Staatsanwaltschaft Hannover

Just another WordPress.com site

Offener Brief an Justizminister Bernd Busemann

with 2 comments


Warum handeln Sie nicht, Herr Justizminister?

Wie nun schon seit längerem bekannt ist, gibt es in der Staatsanwaltschaft Hannover scheinbar erhebliche Probleme. Der Artikel der Journalistin Christine Kröger förderte ans Tageslicht, wie bedenklich die Ermittlungsbehörden in Hannover arbeiten.

Täuschen, tarnen, verdecken und verschleiern. Das sind wohl die richtigen Worte für die sogenannten „Ermittlungen“ im Fall des vielzitierten „Rotlichtstaatsanwaltes“ Uwe Görlich.

Problematisch ist natürlich, dass die Vorwürfe gegen den Staatsanwalt sehr lange zurück liegen. Zu lange funktionierte die Vernebelungstaktik der Behörden. Sicherlich sind auch die schweren Straftaten des Herrn Oberstaatsanwalts zwischenzeitlich verjährt. Strafrechtlich ist ihm nun nicht mehr beizukommen, Dank der großzügigen, langjährigen Hilfe der Kollegen, da diese offensichtlich den gleichen „Dienstzeitbeschäftigungen“ nachgehen, wie z.B. Staatsanwalt Dietmar Eisterhues und Oberstaatsanwalt Wolfgang Burmester.

Sogar der Dienstvorgesetzte, der leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wendt, der Staatsanwaltschaft Hannover zeichnet sich noch immer durch eine bemerkenswerte Untätigkeit in diesem Zusammenhang aus!

Diese Affäre ist nun bereits seit über 3 Monaten  in der Öffentlichkeit bekannt! Wann handeln Sie endlich?

Ich frage mich aus welchem Grund in Niedersachsen keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen werden? Gibt es eine interne Handlungsanweisung, wie mit dieser Affäre zu verfahren ist? Die lapidare Pressemitteilung, der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, dass damals umfassend ermittelt worden sei, ohne Anhaltpunkte für ein strafbares Verhalten von Görlich feststellen zu können, scheinen mir ehrlich gesagt nicht glaubwürdig zu sein. Wie Frau Kröger, die im Übrigen direkt aus den Ermittlungsakten zitierte, festgestellt hat, wurde der liebe Herr Kollege Uwe Görlich bei seinen Verfehlungen durch seine Vorgesetzten und andere Staatsanwälte geschützt. Daher ist es lächerlich, zu behaupten, die Ermittlungen seinen anständig geführt und ergebnislos eingestellt worden.

Ganz ehrlich: Was soll dabei auch rauskommen, wenn Görlich vorher angerufen wird, um ihm die am nächsten Tag folgende Durchsuchung mitzuteilen und wenn zusätzlich noch die Ermittlungen in anderer Weise behindert werden?

Daher noch mal meine Frage: Aus welchem Grund werden keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen? Gibt eventuell etwas zu verbergen, Herr Busemann?

Oder liegt es an der CDU-Connection, wie im Kopp-Verlag berichtet wurde? Schließlich war der heutige Bundespräsident in Niedersachsen zum Zeitpunkt der Beförderung gerade Ministerpräsident…

Daher: Klären Sie uns endlich auf Herr Busemann!

Von einer christlichen Partei hätte ich zumindest erwartet, dass bei Prostitutionsförderung durch die Staatsanwaltschaft nicht weggesehen wird.

Das CDU Parteiprogramm titelte: Zukunftsland Niedersachsen…. Vielleicht sollte auch im Zukunftsland mal mit der Vergangenheit aufgeräumt werden.

Advertisements

2 Antworten

Subscribe to comments with RSS.

  1. […] This post was mentioned on Twitter by timo renner, timorenner. timorenner said: Offener Brief an Justizminister Busemann https://timo1955.wordpress.com/2010/09/02/offener-brief-an-justizminister-bernd-busemann/ […]


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: