Staatsanwaltschaft Hannover

Just another WordPress.com site

Dürfen wir bitte das Haus filzen, Herr Abgreifer-König a.D. Wulff?

with one comment


Die Staatsanwaltschaft Hannover hat vor der Hausdurchsuchung bei dem guten alten Kumpel Christian Wulff um einen Termin gebeten. So etwas schimpft sich Rechtsstaat.

Man hat Erfahrungen in Hannover mit Durchsuchungen. Die Durchsuchung bei Bordell-Freund Uwe Görlich brachte nach der vorherigen Ankündigung auch keine Erkenntnisse. Aufgrund der Hausdurchsuchungsankündigung konnte Görlich damals die Pornofilme, die ihn im Puff zeigten, wie er jungen Mädchen den Hengst machte, verschwinden lassen. Auch damals hatte die Staatsanwaltschaft vorher Bescheid gegeben um dem Kollegen die Möglichkeit zur Verschleierung und Vernichtung von Beweisen zu geben.

Dem normalen Bürger werden nur die Hunde erschossen, wenn er Glück hat. Sollte er kein Glück haben, wird er selber bei einer Durchsuchung abgeknallt. So z.B. geschehen im Fall des entflohenen Straftäters Dieter Zuwehme. Auf der Menschenjagt befanden sich die Beamten im „Stress“. So argumentierten jedenfalls ihre Verteidiger, nachdem sie einen unbeteiligten Wanderer durch eine geschlossene Hotelzimmertür umgenietet haben (erst schießen, dann die Tür öffnen und nachsehen wer im Zimmer ist). Wer nun denkt dieser Staat habe zumindest den Anstand, der Witwe die Beerdigung zu bezahlen, der irrt. Die Kosten musste die arme Frau selber tragen.

Durchsuchung beim Bürger

Durchsuchung bei Wulff

Durchsuchung bei Wulff

Hier sieht man sehr schön den Unterschied: Steuerzahlende Bürger werden wie Dreck behandelt. Abzocker-König Wulff also ehemalige Amtsträger sowie Beamte (Rotlicht-Staatsanwalt Görlich) werden nach Verfehlungen hofiert, befördert und belohnt. Wie oft haben sich in letzter Zeit Beamte „aus Versehen“ in der Tür geirrt und das SEK hat eine falsche Wohnung gestürmt? Dabei wurden unbescholtene Bürger stundelang gefesselt festgehalten, bis dem Einsatzleiter der Irrtum auffiel.

Nicht nur den Ehrensold für diesen Dienstverweigerer muss der Steuerzahler nun aufbringen, nein zusätzlich muss er auch noch gute Miene zum bösen Spiel der Staatsanwaltschaft Hannover machen. Diese handelt mal wieder, wie so oft in hündischem Gehorsam. Pädophile und Ex-Bundespräsidenten werden mit Samthandschuhen angefasst, um sie nicht zu verärgern. Unschuldige, wie der zu Unrecht Verurteilte Ralf W., müssen jahrelang wegen Unfähigkeit der Staatsanwaltschaft Hannover hinter Gittern bleiben.

Herr Wendt, wer soll Sie als Behördenleiter in Hannover noch ernst nehmen? Vom Untergebenen zum Tanzbären gemacht (Görlich) und von dem „juristischen Schwergewicht“ Bernd Busemann mit der Hundepfeife zu „SITZ“ und „PLATZ“ befohlen.

Mein Ratschlag: Manfred, mach „Platz“! Platz für einen anderen, der der Aufgabe des Amtsleiters gewachsen ist.

Quellen:
Ankündigung der Durchsuchung bei Wulff:
http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/polizeieinsatz-in-grossburgwedel-hausdurchsuchung-bei-christian-wulff_aid_719981.html

Steuerzahlers Hunde erschossen:
http://www.bild.de/news/inland/hund/hund-erschossen-von-polizei-schadensersatz-19671876.bild.html

„Elite“-Polizei strümt falsche Wohnungen
http://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-regional/falsche-wohnung-gestuermt–in-etage-geirrt-14028976.bild.html

http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Einsatz-Panne-falsche-Wohnung-gestuermt-Polizei-Praesident-entschuldigt-sich-_arid,335007.html

http://www.nwzonline.de/Region/Artikel/2775951/Falsche-Wohnung-gest%FCrmt-Polizei-l%E4dt-zum-Tee-nach-Leer.html

Rotlichtstaatsanwalt Uwe Görlich
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-grandt/praesidentschaftskandidat-mit-makel-christian-wulff-und-der-rotlicht-staatsanwalt-.html

Zuwehme:
http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Zurwehme

http://www.berliner-zeitung.de/archiv/dieter-zurwehme-hat-34-jahre-seines-lebens-im-gefaengnis-verbracht–wegen-vierfachen-mordes-steht-er-nun-wieder-vor-gericht—was-ihn-antreibt–wird-auch-diesmal-unklar-bleiben-der-letzte-prozess,10810590,9796440.html

Written by 1955

März 2, 2012 at 10:08 pm

Kein Ehrensold für den arbeitslosen Amtsträger a.D. Wulff!

with 3 comments


Wulff ist wieder da angekommen, wo er vor vielen Jahren startete. In Großburgwedel, in einem fast durchschnittlichen Leben. Kindersitze trägt er wieder selber ins Auto und die ehemalige First-Lady muss selber einkaufen gehen. Vorbei sind die Zeiten von Glamour, weltmännischem Auftritt und militärischen Empfängen.

Nun steht zur Debatte, ob dem ehemaligen Freund vieler Unternehmer ein lebenslanger Ehrensold zusteht. Bei Partys von, für oder mit Christian ging es damals zu wie auf einer Mafiahochzeit. Wer rein wollte, musste einen dicken Umschlag mit Bargeld an der Tür abgeben oder sonstige Geschenke wie Handys, Zentis-Marmelade, Boby-cars oder Hotelgutscheine anliefern. Möglich war natürlich auch, die feine First-Lady in edles Tuch zu kleiden oder mit Geschmeide zu behängen. Sonst wurde der Einlass verwehrt.

Über diese grundehrlichen „Freundschaften“ zu einigen Unternehmern ist Bundespräsidenten-Darsteller a.D. Christian Wulff nun gestolpert. Irgendwann waren Privatkredite zu unerhört günstigen Zinsen und der Frontalangriff auf die Pressefreiheit von Wulff nicht mehr in der Öffentlichkeit zu verkaufen und der Hosenanzug ( Merkel ) musste die Notbremse ziehen. Wulff der sich nach eigenen Angaben im „Stahlgewitter“ befand, war ein Bundespräsident wie wir noch keinen hatten. Er war der erste, der nach nur knapp 2 Jahren mit Schimpf und Schande vom Volk und der Presse aus dem Amt gejagt wurde. Durch sein Verhalten, das stark an eine Person im Selbstbedienungsladen erinnerte, hat er das Amt und dessen Würde nachhaltig geschädigt. Dieser  arbeitslose Amtsträger will nun tatsächlich noch den „Ehrensold“ abgreifen. Ich frage mich, ob er nicht schon genug Kohle eingesteckt hat. Schließlich hat er in den letzten Wochen als Bundespräsidenten-Darsteller kaum noch Termine wahrgenommen, um sich dem öffentlichen „Stahlgewitter“ zu entziehen. Die offiziellen Termine beschränkten sich auf so wichtige Tätigkeiten, wie den Empfang der Sternsänger. Von Kindern hatte dieser Günstling auch keine kritischen Fragen zu befürchten. So hatte dieser Parvenü auch noch mehr Zeit, bei seinen „Freunden“ das Jetset-Leben in vollen Zügen genießen.

Hier macht der Pavenü und Gernegroß in seiner Lieblingsrolle mit zusammen mit Maschmeyer einen auf dicke Hose:

Ein Ehrensold, das sagt schon der Wortlaut, soll für eine ehrenhafte Amtsführung gezahlt werden. Davon kann man bei Wulff schwerlich sprechen, denn dieser hat links und rechts jeden Vorteil eingesackt, welcher ihm geboten wurde. Zusätzlich soll dieser Sold eigentlich nach fünf Jahren Amtszeit gezahlt werden. Wenn Wulff den vollen Betrag bekommen sollte, ist das ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, die gerade noch den Schock verarbeiten müssen, dass in Niedersachsen die Polizeiausbildung riskiert wird, weil das Ministerium nicht mehr genug Geld für Übungsmunition hat. Für die Ausbildung der gesamten Polizei fehlen knapp 80.000 Euro, aber der EX-Chef will noch mal richtig absahnen. Zu dem Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro, kostet Wulff noch etwa zusätzlich 250.000 Euro im Jahr für seine Entourage bestehend aus: lebenslangem Sekretariat, Büro und Dienstwagen sowie Spesen.

Ich bin der Meinung, man sollte die Online-Petition unterschreiben, um diesem Treiben der Beamtenkaste Einhalt zu gebieten. Den Link findet Ihr unten.

http://openpetition.de/petition/online/keinen-ehrensold-fuer-bundespraesident-a-d-christian-wulff

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13887278/Gabriel-will-grosse-Ehrensold-Koalition-fuer-Wulff.html

Written by 1955

Februar 25, 2012 at 1:06 pm

Knüppel aus dem Sack – Polizei hat kein Geld mehr für Munition!

with 2 comments


LKA Niedersachsen

Die Hannoveraner Polizei ( SchuPo ) ist von drastischen Mittelkürzungen durch das NJM betroffen.
Das Justizministerium in Niedersachsen hat der Polizei radikal die Mittel für Übungsmunition zusammengestrichen.

Das ist ein Skandal, weil ohne anständige Übung wohl noch mehr Steuerzahler von Kriminellen oder auch von mangelhaft ausgebildeten Polizisten erschossen werden. Auch wäre es für den Selbstschutz der Beamten von Vorteil, wenn man die Schießübungseinheiten wie bisher aufrecht erhalten würde. Interessant sind die Sparbeträge, über die wir bei den Kürzungen sprechen. Eine Patrone kostet 27 Cent. Das Ministerium will ca. 300.000 Schuss pro Jahr sparen. Der Betrag liegt also bei ca. 87.000 Euro. Daran erkennt man, wie hier die Prioritäten gesetzt werden: Nach  Griechenland fließen Milliarden, die garantiert abgeschrieben werden müssen und für die Ausbildung der Polizei ist kein Geld da. Oder ein anderes Beispiel: Der Rotlichtstaatsanwalt Uwe Görlich schädigt das Land Niedersachsen durch sein Gehalt ( ca. 6.000 Euro/Monat ) um insgesamt etwa 72.000 Euro pro Jahr. Wenn da noch die Sonderkosten für Spesen etc. eingerechnet werden, würde die gesamte Polizei in Niedersachsen ihre Trainingspläne weiter führen können, falls man sich von diesem Rotlicht-Staatsanwalt trennen würde. Aber der Justizminister setzt die Prioritäten in eine andere Richtung: Dienstzeit-Puffgänger werden in Watte gebettet und auf ihren Posten eingenistet; die Schießausbildung der gesamten Polizei wird im Gegenzug dafür riskiert.

Polizeiset für Niedersachsen:

Bürger, die Steuern zahlen erwarten von diesem Staat nicht mehr viel. Man erwartet aber, dass die Polizeibehörde zumindest in der Lage sein wird, den Bürger im Ernstfall zu schützen! Dieser Schutz ist nicht sicher gestellt, wenn die Trainingseinheiten nicht mehr wie in der Vergangenheit fortgesetzt werden. Problematisch ist das gerade in einem Land, wie der Bundesrepublik, wo die Hürden für den Bürger unnötig hoch sind, um sich selber zum Selbstschutz zu bewaffnen. In andern Ländern gilt die Devise: „Lieber die Waffe in der Hand, als die Polizei am Telefon.“ Hier in Deutschland fürchtet sich der Staat vor privatem Waffenbesitz, weil bewaffnete Bürger zu mündigen Bürger werden, die sich notfalls auch selber gegen Einbrecher, Kriminelle oder eben auch gegen undemokratisches Verhalten der Beamtenkaste zur Wehr setzten können. Für einen derartigen „Kindermädchen-Staat“, der sämtliche Aufgaben an sich reißt, ist es umso wichtiger, im Ernstfall der Aufgabe nachkommen zu können, seine Bürger zu schützen. Dies ist nun in Niedersachsen nicht mehr sicher gestellt.

Soll jetzt die Polizei etwa dem Gesetz mit Hilfe des Dienstschlagstocks Nachdruck verleihen?

Polizeieinsatz gegen gefährliche Frauen:

Quellen:
Hannovers Polizei muss Munition sparen:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hannovers-Polizei-muss-Munition-sparen

Rotlicht-Uwe:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-05/justizaffaere-hannover

Prügelpolizei:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/polizei-gewalt-amnesty

Written by 1955

Februar 22, 2012 at 9:29 am

Staatsanwaltschaft Hannover ist an Dilettantismus nicht zu überbieten!

leave a comment »


Seit vergangenem Montag häufen sich Meldungen in den Medien, dass die Staatsanwaltschaft bei Wulff im Haus vorerst nicht durchsuchen wird. Die Begründung dafür ist denkbar schlicht: Es bestehe keine Verdunklungsgefahr. So ist das also. Die Staatsanwaltschaft hat durch Ferndiagnose festgestellt, dass Wulff keinerlei belastende Rechnungen oder von seinen „Freunden“ erhaltene Geschenke verschwinden lassen wird. Jeder gewöhnliche Beschuldigte würde niemals durch die Medien erfahren, wann oder ob eine Durchsuchung geplant ist! Vielleicht sollte man der Staatsanwaltschaft Hannover die Information stecken, dass nach dem Rücktritt keine Immunität mehr besteht und sie ihren „alten Kumpel Christian“ so behandeln können wie jeden anderen Bürger auch. Für die weißen Samthandschuhe besteht keine Veranlassung mehr. Die Staatsanwälte sollten ihre Ballerina-Kostüme ablegen und mit der Arbeit beginnen.

Der Bürger möchte aus Hannover kein weiteres Männerballet sehen, sondern eine Behörde, welche endlich ihre Aufgaben erfüllt und durchgreift.

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2192310/Staatsanwalt-Vorerst-keine-Razzia-bei-Wulff.html

Written by 1955

Februar 21, 2012 at 10:29 am

Rücktritt von Wulff – erneutes Versagen der Staatsanwaltschaft Hannover

leave a comment »


Nun ist es soweit. Christian Wulff hat endlich die seit Wochen fällige Entscheidung getroffen und ist als Bundespräsident zurück getreten. Die Würde des Amtes hat unter seiner Verzögerungstaktik und dem unwürdigen Schauspiel, welches er in der letzten Zeit abgeliefert hat auch lange genug gelitten.

Der aufmerksame Beobachter stellt fest, dass der Rücktritt nun zu einem Zeitpunkt kommt, an dem die Staatsanwaltschaft Hannover endlich mit den Ermittlungen gegen ihren „alten Kumpel Christian“ auf öffentlichen Druck hin beginnen muss. Dafür wurde der Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Pressemitteilung der sogenannten „Behörde“ aus Hannover. Die wolle nun nach der „Auswertung von Presseberichten“ mit den Ermittlungen beginnen. Das wirft ein Licht auf die Art der Ermittlungsführung in Hannover. Es werden also Presseberichte ausgewertet. Mit anderen Worten: Manfred Wendt und seine Spezialtruppe lesen tagsüber während der Dienstzeit die Zeitung. Wenn dann über einen Sachverhalt häufiger berichtet wird, führt diese „Auswertungsarbeit“ dazu, dass ein Ermittlungsverfahren angestrebt wird. Andere Staatsanwaltschaften müssen ob dieser „effizienten“ Art der Ermittlungsführung vor Neid erblassen. In anderen Behörden macht man sich die Mühe, tatsächlich noch selber zu arbeiten. In Hannover überlässt man die anstrengenden Tätigkeiten lieber der Presse. Da kann man dann alles schön aufbereitet und einfach zu verstehen in der Zeitung nachlesen. Auch eine Anklageschrift ist auf diese Weise mit Copy und Paste schnell erledigt.

Wichtig ist zu erwähnen, dass der Staatsanwaltschaft in Hannover schon Anfang Januar 30 verschiedene Strafanzeigen zu dem Sachverhalt der Vorteilsnahme im Amt gegen Christian Wulff vorlagen. Alle diese Anzeigen wurden nach angeblicher „Prüfung“ schon nach drei Tagen eingestellt. Da diese Strafanzeigen von unterschiedlichen Personen und aus dem gesamten Bundesgebiet gestellt wurden, ist es klar, dass die angezeigten Tätigkeiten und die Begründungen der Anzeigen alle etwas unterschiedlich sein mussten. Fraglich ist wie die Staatsanwaltschaft Hannover die ihre „Ermittlungen“ durch Zeitunglesen und regelmäßige Puffbesuche ( Uwe Görlich ) vollführt in der Lage sein konnte, 30 unterschiedliche Strafanzeigen in nur 3 Tagen „abarbeiten“ und so alle Anzeigen niederschlagen konnte.

Dass sich in Hannover die Kaderschmiede für die Creme de la Creme des juristischen Sachverstands befindet, ist nach den denkwürdigen Auftritten von Ober-Rotlicht-Staatsanwalt Uwe Görlich ( in Fachkreisen auch Uwe der Nuttenberater genannt ) bekannt. Wir erinnern uns auch an die 5,5 jährige unschuldige Inhaftierung des Ralf W. wegen sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen. Auch hier hat die Staatsanwaltschaft Hannover wie üblich versagt. Vor der Revision beim BGH stand fest, dass das Mädchen noch Jungfrau war. Sie behauptete im Prozess unter anderem, mit einer 1,5 Liter PET-Flasche penetriert worden zu sein. Für juristisches Fachpersonal in Hannover ergibt sich aus diesen Tatsachen kein Widerspruch. Offensichtlich gibt es in Hannover medizinische Wunder. Hier hatte die Presse nicht die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover übernommen, sondern die Experten mussten mal selber ran. Die Ergebnisse kann man zahlreichen aktuellen Presseberichten entnehmen. Das Land Niedersachsen muss erheblichen Schadensersatz zahlen. Das ist verständlich und gib W. aber die verlorene Zeit nicht zurück.

Manfred Wendt füllt die Tätigkeit des leitenden Oberstaatsanwaltes nicht amtsangemessen aus. Zuschauer sprechen von einem Staatsanwalt, welcher sich wie ein Tanzbär von unterschiedlichen Dompteuren durch die Manege führen lässt. Die Funktion des Zirkusdirektors übernehmen hier unterschiedliche Personen. Mal Bernd Busemann, der durch seine Weisungsbefugnis Manfred verbietet gegen unseren Bundespräsidenten vorzugehen. Nur so ist die Einstellung aller Anzeigen nach so kurzer Zeit Anfang Januar zu erklären. Ein anderes Mal spielt Uwe Görlich den Dompteur. Dieser knallt mit seiner Peitsche und Manfred der Tanzbär macht Männchen. Hier stellt er die Verfahren wegen Uwes Puffgängen und der Deckung von Kinderprostitution ein.

So einen Behördenleiter braucht man in Hannover. Er lässt sich mit der Peitsche immer in der richtige Richtung scheuchen und stellt Ermittlungsverfahren in gutem Gehorsam auf Anweisung seiner Untergebenen ein.

Rücktritt Wulff:

http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1907587/Christian-Wulff-Die-Rede-zum-Ruecktritt-im-Wortlaut.html

Anfang Februar bereits über 100 Strafanzeigen:

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Buerger-stellen-Strafanzeige-gegen-Wulff-id18610021.html

Versagen der Staatsanwaltschaft im Fall Ralf W.

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/panoramafreispruch101.html

Uwe Görlich der Puffermittler aus Hannover:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-05/justizaffaere-hannover

Wulff und der Rotlichtstaatsanwalt:

http://kopp-online.com/hintergruende/deutschland/michael-grandt/praesidentschaftskandidat-mit-makel-christian-wulff-und-der-rotlicht-staatsanwalt-.html

Written by 1955

Februar 17, 2012 at 1:27 pm

Henri-Nannen-Preis 2011 für Recherche über Rotlicht-Staatsanwalt Uwe Görlich.

with one comment


Die Journalistin Christiane Kröger hatte im Jahr 2010 einen ausführlichen Bericht über den berühmten Rotlicht-Staatsanwalt Uwe Görlich geschrieben. Für ihren Mut und ihre Leistung wurde Kröger nun mit dem Henri Nannen Preis ausgezeichnet. Der Preis ist mit einem Preisgeld in Höhe von 35.000 Euro dotiert. Das ist auch angemessen angesichts des Umstands, dass sie in einem schwierigen Milieu ermittelte und sich nicht scheute aufzudecken, wie Uwe Görlich und seine Kollegen regelmäßig Puffbesuche während der Dienstzeit vornahmen und den Nutten mit Rechtsberatung tatkräftig zur Seite standen.

Der Leistung von Frau Kröger ist besonderer Respekt zu zollen, da endlich in der breiten Bevölkerung bekannt wurde, dass Hannovers Staatsanwälte einen großen Teil ihrer steuerlich finanzierten Dienstzeit bei Huren verfeiern. Polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Puffgänger wurden von den feinen Kollegen unterdrückt, da sich keiner die Möglichkeit verbauen wollte, selber einen „weiteren Arbeitsplatz“ im Bordell einzurichten. Durch ihre Dossiers wurde auch klar, dass es keine Ausnahme ist, wenn Staatsanwälte in der Dienstzeit in den Puff gehen, sondern die Regel. Eine Ausnahme sind im Gegenteil einige wenige, die dies nicht taten. So fand sich schließlich niemand, der ein Ermittlungsverfahren vorangetrieben hat. Der Behördenleiter Manfred Wendt hat es versäumt, tätig zu werden. Wahrscheinlich wollte er im Kollegenkreis keine schlechte Stimmung verbreiten. Es war allgemein bekannt und gebilligt, dass Görlich und Eisterhues sowie andere Staatsanwälte im Puff „Druck abbauen“. So herrschte in der Behörde immer ein entspanntes Arbeitsklima, falls Görlich und seine Puff-Gang tatsächlich einmal zum Dienst in der Behörde erschienen. Nachdem Manfred Wendt die Ermittlungen gegen Görlich verhindert hatte, beförderte er ihn zum Ober-Staatsanwalt. Es macht bei den Nutten wohl einen besseren Eindruck, wenn die Rechtsberatungen nicht von einem einfachen Staatsanwalt, sondern von einem qualifizierten Ober-Staatsanwalt vorgenommen werden. So sind die Huren rechtlich immer auf der sicheren Seite, wenn es darum geht die Polizei an der Nase herum zu führen.

Herzlichen Glückwunsch Frau Kröger! Machen Sie weiter, in der Staatsanwaltschaft Hannover werden Sie erneut fündig!

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Vermischtes/372708/Henri-Nannen-Preis-fuer-Christine-Kroeger.html

http://www.die-zeitungen.de/die-zeitungen/news-newsarchiv/neues-aus-den-verlagen/neues-aus-den-verlagen-details/artikel/redakteurin-des-weser-kurier-erhaelt-henri-nannen-preis-fuer-beste-investigative-leistung.html

http://www.henri-nannen-preis.de/preistraeger_2011.php?id=173&award=Beste+investigative+Leistung

Kontaktadresse für weitere Anfragen zur Preisverleihung an Prostituiertenberater Uwe Görlich und Manfred Wendt:
( Wichtig auch für Huren, die Rechtsrat benötigen: einfach nach Uwe fragen! )

Staatsanwaltschaft Hannover
Volgersweg 67
30175 Hannover
Postfach 109, 30001 Hannover
Telefon: 0511/ 347-0
Telefax: 0511/ 347-2591
Email: sth-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Written by 1955

Mai 12, 2011 at 7:02 pm

LKA Hannover versaut weitere Dienststellen – bundesweiter Asservatenklau durch Polizeibeamte erwartet –

with one comment


LKA Niedersachsen

Das schlechte Vorbild, das die niedersächsischen LKA Beamten in der letzten Zeit bundesweit in Verruf gebracht hat, scheint auch auf andere Bundesländer überzugreifen. Nun werden auch in Mainz aus der Asservatenkammer Drogen und Geld geklaut. Sicherlich haben die Mainzer Beamten den Fall des Hannoveraner LKA Mitarbeiters, welcher im Nebenberuf Drogenhändler war, aufmerksam verfolgt. Wahrscheinlich sind sie zu folgender Auffassung gelangt: Was im LKA Hannover geht, das können wir auch. Auch sie haben sich an den beschlagnahmten Asservaten vergriffen.

Wenn man die Entwicklung betrachtet, ist es nur eine Frage der Zeit, wann andere Staatsanwaltschaften dem Beispiel aus Hannover folgen und auch Mitarbeiter in der Prostituiertenberatung engagieren. Diese werden sich dann auf den Fall des Nuttenberaters Uwe Görlich berufen. Dieser wurde zum Dank für seine Tätigkeit bekanntlich auf einen höheren Posten als Oberstaatsanwalt gehievt. Vorstellbar ist, dass der eine oder andere Staatsanwalt in anderen Bundesländern auch gerne in den Genuss von Freinummern kommen würde. So versauen die Beamten aus Hannover bundesweit andere Dienststellen, welche sich das Fehlverhalten aus Niedersachsen zum Vorbild nehmen. Der kraftlose aber dafür umso gewichtigere Justizminister Bernd Busemann ist nicht zu irgendwelchen disziplinarrechtlichen Handlungen zu bewegen, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Auch Finanzminister Hartmut Möllring greift lieber auf Steuerflucht und verfassungsfeindliche Grundgesetzsabotage zurück, um den Hannoveraner Justizsaustall in der derzeitigen Form aufrecht zu erhalten. Auf keinen Fall will er sich von seinen Drogen- und Puffbeamten trennen. Daher ist es kein Wunder, dass diese Auswüchse aus Niedersachsen bald in ganz Deutschland zu sehen sein werden. Die Partei für Recht und Ordnung -CDU- macht es möglich!

Neuer Fall aus Mainz:
http://www.abendblatt.de/vermischtes/article1863451/Drogen-und-Geld-Polizisten-rauben-Asservatenkammer-aus.html

Vorbild aus Hannover:
http://www.neuepresse.de/Hannover/Uebersicht/Hannover-Kripo-Beamter-bei-Drogenhandel-erwischt

Written by 1955

April 21, 2011 at 7:40 am

LKA-Beamte dürfen in Hannover weiterhin Menschen todrasen. Der Staat zahlts ja!

with one comment


LKA Niedersachsen

Im Verfahren gegen den Autobahn-Todesfahrer des LKA Hannover kündigt sich ein großer neuer Justizskandal an. Scheinbar wird es auf eine Geldstrafe für den rasenden Beamten hinauslaufen. Er wird weiterhin Dienst schieben können und ist herzlich eingeladen, als Rambo weitere Steuerzahler zu töten. Für die Niedersachsen ist das nichts Neues. Schließlich ist man aus Hannovers Justizsaustall nichts anders gewohnt. Regelmäßig liest man über Staatsanwälte, die in der Hurenberatung arbeiten, um sich während der Dienstzeit Freinummern zu verschaffen, wie Uwe Görlich und Kollegen.

Bei allen derzeit bekannten Verfehlungen der Gurkentruppe aus Hannover muss man doch sagen, dass dieser sich abzeichnende Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung des LKA-Rasers überrascht. Auch die in Aussicht stehende Weiterbeschäftigung in der Behörde macht die vom LKA Hannover einiges gewohnten Niedersachsen sprachlos.

In anderen Fällen werden Raser zu Haft- oder Bewährungsstrafen verurteilt. Aber Achtung: Bitte nicht verwechseln! Hier handelt es sich um Normalbürger nicht um LKA-Beamte!

Exemplarisch sind einige Artikel dazu unten verlinkt.

Bisher hat das Land nach Angaben des NDR  schon über 1 Mio. Schadenersatz für die Hinterbliebenen der Opfer des Todesfahrers bezahlt.

Lassen wir uns das also auf der Zunge zergehen: Der Steuerzahler zahlt für die Beamtenbezüge. Diese zahlt er den Justizbeamten, um vor Schaden ( Verbrechen etc. ) geschützt zu werden. Wenn die Beamten nun den Steuerzahler über ihre Besoldung hinaus weiter schädigen, muss er auch noch die Opferentschädigung tragen, welche das Land auszahlt. Bei dem gemeinen Beamten in der Hannoveraner Justiz, ist das ein wirklich schlechtes Geschäft. Bei den regelmäßigen Millionenentschädigungen, die für Fehlverhalten der Justiz gezahlt werden müssen, fragt man sich als Steuerzahler, warum man eigentlich permanent als Bürge für diesen Saustall haften muss.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang noch mal an der demnächst fällige Millionenentschädigung für ein anderes Hannoveraner Justizopfer: Ralf W..  Hier kommen auch erhebliche Beträge auf den Steuerzahler zu, weil die Staatsanwaltschaft Hannover Akten unterdrückte und vor Gericht gelogen hat. Die Farce um das Vergewaltigungsverfahren hat bundesweit Schlagzeilen gemacht und es sogar mehrfach ins Fernsehen geschafft. Auch hier sind keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen worden, sondern die Ermittlungsverfahren gegen die betreffenden Staatsanwälte wurden eingestellt.

Wenn man sich Selbstgefälligkeit und Dreistheit vor Augen führt, mit der Oberstaatsanwalt Wendt nach Gutsherrenart die Behörde in Hannover führt, muss man schon fragen, was qualifiziert diesen Mann eigentlich für dieses Amt!

Herr Busemann: Soll das Ihr Ernst sein, dass dieser LKA-Rambo weiterhin im Dienst der Hannoveraner Polizei Menschen töten kann? Ich empfehle Ihnen den betreffenden Beamten zur Autobahnpolizei zu versetzen, damit er Hobby und Beruf noch besser verbinden kann. Weiterhin die Frage an Sie, wann Sie zivilrechtlich auf den Raser zurückgreifen, damit der Steuerzahler die Last nicht allein zu tragen hat?

Es wird Zeit, daß sich die Niedersachsen gegen die Verschwendungen in Millionenhöhe, die schließlich aus Steuerzahlungen finanziert werden, wehren!

