gesagt:“Lass Dir das nochmal durch den Kopf gehen“ (Anm. – mit deiner Aussage -). Er machte dem jungen Kollegen ein Angebot, das dieser besser „nicht ablehnen“ sollte.
Seit Mitte 2009 läuft nun ein Ermittlungsverfahren gegen den 39-Jährigen. Am 05.09.10 sollte der Fall vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Bei Prozessbeginn staunte die Richterin Judith Carstens nicht schlecht, als die beiden Beamten aussagten, dass sie von Ihrem Dienstherrn, dem LKA Hannover ein Aussageverbot erhalten haben. Als Begründung gibt das LKA – vertreten durch Pressesprecher Frank Federau – an, dass die Betroffenen als verdeckte Ermittler tätig seien, „deren dienstliche Belange besonders zu schützen sind.“
Meiner Meinung nach, eine unschlüssige Begründung, denn ich persönlich würde nicht mehr mit einem Kollegen zusammen arbeiten wollen, der andere aus den eigenen Reihen mit der Dienstwaffe bedroht. Ganz offensichtlich hat das LKA allerdings nicht vor, sich von dem betreffenden Beamten zu trennen, denn Federau führt weiter aus:“Es muss gewährleistet sein, dass laufende und zukünftige Einsätze nach wie vor erfolgversprechend durchgeführt werden können“.
Wie so häufig gibt es auch hier wieder zwei Wege, wie eine derartige Affäre beendet werden kann. Der richtige Weg wäre gewesen, die Geschichte vom Amtsgericht aufklären zu lassen. Das LKA-Hannover entschied sich aber wieder für den „Hannoverschen Weg“. Konkret: Tarnen, Maulkörbe verteilen und in der Öffentlichkeit verschleiern. Besser wäre gewesen, die Sache klären zu lassen, denn nun wird von den Medien völlig zu Recht die Frage aufgeworfen, was das LKA zu verbergen habe. Auch aus den Reihen der Polizeigewerkschaft gibt es inzwischen Kritik am LKA Niedersachsen.
Erstaunen tut mich der Vorfall allerdings nicht. Im Gegenteil, er passt in das katastrophal desolate Gesamtbild, das die Niedersächsischen Justizbehörden derzeit in der Öffentlichkeit abgeben.
Daher erneut die Frage an den obersten Dienstherrn. Herr Busemann, Sie als Justizminister tragen die politische Verantwortung für die Vorgänge und Zustände in Hannover.
Wie lange soll das noch so weiter gehen? In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass Sie Ihren Laden nicht im Griff haben. Sind von Ihnen Massnahmen zu erwarten um die Auswüchse in der Justiz Hannover in den Griff zu bekommen, oder versuchen Sie weiterhin die Probleme auszusitzen, wie es üblicherweise der Fall ist?
Organigram der Niedersächsischen Justizbehörden?
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizeigewerkschaft-kritisiert-LKA
Uwe Görlich der Rotlicht-Staatsanawalt hat Ziel erreicht: Telefonsex-Abzocker durch Bewährungsstrafe auf freiem Fuss!
Kurz notiert:
Am heutigen Montag den 27. September 2010 wurde das Urteil gesprochen. Die Telefonsex-Abzocker, die insgesamt 67 Männer um über 92.000 Euro betrogen haben, kommen nicht ins Gefängnis, sondern können sich weiterhin an ihrer Freiheit erfreuen. Zu verdanken haben wir das milde Urteil dem legendären Rotlicht-Staatsanwalt Uwe Görlich. So wird der Hannoveraner Oberstaatsanwalt bezeichnet, seit durch einen Bericht aus dem Weser-Kurier bekannt wurde, dass Görlich Prostituierte rechtlich beraten hat und somit der Polizei die Arbeit erschwerte. Durch Uwe Görlichs juristische Schützenhilfe wurde die Strafverfolgung damals unmöglich gemacht.
Nun also kümmerte sich Görlich aktuell um die Belange und Interessen der Telefonsex-Abzocker, da er ungewöhnlich niedrige Bewährungsstrafen forderte. Das Gericht folgte der Forderung und die Betrüger verlassen das Gericht auf freiem Fuss.
Man sieht auch am aktuellen Fall: Sobald es um Vergehen im Rotlichtmilieu geht, beisst Uwe Görlich nicht, sondern lässt nur anstaltshalber ein leise Bellen verlauten.
Angesichts des immensen Schadens, den die Betrüger angerichtet haben, lässt sich die Zurückhaltung des Law and Order Staatsanwaltes nur dann verstehen, wenn man um die durch den Weser-Kurier bekannt gewordenen Milieu-Verstrickungen des Uwe Görlich weiss.
Wieder ein neues „Glanzstück“ in der langen Geschichte der Hannoverschen Justiz. Parkt man nur 5 Minuten zu lang an der Parkuhr, schreitet die Justiz ein. Handelt es sich jedoch um Milieu-Straftaten, gehen bestimmte Rotlicht-Staatsanwälte vergleichsweise milde mit den Deliquenten um.
Herr Minister: Wegschauen geht nicht mehr!
http://mobil.newsclick.de/artikel/12992533.xml
Uwe Görlich Vita:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-05/justizaffaere-hannover
http://www.weser-kurier.de/Artikel/Region/164660/Unter+die+Robe+gekehrt.html
