Staatsanwaltschaft Hannover

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Omertà des Schweigens im LKA Hannover!

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Falls unbekannt: Omertà

Schon wieder ein neuer Skandal in der „ehrenwerten Gesellschaft“ der Hannoverschen Justiz.

Kurz zu den Hintergründen:

Auf einer Dienstfahrt bedrohte ein 39-jähriger LKA Beamter seinen 27-jährigen Kollegen mit der Dienstwaffe. Angeblich habe er dem Kollegen einen Tag später noch das volle Magazin an den Kopf gedrückt und gesagt:“Lass Dir das nochmal durch den Kopf gehen“ (Anm. – mit deiner Aussage -). Er machte dem jungen Kollegen ein Angebot, das dieser besser „nicht ablehnen“ sollte.

Seit Mitte 2009 läuft nun ein Ermittlungsverfahren gegen den 39-Jährigen. Am 05.09.10 sollte der Fall vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Bei Prozessbeginn staunte die Richterin Judith Carstens nicht schlecht, als die beiden Beamten aussagten, dass sie von Ihrem Dienstherrn, dem LKA Hannover ein Aussageverbot erhalten haben. Als Begründung gibt das LKA – vertreten durch Pressesprecher Frank Federau – an, dass die Betroffenen als verdeckte Ermittler tätig seien, „deren dienstliche Belange besonders zu schützen sind.“

Meiner Meinung nach, eine unschlüssige Begründung, denn ich persönlich würde nicht mehr mit einem Kollegen zusammen arbeiten wollen, der andere aus den eigenen Reihen mit der Dienstwaffe bedroht. Ganz offensichtlich hat das LKA allerdings nicht vor, sich von dem betreffenden Beamten zu trennen, denn Federau führt weiter aus:“Es muss gewährleistet sein, dass laufende und zukünftige Einsätze nach wie vor erfolgversprechend durchgeführt werden können“.

Wie so häufig gibt es auch hier wieder zwei Wege, wie eine derartige Affäre beendet werden kann. Der richtige Weg wäre gewesen, die Geschichte vom Amtsgericht aufklären zu lassen. Das LKA-Hannover entschied sich aber wieder für den „Hannoverschen Weg“. Konkret: Tarnen, Maulkörbe verteilen und in der Öffentlichkeit verschleiern. Besser wäre gewesen, die Sache klären zu lassen, denn nun wird von den Medien völlig zu Recht die Frage aufgeworfen, was das LKA zu verbergen habe. Auch aus den Reihen der Polizeigewerkschaft gibt es inzwischen Kritik am LKA Niedersachsen.

Erstaunen tut mich der Vorfall allerdings nicht. Im Gegenteil, er passt in das katastrophal desolate Gesamtbild, das die Niedersächsischen Justizbehörden derzeit in der Öffentlichkeit abgeben.

Daher erneut die Frage an den obersten Dienstherrn. Herr Busemann, Sie als Justizminister tragen die politische Verantwortung für die Vorgänge und Zustände in Hannover.

Wie lange soll das noch so weiter gehen? In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass Sie Ihren Laden nicht im Griff haben. Sind von Ihnen Massnahmen zu erwarten um die Auswüchse in der Justiz Hannover in den Griff zu bekommen, oder versuchen Sie weiterhin die Probleme auszusitzen, wie es üblicherweise der Fall ist?

Organigram der Niedersächsischen Justizbehörden?

http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article6551356/Polizist-bedroht-Kollegen-Prozess-vorerst-geplatzt.html

http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/aktuell/2010/08/06/polizei-prozess-justiz-skandal/maulkorb-fuer-lka-maenner-was-verschweigt-behoerde.html

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizeigewerkschaft-kritisiert-LKA

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Written by 1955

September 10, 2010 um 11:17 am

2 Antworten

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  1. Auch ich bin von der hannoverschen Staatsanwaltschaft zu Unrecht schwer geschädigt worden. Ich bin am 02. September 2010 – als bisher nicht vorbestrafter Arzt – in meiner Praxis mit falschen Anschuldigungen einfach verhaftet und fünf Monate in Untersuchungshaft gesteckt worden, des weiteren bekam ich noch zwei Monate ein vorläufiges Berufsverbot verpaßt. Die Anschuldigungen im Haftbefehl und in der Anklageschrift sind lauter unwahre Behauptungen, die von der Staatsanwältin Frau Marina Richter (unter der Leitung von Herrn Oberstaatsanwalt Mahnkopf) konstruiert worden sind.
    Erst das Landgericht Hildesheim setzte mich wieder auf freien Fuß und hob das vorläufige Berufsverbot mit Unterstützung des OLG Celle gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft Hannover wieder auf. Der Schaden für mich persönlich, für meine schwerbehinderte Ehefrau, die während meiner unrechtmäßigen Gefangenschaft unser Haus verlassen mußte, weil die Stadtwerke Hannover (enercity) ihr gnadenlos das Wasser abgestellt hatten und meine Patienten ist unermesslich.
    Mein Vertrauen in die Staatsanwaltschft Hannover ist schwer erschüttert.

    Dr.Rosina,Hans-Joachim

    Juni 25, 2011 at 5:54 pm


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