LKA-Deal:

http://www.bild.de/regional/hannover/hannover-regional/lkamann-wohl-geldstrafe-nach-toedlichem-unfall-17297654.bild.html

http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article1847953/Toedliche-Verbrecherjagd-Geldstrafe-fuer-LKA-Mann.html

Andere Fälle ( mit Haftstrafen bei Normalbürgern ):

http://www.sueddeutsche.de/panorama/raser-prozess-anklage-fordert-monate-haft-1.922705

http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/kempen/todes-unfall-haftstrafe-auf-bewaehrung-1.146143

http://www.stern.de/auto/service/autobahnraser-prozess-toedliche-raserei-527661.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,558641,00.html

Weitere Millionenschäden durch Fehlverhalten in der Justiz:

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Fuenf-Jahre-unschuldig-im-Gefaengnis

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/panoramafreispruch101.html

Written by 1955

April 7, 2011 at 1:19 pm

Hannoverscher-LKA-Rambo aus Hannover erneut vor Gericht.

with one comment


LKA Niedersachsen

LKA Niedersachsen

Der im letzten Jahr bereits zweimal gestartet Versuch, in Hannovers LKA Ordnung zu schaffen, geht in die nächste Runde. Erneut will das Gericht versuchen aufzuklären, wieso sich ein verdeckter Ermittler hinreißen ließ, seinen jüngeren Kollegen mit der Dienstwaffe zu bedrohen. Die vorherigen Versuche scheiterten, weil der Behördenleiter die hannoversche Vertuschungstaktik anwendete und den betreffenden Beamten Maulkörbe erteilte. Es wundert nicht, dass Uwe Kolmey in der Öffentlichkeit seine übliche Verschleierungstaktik nutzt, um über die wahren Zustände in seinem Hause den Mantel des Schweigens zu hüllen. Das LKA Hannover fällt schließlich regelmäßig aus dem Rahmen und macht Schlagzeilen durch Unfallflucht, Drogenhandel und eben auch interne gegenseitige Bedrohungen mit den Dienstwaffen.

LKA Dienstwaffenausgabe

LKA Dienstwaffenausgabe

Das ist keine Behörde mehr, der die Bürger Vertrauen schenken. Vielmehr bringt man sich besser in Sicherheit, wenn LKA-Rambos von der Kette gelassen werden. Anderenfalls hat man eben Pech, wenn man wie z.B. ein Reporter von einem schweren gepanzerten Fahrzeug angefahren wird. Warum steht man auch im Weg, wenn ein LKA-Beamter meint, er müsse sinnlos beschleunigen. Pech hatten auch die Angehörigen der Todesopfer, als ein anderer Beamter sie auf der Autobahn totgefahren hat. Bei dieser Fahrt war der feine Herr Personenschützer mit über 240 km recht zügig unterwegs. Aber auch hier kann man feststellen: Selber schuld, dass die Fahrer das Pech hatten gleichzeitig mit dem LKA-Todesraser auf der Autobahn unterwegs zu sein.

Nun haben die Steuerzahler also den nächsten Prozess zu finanzieren, bei dem übliches LKA-Fehlverhalten angeklagt ist. Es wundert daher auch nicht, dass der Vorsitzende Richter schon im Vorfeld über einen Ausschluss der Öffentlichkeit nachdenkt, damit die desaströsen Zustände, die in dieser Behörde vorherrschen, weiterhin vertuscht werden können, und die Bevölkerung nicht über das ganze Ausmaß der Katastrophe informiert werden muss.

Die Party in Hannover findet mal wieder mit freundlicher Unterstützung vom steuerflüchtigen Verfassungsfeind Hartmut Möllring und seinem kraftlosen, dafür gewichtigem Kollegen Bernd Busemann statt. Möllring verschwendet das Steuergeld und Busemann greift nicht angemessen durch. Wie schön ist doch das Beamtenleben. Gesetze brauchen nicht eingehalten werden und Geld ist ohne Ende für Puffbesuche vorhanden.

Original aus Sizilien

Original aus Sizilien

Kopie aus Hannover

Kopie aus Hannover

Neuer Prozess:

http://weser-ems.business-on.de/kollegen-lka-hannover-amtsgericht-kopf-_id17410.html

Andere übliche Verfehlungen des LKA Hannover:

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Vorwurf-gegen-LKA-Beamten-nach-Caroline-Besuch

http://www.neuepresse.de/Hannover/Uebersicht/Hannover-Kripo-Beamter-bei-Drogenhandel-erwischt

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Fotograf-will-Entschaedigung-vom-BKA-Hannover

Written by 1955

April 6, 2011 at 12:29 am

Hartmut Möllring – Ein Steuerflüchtiger wird zum Verfassungsfeind –

with 2 comments


Möllring versucht mit List und Tücke die Schuldenbremse zu umgehen, um sich nicht von seinen Rotlicht-Beamten trennen zu müssen.

Statt durchzugreifen, werden die Staatsanwälte in ihrer Auffassung bestärkt, dass sie während ihrer Dienstzeit lieber im Bordell Prostituierte beraten sollen, als anständige Ermittlungen zu führen.

– Oh wie schön ist ein Beamtenleben. –

Jeder gemolkene niedersächsische Steuerzahler, der gerne mal in den Puff geht, sollte sich im nächsten Leben für eine Beamtenlaufbahn entscheiden. So kann er Beruf und Privatvergnügen hervorragend kombinieren. Während der Dienstzeit privaten Verlustierungen nachzugehen wird belohnt. Zum einen durch Beförderung – von Staatsanwalt zum Oberstaatsanwalt -, zum anderen durch das krampfhafte Festhalten der Vorgesetzen an ihren „seltsam“ veranlagten Untergebenen. Auch sehr praktisch ist, wenn man wie Ober-Rotlicht-Staatsanwalt Uwe Görlich zusätzlich die im Studium erlernten juristischen Fachkenntnisse verwenden kann, um eine fundierte kostenlose Rechtsberatung der Nutten vornehmen zu können. So kann man in aller Ruhe die Arbeit der Polizei sabotieren. Diese hat dadurch Probleme, gegen die illegale Prostitution vorzugehen. Schließlich sind die laut Bericht aus der ZEIT „extrem jungen Huren aus dem Ausland“ ja rechtlich von einem Experten beraten, der sich im Milieu gut auskennt und hier während seiner steuerlich bezahlten Dienstzeit regelmäßig Felderfahrung gesammelt hat.

Besonders verwerflich an der Angelegenheit ist, dass die Ferkelei durch Vorgesetzte gebilligt und gefördert wird. Der steuerflüchtige Möllring hat nichts Besseres zu tun, als sich zu überlegen, wie er die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aushebeln kann. Man fragt sich zu Recht, ob es nicht sinnvoller wäre, sich von den Rotlichtstaatsanwälten zu trennen, welche dem Steuerzahler mit je ca. 6.000 Euro im Monat auf der Tasche liegen.

Finanzminister Möllring hat eine bemerkenswerte Entwicklung hinter sich. Vom Steuerflüchtling hin zum Verfassungsfeind. Jeder Kaufman und jeder Privathaushalt kennen das Problem: Wenn die Kosten aus dem Ruder laufen, muss gespart werden. Möllring aber greift in die Trickkiste und verlagert Gesellschaftssitze landeseigener Firmen in Steueroasen und versucht das Grundgesetz auszuhebeln, um eben diese Selbstverständlichkeit des Sparens nicht in Angriff nehmen zu müssen.

Die CDU entwickelt sich von der Partei für Recht und Ordnung zur Interessenvertretung für Rotlichtmitarbeiter. Es ist nicht so, dass man Hartmut Möllring und Bernd Busemann vorwerfen könnte, selber während ihrer Dienstzeit Puffbesuche vorzunehmen. Verwerflich ist, dass die beiden statt in Hannover durchzugreifen, untätig bleiben. Sie billigen das Fehlverhalten, das in der hannoverschen Staatsanwaltschaft grassiert. Dadurch könnten weitere –bisher- unbelastete Staatsanwälte auf die Idee kommen, dass es kein Problem sei, sich in der Prostituierten-Rechtsberatung zu engagieren. Uwe Görlich und Dietmar Eisterhues qualifizierten sich ja auch durch ihr Fehlverhalten für Beförderungen. Hier besteht die Gefahr der Nachahmung.

Es ist traurig, wie diese niedersächsischen Beamten den Rechtsstaat missbilligen und sabotieren und sich über ihren Amtseid hinwegsetzen um auch mal kostenlos eine Nummer zu schieben.

Written by 1955

März 23, 2011 at 9:30 pm

LKA Hannover jetzt auch noch im Drogengeschäft tätig.

with 2 comments


Die Skandalserie um Mitarbeiter der ehrenwerten Hannoveraner Gesellschaft – LKA – reißt nicht ab.

Früher dachte man bei LKA-Einsätzen: Der Rechtsstaat funktioniert und der Bürger kann Vertrauen in die staatlichen Ordnungshüter haben.

Dieses positive Bild, das die Bevölkerung über Jahrzehnte hatte, wird derzeit jedoch durch die Hannoveraner LKA-Beamten systematisch beschädigt. Im aktuellen Fall ist ein LKA-Beamter auffällig geworden, als er in der Hannoverschen Diskothek „Faust“ seinen Drogengeschäften nachging. Unklar ist derzeit noch, ob die Dealerei  während seiner Dienstzeit stattfand, oder ob er den lukrativen Nebenverdienst in der Freizeit steuerfrei einstrich. Bislang wird nach Presseinformationen noch ausgeschlossen, dass er die Amphetamine aus der Asservatenkammer entnommen hat.

Dorgenhandel im LKA Hannover

Drogenhandel im LKA Hannover

Fraglich ist, ob das LKA hier bewusst falsche Informationen streut, um die Bevölkerung über den desolaten Zustand des Amtes zu täuschen. Asservate verschwinden häufig aus deutschen Polizeidienststellen, und es wäre daher nicht ungewöhnlich, wenn sich der 29-Jährige quasi „an der Quelle“ bedient hätte, um seinen Drogengeschäften ungestört und kostenoptimiert nachgehen zu können.

Sollte es tatsächlich so sein, dass der Beamte die Drogen „auf dem freien Markt“ zum Weiterverkauf erworben hat, würde dieser Umstand einen interessanten Einblick in die Freizeitgestaltung der sogenannten „Ermittler“ werfen. Er müsste sich dafür regelmäßig im entsprechenden Drogenmilieu aufhalten, um die Kontakte zu knüpfen um so einen regelmäßigen Liefernachschub der Ware sicherzustellen.

LKA-Marihuana

Der neuerliche Skandal reiht sich in eine lange Tradition von Verfehlungen ein, die mittlerweile aus dem LKA-Hannover bekannt wurden. Zu nennen wären da z.B.:

  • die Bedrohung von Kollegen mit der Dienstwaffe
  • Fahrerflucht von Beamten vor laufende Kamera mit einem schweren gepanzerten Fahrzeug.
  • Todesfahrt auf der Autobahn

Herr Justizminister, warum fallen eigentlich immer wieder Beamte aus Niedersachsen, und hier schwerpunktmäßig aus Hannover, derart aus der Rolle? Warum hört man negative Meldungen fast ausschließlich von Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden aus Niedersachen?

Busemann

Die Rambo-Manieren und Milieuaktivitäten einiger Polizeibeamter stellen derzeit eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Bürger betrachten die Auswüchse mit zunehmendem Missfallen und fragen sich zurecht, wer schützt uns noch vor dieser Polizei? Herrschen in Hannover bald Zustände wie auf Sizilien?

Hauen Sie endlich mal auf den Tisch und kommen Sie den Aufgaben nach, für die Sie durch die CDU auf Ihren Dienstsessel gehievt wurden.

CDU

Die CDU steht nach eigenen Angaben für Recht und Ordnung, jedoch scheitert dieser Anspruch schon bei der Kontrolle der Ihnen unterstellten Beamten, wie man sieht.

Was sind das bloß für Verhältnisse in Niedersachsen? Möllering begeht Steuerflucht, die Staatsanwälte vergnügen sich im Puff und die Polizei handelt mit Drogen.

http://nachrichten.t-online.de/lka-beamter-wegen-drogenhandels-festgenommen/id_43643340/index

http://www.ad-hoc-news.de/lka-beamter-wegen-drogenhandels-festgenommen–/de/News/21765535

http://www.neuepresse.de/Hannover/Uebersicht/Hannover-Kripo-Beamter-bei-Drogenhandel-erwischt

http://www.flensburg-online.de/blog/2010-12/pol-h-lka-beamter-festgenommen.html

Written by 1955

Dezember 6, 2010 at 7:04 pm

Uwe Görlich als Rotlicht-Staatsanwalt kaltgestellt?

with one comment


Ich lasse mich gerne von Uwe Görlich rechtlich beraten

Die ganz besonders enge Verknüpfung zwischen Rotlicht-Milieu und Justizbehörden in Hannover scheint sich langsam zu lockern. Vor nicht allzu langer Zeit wurden die Verflechtungen einiger Hannoveraner Staatsanwälte bekannt, welche während der Dienstzeit ihre angeblichen „Ermittlungen“ mit privaten Vergnügungstouren durch das hannoversche Strichviertel verbunden hatten und durch Rechtsberatung der Prostituierten die Polizei bei der Arbeit behinderten. In diesem Zusammenhang spielte der vielzitierte „Rotlicht-Staatsanwalt“ Uwe Görlich eine entscheidende Rolle. In Italien spricht man von mafiösen Strukturen, wenn Justizbehörden und Kriminalität Hand in Hand arbeiten. Erste Schritte werden nun offensichtlich in Hannover unternommen, um diesen Kreislauf zu durchbrechen. Am Freitag den 26.11.2010 wurden zwei Lokale im Steintorviertel bei einer Razzia durchsucht. Die Durchsuchung fand – diesmal – unangekündigt statt.

Razzia in Hannover

Man kann nur spekulieren, warum das so ist. Die wahrscheinlichste Erklärung ist aber, dass Uwe Görlich auf der Karriereleiter durch Protektion nach oben stolperte und derzeit mit anderen Ermittlungen befasst ist. Es ist nicht so, dass er sich nicht weiterhin um das Wohlergehen des Milieus kümmern würde. So wurde vor einigen Monaten ein Fall aus einem Landgericht bekannt, bei dem Görlich lediglich Bewährungsstrafen für Serien-Telefon-Sex-Abzocker fordert. Diese Forderung war abenteuerlich angesichts einer Schadenssumme von über 90.000 Euro bei fast 70 Geschädigten. Somit ist festzuhalten, dass die im damaligen „Rotlicht-Rechtsberatungsskandal“ zentrale Person weiterhin in Amt und Würden ist, und dass Görlich bei seiner „Arbeit“ fortwährend die Interessen des Milieus fest im Auge hat.

Den Steuerzahler kostet dieser Beamte ca. 6000 Euro im Monat. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass der niedersächsische Finanzminister Möllering sich der Steuerflucht befleißigen muss, um den Justizapparat finanzieren zu können. Möllering verlegte die landeseigene Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) von Hannover nach Groß Berßen. Durch diesen Trick spart er jährlich ca. 1 Millionen Euro, die nun nach Gutsherrenart verteilt werden kann – z.B. für die Justiz -. In Hannovers Stadtkasse fehlt aber von nun an nicht nur die 1.000.000 €, sondern die gesamte Gewerbesteuer von ca. 3.600.000 € pro Jahr dieser Gesellschaft.

Vor einigen Monaten verkaufte es Herr Möllering noch als große Leistung, eine CD mit Steuersünder erworben zu haben. Juristische Fachkreise sprachen von Hehlerei. Nun schlägt er durch die Verlegung der Gesellschaft in die gleiche Richtung. Herr Möllering hatte allerdings wenigstens den Anstand, nicht in die Schweiz abzuwandern.

Sonnenkönig Hartmut Möllering

Der Bürger hat wenig Verständnis dafür, dass überall gespart wird, das Land sich aber nicht von durch Steuergeld bezahlten Beamten trennt, deren Leistung vorwiegend darin besteht, im Milieu während der Dienstzeit „ihren Mann zu stehen“.

Es wäre verwerflich genug, wenn Uwe Görlich der einzige damals belastete Staatsanwalt gewesen wäre. Leider rudern etliche andere Staatsanwälte auch in diesem Fahrwasser. Zu nennen wären hier z.B. Dietmar Eisterhues und Wolfgang Burmester. Alle sind zwischenzeitlich durch Vetternwirtschaft befördert und machen weiterhin Karriere zu Lasten des Steuerbürgers, der nach Belieben gemolken wird, um den Beamtenstaat zu alimentieren.

Als Gegenleistung wäre logischerweise zu erwarten, dass die Staatsanwälte in ihrer Dienstzeit die Beratungsarbeit der Prostituierten unterlassen würden. Jeder Mitarbeiter in der freien Wirtschaft würde nach derartigen Vorfällen den Job verlieren, in Hannovers Justizbehörden empfiehlt man sich durch solche Fehltritte für eine Beförderung. Die Italiener müssen vor Neid erblassen!

Die Ermittlungsverfahren gegen Görlich und Co. wurden Dank der freundlichen Hilfe der Kollegen allesamt eingestellt, denn „man gönnt sich ja sonst nichts“. Dabei wurde tief in die juristische Trickkiste gegriffen, um die Verfahren niederschlagen zu können. Unter anderem erhielt Görlich vor einer Hausdurchsuchung einen Anruf mit der Warnung, dass am nächsten Tag eine Durchsuchung seiner Wohnung stattfinden würde. Dieser Anruf erfolgte ausschließlich zu dem Zweck, Görlich Gelegenheit zu geben, ihn belastendes Beweismaterial ( Videoaufnahmen seiner Bordellbesuche ) zu vernichten, bzw. zu verstecken.

Positiv festzuhalten ist jedenfalls, dass Görlich und die „Sondergruppe-Prostituiertenberatung“ dieses Mal nicht die Polizeiarbeit behindern konnte.

Kleine Schritte in die richtige Richtung, aber wenigstens tut sich im Hannoverschen Sumpf überhaupt etwas!

Weiter so, Herr Justizminister!


Durchsuchungen im Rotlichtviertel

http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/aktuell/2010/11/29/razzia/rotlichtviertel-gegen-schwarzarbeit.html

http://www.sn-online.de/Nachrichten/Hannover/Uebersicht/Behoerden-erhoehen-Druck-auf-die-Hells-Angels-in-Hannover

Steuerflucht des Finanzministers:

http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/niedersachsen/49355744/moellring-vorbild-fuer-steuerflucht

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Steuerflucht-aus-Hannover-Landesgesellschaft-soll-Sitz-verlagern

Steuersünder CD von Möllering gekauft:

http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/aktuell/2010/06/10/geheim-coup/moellring-kauft-steuersuender-cd.html

Uwe Görlich Vita:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-05/justizaffaere-hannover

Written by 1955

November 29, 2010 at 4:08 pm

Staatsanwaltschaft Hannover tanzt Justizminister Busemann auf der Nase herum!

with 2 comments


Zu dem Vergewaltigungsverfahren gegen die zwei Männer aus Hannover, die unschuldig viele Jahre im Gefängnis verbrachten, gab es am 23.09.2010 einen erneuten Bericht des Nachrichtenmagazins PANORAMA.

Es ergeben sich neue interessante Hinweise zu der Arbeitsweise in der Staatsanwaltschaft Hannover. Nach wie vor bleibt der Staatsanwaltschaft unbelehrbar. „Wir haben uns nichts vorzuwerfen und alles richtig gemacht“ lautet wie üblich die vorgegebene Doktrin. Da Wendt der Leitende Oberstaatsanwalt ist, hat er diese Parole zu verantworten.

Die Staatsanwaltschaft Hannover verhält sich respektlos gegenüber Justizminister Busemann. Dieser sah sich auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins PANORAMA genötigt, sich im Namen der gesamten Justiz für die 5-jährige unschuldige Inhaftierung des Ralf W. zu entschuldigen. PANORAMA erhielt auf  Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Hannover die Auskunft, dass keine Fehler gemacht worden seien. Die Betonköpfe Wendt und Co. sind weiterhin uneinsichtig und fallen durch derartiges Verhalten dem Justizminister in den Rücken.

Fassen wir also zusammen: Die Staatsanwaltschaft Hannover bringt durch ihre skandalöse Ermittlungs- und Anklagetätigkeit das Justizministerium in die unangenehme Lage, sich öffentlich entschuldigen zu müssen. Diese Entschuldigung erfolgte seitens des Ministeriums „im Namen der gesamten Justiz“, wie Herr Minister Busemann im PANORAMA-Interview betonte. Wenn nun die Staatsanwaltschaft weiterhin behauptet, alles richtig gemacht zu haben, besteht der begründete Verdacht, dass Herr Wendt und seine juristische Laientanzgruppe dem Minister auf der Nase herum tanzen.

Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft Hannover weiter macht, als sei nichts geschehen. Nun wäre ein guter Zeitpunkt den „Hannoverschen Sumpf“ auszutrocknen. Die verantwortlichen Beamten müssen dienstrechtliche Konsequenzen spüren. Ermahnungen reichen bei der Art und dem Umfang des Fehlverhaltens nicht aus! Nur so kann das Vertrauen der niedersächsischen Bevölkerung in die Justizbehörden wieder hergestellt werden und der Respektverlust gegenüber dem Ministerium gebremst werden.

Herr Justizminister Busemann, Ihre öffentliche Entschuldigung ist nur der erste Schritt. Diese war angemessen und erforderlich. Hierfür gebührt Ihnen Anerkennung! Jetzt dürfen Sie aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben, sondern müssen handeln und in Hannover durchgreifen. Sollten Sie disziplinarrechtlich bei Wendt und Co. untätig bleiben, entsteht der Eindruck, dass in Hannover nicht das Justizministerium, sondern die Staatsanwaltschaft die Richtlinienkompetenz hat.

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/panoramafreispruch101.html

https://timo1955.wordpress.com/2010/09/16/staatsanwaltschaft-hannover-verursacht-millionenschaden

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683209/landeszeitung_lueneburg

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683201/landeszeitung_lueneburg

http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1624999/Freispruch-im-Vergewaltigungsprozess.html

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Unschuldig-im-Gefaengnis-Freispruch-nach-fuenf-Jahren-Haft

Written by 1955

September 27, 2010 at 9:19 am

Staatsanwaltschaft Hannover verursacht Millionenschaden!

with 5 comments


Nächster Justizskandal in Niedersachsen mit den üblichen Beteiligten: Staatsanwaltschaft Hannover, vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Manfred Wendt und Generalstaatsanwaltschaft Celle, vertreten durch Generalstaatsanwalt Harald Range!

Die 5 Jahre lange unschuldige Inhaftierung des Ralf W. bleibt vorerst ohne Konsequenzen für den verantwortlichen Staatsanwalt aus Hannover.

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle deckt weiterhin Rechtsbeugung und Aktenunterdrückung, die zur unschuldigen Inhaftierung des Ralf W. führten!

Zu den Tatsachen:

Gegen den Staatsanwalt, der die ungerechtfertigte Verurteilung zu verantworten hatte, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, welches allerdings wieder (wie üblich) eingestellt wurde. Daraufhin wurde durch Ralf W.s Verteidiger Beschwerde bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Celle eingereicht. Auch diese wurde selbstverständlich verworfen. Diese Tatsache ist natürlich wenig verwunderlich, denn diese Politik des gegenseitigen Deckens hatte sich bekanntlich auch schon bestens im Fall des „Rotlicht-Staatsanwalts“ Uwe Görlich bewährt. Es ist in Niedersachsen stets dasselbe Theater: Ermittlungsverfahren gegen Kollegen werden behindert, unterdrückt und niedergeschlagen.

Dafür haben die Niedersachsen bereits eine eigene Formulierung gebildet: Jeder Justizskandal wird „unter die Robe gekehrt“. Zwischenzeitlich ist dies in der Landeshauptstadt ein fester umgangssprachlicher Begriff und gehört zum kollektiven Sprachgebrauch.

Gerhard Berger, Leitender Oberstaatsanwalt, sagte auf eine Presseanfrage der Lüneburger Landeszeitung: „Das Verfahren wurde eingestellt. Die Beschwerde des Klägers dagegen wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Celle verworfen, weil kein strafbares Verhalten vorhanden war.“

Fassen wir also kurz zusammen:

Zwei Männer landen unschuldig im Gefängnis, weil ein Staatsanwalt versagte, indem er die Gerichte nicht informierte. Vorzuwerfen sind ihm nach heutigem Kenntnisstand: Aktenunterdrückung, Freiheitsberaubung, sowie Anrichten eines voraussichtlichen Millionenschadens zu Lasten des niedersächsischen Steuerzahlers (Schadensersatzansprüche der unschuldig Inhaftierten). All diese Vorwürfe reichen unverständlicherweise nicht aus, um gegen den Betreffenden ein Ermittlungsverfahren mit dem gebotenen Nachdruck zu führen. Jeder einzelne dieser Vorwürfe würde bei einem „Normalbürger“ genügen, um ein Strafverfahren zu betreiben.

Im Versagen sind die Staatsanwaltschaft Hannover sowie das Landgericht Hannover bundesweit auf einem Spitzenplatz. Das sieht man daran, dass die Anzahl der Urteile aus Hannover, die durch den BGH kassiert werden, ungewöhnlich hoch ist. Bei dem vorliegenden Fall versagte bedauerlicherweise der BGH als (leider notwenige) Kontrollinstanz für Hannover. Die Unglaubwürdigkeit der Zeugin Jennifer konnte, auf Grund der Aktenunterdrückung in Hannover, von den BGH-Richtern nicht erkannt werden.

In einem Interview des angesehenen Strafverteidigers Schwenn mit der Landeszeitung Lüneburg vom 16.09.2010, äußert sich Schwenn ausführlich zu den katastrophalen Zuständen in der Hannoverschen Justiz. Unter andrem warf Schwenn der Staatsanwaltschaft in Hannover unglaubliche Unprofessionalität vor.

Schwenn hatte zuvor Ralf W., einen der Beschuldigten, im Wiederaufnahmeverfahren wegen des sexuellen Mißbrauchs der damals 15-jährigen Jennifer vor dem Landgericht Lüneburg vertreten. Das Wiederaufnahmeverfahren endete bekanntlich mit dem Freispruch der Beschuldigten.

In Hannover fehle es offensichtlich an dem Willen, die katastrophalen Zustände aufzuklären, betonte Schwenn im Interview. Verantwortlich dafür sei eigentlich der zuständige Leitende Oberstaatsanwalt, der offensichtlich nicht geneigt sei, dieser Aufgabe nachzukommen.

Herr Justizminister Busemann, stellen Sie sich endlich Ihrer Verpflichtung und beenden Sie das unerträgliche Trauerspiel in der Staatsanwaltschaft Hannover! Sie haben einen Amtseid geleistet, der Sie verpflichtet, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden. Wenn hier regelmäßig Schadensersatzansprüche zu Lasten des Landeshaushaltes auf Grund der Unfähigkeit der Ihnen unterstellten Justizbehörden fällig werden, müssen Sie handeln! Für Ihre bisherige Untätigkeit haben die Niedersachsen kein Verständnis mehr!

Ferner wäre es wäre es in dieser Affäre angemessen gewesen, Herr Justizminister, wenn Sie sich stellvertretend für die Niedersächsische „Justiz“, persönlich bei den Beteiligten entschuldigt hätten!

Noch_Jungfrau

Als kleine Randnotiz für die Leute die keine Lust haben die ganzen Interviews zu lesen, aber trotzdem wissen wollen, wie in Hannover ermittelt wird: Mit einer derartigen Flasche will das angebliche Opfer damals vergewaltigt worden sein. Sie war aber nachweislich noch Jungfrau. Dieser Umstand erschütterte ihre Glaubwürdigkeit in den Augen der Staatsanwaltschaft Hannover nicht!

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683209/landeszeitung_lueneburg

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683201/landeszeitung_lueneburg

http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1624999/Freispruch-im-Vergewaltigungsprozess.html

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Unschuldig-im-Gefaengnis-Freispruch-nach-fuenf-Jahren-Haft

Omertà des Schweigens im LKA Hannover!

with 2 comments


Falls unbekannt: Omertà

Schon wieder ein neuer Skandal in der „ehrenwerten Gesellschaft“ der Hannoverschen Justiz.

Kurz zu den Hintergründen:

Auf einer Dienstfahrt bedrohte ein 39-jähriger LKA Beamter seinen 27-jährigen Kollegen mit der Dienstwaffe. Angeblich habe er dem Kollegen einen Tag später noch das volle Magazin an den Kopf gedrückt und gesagt:“Lass Dir das nochmal durch den Kopf gehen“ (Anm. – mit deiner Aussage -). Er machte dem jungen Kollegen ein Angebot, das dieser besser „nicht ablehnen“ sollte.

Seit Mitte 2009 läuft nun ein Ermittlungsverfahren gegen den 39-Jährigen. Am 05.09.10 sollte der Fall vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Bei Prozessbeginn staunte die Richterin Judith Carstens nicht schlecht, als die beiden Beamten aussagten, dass sie von Ihrem Dienstherrn, dem LKA Hannover ein Aussageverbot erhalten haben. Als Begründung gibt das LKA – vertreten durch Pressesprecher Frank Federau – an, dass die Betroffenen als verdeckte Ermittler tätig seien, „deren dienstliche Belange besonders zu schützen sind.“

Meiner Meinung nach, eine unschlüssige Begründung, denn ich persönlich würde nicht mehr mit einem Kollegen zusammen arbeiten wollen, der andere aus den eigenen Reihen mit der Dienstwaffe bedroht. Ganz offensichtlich hat das LKA allerdings nicht vor, sich von dem betreffenden Beamten zu trennen, denn Federau führt weiter aus:“Es muss gewährleistet sein, dass laufende und zukünftige Einsätze nach wie vor erfolgversprechend durchgeführt werden können“.

Wie so häufig gibt es auch hier wieder zwei Wege, wie eine derartige Affäre beendet werden kann. Der richtige Weg wäre gewesen, die Geschichte vom Amtsgericht aufklären zu lassen. Das LKA-Hannover entschied sich aber wieder für den „Hannoverschen Weg“. Konkret: Tarnen, Maulkörbe verteilen und in der Öffentlichkeit verschleiern. Besser wäre gewesen, die Sache klären zu lassen, denn nun wird von den Medien völlig zu Recht die Frage aufgeworfen, was das LKA zu verbergen habe. Auch aus den Reihen der Polizeigewerkschaft gibt es inzwischen Kritik am LKA Niedersachsen.

Erstaunen tut mich der Vorfall allerdings nicht. Im Gegenteil, er passt in das katastrophal desolate Gesamtbild, das die Niedersächsischen Justizbehörden derzeit in der Öffentlichkeit abgeben.

Daher erneut die Frage an den obersten Dienstherrn. Herr Busemann, Sie als Justizminister tragen die politische Verantwortung für die Vorgänge und Zustände in Hannover.

Wie lange soll das noch so weiter gehen? In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass Sie Ihren Laden nicht im Griff haben. Sind von Ihnen Massnahmen zu erwarten um die Auswüchse in der Justiz Hannover in den Griff zu bekommen, oder versuchen Sie weiterhin die Probleme auszusitzen, wie es üblicherweise der Fall ist?

Organigram der Niedersächsischen Justizbehörden?

http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article6551356/Polizist-bedroht-Kollegen-Prozess-vorerst-geplatzt.html

http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/aktuell/2010/08/06/polizei-prozess-justiz-skandal/maulkorb-fuer-lka-maenner-was-verschweigt-behoerde.html

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizeigewerkschaft-kritisiert-LKA

Written by 1955

September 10, 2010 at 11:17 am

%d Bloggern gefällt das: