Staatsanwaltschaft Hannover

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Knüppel aus dem Sack – Polizei hat kein Geld mehr für Munition!

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LKA Niedersachsen

Die Hannoveraner Polizei ( SchuPo ) ist von drastischen Mittelkürzungen durch das NJM betroffen.
Das Justizministerium in Niedersachsen hat der Polizei radikal die Mittel für Übungsmunition zusammengestrichen.

Das ist ein Skandal, weil ohne anständige Übung wohl noch mehr Steuerzahler von Kriminellen oder auch von mangelhaft ausgebildeten Polizisten erschossen werden. Auch wäre es für den Selbstschutz der Beamten von Vorteil, wenn man die Schießübungseinheiten wie bisher aufrecht erhalten würde. Interessant sind die Sparbeträge, über die wir bei den Kürzungen sprechen. Eine Patrone kostet 27 Cent. Das Ministerium will ca. 300.000 Schuss pro Jahr sparen. Der Betrag liegt also bei ca. 87.000 Euro. Daran erkennt man, wie hier die Prioritäten gesetzt werden: Nach  Griechenland fließen Milliarden, die garantiert abgeschrieben werden müssen und für die Ausbildung der Polizei ist kein Geld da. Oder ein anderes Beispiel: Der Rotlichtstaatsanwalt Uwe Görlich schädigt das Land Niedersachsen durch sein Gehalt ( ca. 6.000 Euro/Monat ) um insgesamt etwa 72.000 Euro pro Jahr. Wenn da noch die Sonderkosten für Spesen etc. eingerechnet werden, würde die gesamte Polizei in Niedersachsen ihre Trainingspläne weiter führen können, falls man sich von diesem Rotlicht-Staatsanwalt trennen würde. Aber der Justizminister setzt die Prioritäten in eine andere Richtung: Dienstzeit-Puffgänger werden in Watte gebettet und auf ihren Posten eingenistet; die Schießausbildung der gesamten Polizei wird im Gegenzug dafür riskiert.

Polizeiset für Niedersachsen:

Bürger, die Steuern zahlen erwarten von diesem Staat nicht mehr viel. Man erwartet aber, dass die Polizeibehörde zumindest in der Lage sein wird, den Bürger im Ernstfall zu schützen! Dieser Schutz ist nicht sicher gestellt, wenn die Trainingseinheiten nicht mehr wie in der Vergangenheit fortgesetzt werden. Problematisch ist das gerade in einem Land, wie der Bundesrepublik, wo die Hürden für den Bürger unnötig hoch sind, um sich selber zum Selbstschutz zu bewaffnen. In andern Ländern gilt die Devise: „Lieber die Waffe in der Hand, als die Polizei am Telefon.“ Hier in Deutschland fürchtet sich der Staat vor privatem Waffenbesitz, weil bewaffnete Bürger zu mündigen Bürger werden, die sich notfalls auch selber gegen Einbrecher, Kriminelle oder eben auch gegen undemokratisches Verhalten der Beamtenkaste zur Wehr setzten können. Für einen derartigen „Kindermädchen-Staat“, der sämtliche Aufgaben an sich reißt, ist es umso wichtiger, im Ernstfall der Aufgabe nachkommen zu können, seine Bürger zu schützen. Dies ist nun in Niedersachsen nicht mehr sicher gestellt.

Soll jetzt die Polizei etwa dem Gesetz mit Hilfe des Dienstschlagstocks Nachdruck verleihen?

Polizeieinsatz gegen gefährliche Frauen:

Quellen:
Hannovers Polizei muss Munition sparen:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hannovers-Polizei-muss-Munition-sparen

Rotlicht-Uwe:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-05/justizaffaere-hannover

Prügelpolizei:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/polizei-gewalt-amnesty

Written by 1955

Februar 22, 2012 at 9:29 am

LKA Hannover versaut weitere Dienststellen – bundesweiter Asservatenklau durch Polizeibeamte erwartet –

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LKA Niedersachsen

Das schlechte Vorbild, das die niedersächsischen LKA Beamten in der letzten Zeit bundesweit in Verruf gebracht hat, scheint auch auf andere Bundesländer überzugreifen. Nun werden auch in Mainz aus der Asservatenkammer Drogen und Geld geklaut. Sicherlich haben die Mainzer Beamten den Fall des Hannoveraner LKA Mitarbeiters, welcher im Nebenberuf Drogenhändler war, aufmerksam verfolgt. Wahrscheinlich sind sie zu folgender Auffassung gelangt: Was im LKA Hannover geht, das können wir auch. Auch sie haben sich an den beschlagnahmten Asservaten vergriffen.

Wenn man die Entwicklung betrachtet, ist es nur eine Frage der Zeit, wann andere Staatsanwaltschaften dem Beispiel aus Hannover folgen und auch Mitarbeiter in der Prostituiertenberatung engagieren. Diese werden sich dann auf den Fall des Nuttenberaters Uwe Görlich berufen. Dieser wurde zum Dank für seine Tätigkeit bekanntlich auf einen höheren Posten als Oberstaatsanwalt gehievt. Vorstellbar ist, dass der eine oder andere Staatsanwalt in anderen Bundesländern auch gerne in den Genuss von Freinummern kommen würde. So versauen die Beamten aus Hannover bundesweit andere Dienststellen, welche sich das Fehlverhalten aus Niedersachsen zum Vorbild nehmen. Der kraftlose aber dafür umso gewichtigere Justizminister Bernd Busemann ist nicht zu irgendwelchen disziplinarrechtlichen Handlungen zu bewegen, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Auch Finanzminister Hartmut Möllring greift lieber auf Steuerflucht und verfassungsfeindliche Grundgesetzsabotage zurück, um den Hannoveraner Justizsaustall in der derzeitigen Form aufrecht zu erhalten. Auf keinen Fall will er sich von seinen Drogen- und Puffbeamten trennen. Daher ist es kein Wunder, dass diese Auswüchse aus Niedersachsen bald in ganz Deutschland zu sehen sein werden. Die Partei für Recht und Ordnung -CDU- macht es möglich!

Neuer Fall aus Mainz:
http://www.abendblatt.de/vermischtes/article1863451/Drogen-und-Geld-Polizisten-rauben-Asservatenkammer-aus.html

Vorbild aus Hannover:
http://www.neuepresse.de/Hannover/Uebersicht/Hannover-Kripo-Beamter-bei-Drogenhandel-erwischt

Written by 1955

April 21, 2011 at 7:40 am

Hannoverscher-LKA-Rambo aus Hannover erneut vor Gericht.

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LKA Niedersachsen

LKA Niedersachsen

Der im letzten Jahr bereits zweimal gestartet Versuch, in Hannovers LKA Ordnung zu schaffen, geht in die nächste Runde. Erneut will das Gericht versuchen aufzuklären, wieso sich ein verdeckter Ermittler hinreißen ließ, seinen jüngeren Kollegen mit der Dienstwaffe zu bedrohen. Die vorherigen Versuche scheiterten, weil der Behördenleiter die hannoversche Vertuschungstaktik anwendete und den betreffenden Beamten Maulkörbe erteilte. Es wundert nicht, dass Uwe Kolmey in der Öffentlichkeit seine übliche Verschleierungstaktik nutzt, um über die wahren Zustände in seinem Hause den Mantel des Schweigens zu hüllen. Das LKA Hannover fällt schließlich regelmäßig aus dem Rahmen und macht Schlagzeilen durch Unfallflucht, Drogenhandel und eben auch interne gegenseitige Bedrohungen mit den Dienstwaffen.

LKA Dienstwaffenausgabe

LKA Dienstwaffenausgabe

Das ist keine Behörde mehr, der die Bürger Vertrauen schenken. Vielmehr bringt man sich besser in Sicherheit, wenn LKA-Rambos von der Kette gelassen werden. Anderenfalls hat man eben Pech, wenn man wie z.B. ein Reporter von einem schweren gepanzerten Fahrzeug angefahren wird. Warum steht man auch im Weg, wenn ein LKA-Beamter meint, er müsse sinnlos beschleunigen. Pech hatten auch die Angehörigen der Todesopfer, als ein anderer Beamter sie auf der Autobahn totgefahren hat. Bei dieser Fahrt war der feine Herr Personenschützer mit über 240 km recht zügig unterwegs. Aber auch hier kann man feststellen: Selber schuld, dass die Fahrer das Pech hatten gleichzeitig mit dem LKA-Todesraser auf der Autobahn unterwegs zu sein.

Nun haben die Steuerzahler also den nächsten Prozess zu finanzieren, bei dem übliches LKA-Fehlverhalten angeklagt ist. Es wundert daher auch nicht, dass der Vorsitzende Richter schon im Vorfeld über einen Ausschluss der Öffentlichkeit nachdenkt, damit die desaströsen Zustände, die in dieser Behörde vorherrschen, weiterhin vertuscht werden können, und die Bevölkerung nicht über das ganze Ausmaß der Katastrophe informiert werden muss.

Die Party in Hannover findet mal wieder mit freundlicher Unterstützung vom steuerflüchtigen Verfassungsfeind Hartmut Möllring und seinem kraftlosen, dafür gewichtigem Kollegen Bernd Busemann statt. Möllring verschwendet das Steuergeld und Busemann greift nicht angemessen durch. Wie schön ist doch das Beamtenleben. Gesetze brauchen nicht eingehalten werden und Geld ist ohne Ende für Puffbesuche vorhanden.

Original aus Sizilien

Original aus Sizilien

Kopie aus Hannover

Kopie aus Hannover

Neuer Prozess:

http://weser-ems.business-on.de/kollegen-lka-hannover-amtsgericht-kopf-_id17410.html

Andere übliche Verfehlungen des LKA Hannover:

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Vorwurf-gegen-LKA-Beamten-nach-Caroline-Besuch

http://www.neuepresse.de/Hannover/Uebersicht/Hannover-Kripo-Beamter-bei-Drogenhandel-erwischt

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Fotograf-will-Entschaedigung-vom-BKA-Hannover

Written by 1955

April 6, 2011 at 12:29 am

LKA Hannover jetzt auch noch im Drogengeschäft tätig.

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Die Skandalserie um Mitarbeiter der ehrenwerten Hannoveraner Gesellschaft – LKA – reißt nicht ab.

Früher dachte man bei LKA-Einsätzen: Der Rechtsstaat funktioniert und der Bürger kann Vertrauen in die staatlichen Ordnungshüter haben.

Dieses positive Bild, das die Bevölkerung über Jahrzehnte hatte, wird derzeit jedoch durch die Hannoveraner LKA-Beamten systematisch beschädigt. Im aktuellen Fall ist ein LKA-Beamter auffällig geworden, als er in der Hannoverschen Diskothek „Faust“ seinen Drogengeschäften nachging. Unklar ist derzeit noch, ob die Dealerei  während seiner Dienstzeit stattfand, oder ob er den lukrativen Nebenverdienst in der Freizeit steuerfrei einstrich. Bislang wird nach Presseinformationen noch ausgeschlossen, dass er die Amphetamine aus der Asservatenkammer entnommen hat.

Dorgenhandel im LKA Hannover

Drogenhandel im LKA Hannover

Fraglich ist, ob das LKA hier bewusst falsche Informationen streut, um die Bevölkerung über den desolaten Zustand des Amtes zu täuschen. Asservate verschwinden häufig aus deutschen Polizeidienststellen, und es wäre daher nicht ungewöhnlich, wenn sich der 29-Jährige quasi „an der Quelle“ bedient hätte, um seinen Drogengeschäften ungestört und kostenoptimiert nachgehen zu können.

Sollte es tatsächlich so sein, dass der Beamte die Drogen „auf dem freien Markt“ zum Weiterverkauf erworben hat, würde dieser Umstand einen interessanten Einblick in die Freizeitgestaltung der sogenannten „Ermittler“ werfen. Er müsste sich dafür regelmäßig im entsprechenden Drogenmilieu aufhalten, um die Kontakte zu knüpfen um so einen regelmäßigen Liefernachschub der Ware sicherzustellen.

LKA-Marihuana

Der neuerliche Skandal reiht sich in eine lange Tradition von Verfehlungen ein, die mittlerweile aus dem LKA-Hannover bekannt wurden. Zu nennen wären da z.B.:

  • die Bedrohung von Kollegen mit der Dienstwaffe
  • Fahrerflucht von Beamten vor laufende Kamera mit einem schweren gepanzerten Fahrzeug.
  • Todesfahrt auf der Autobahn

Herr Justizminister, warum fallen eigentlich immer wieder Beamte aus Niedersachsen, und hier schwerpunktmäßig aus Hannover, derart aus der Rolle? Warum hört man negative Meldungen fast ausschließlich von Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden aus Niedersachen?

Busemann

Die Rambo-Manieren und Milieuaktivitäten einiger Polizeibeamter stellen derzeit eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Bürger betrachten die Auswüchse mit zunehmendem Missfallen und fragen sich zurecht, wer schützt uns noch vor dieser Polizei? Herrschen in Hannover bald Zustände wie auf Sizilien?

Hauen Sie endlich mal auf den Tisch und kommen Sie den Aufgaben nach, für die Sie durch die CDU auf Ihren Dienstsessel gehievt wurden.

CDU

Die CDU steht nach eigenen Angaben für Recht und Ordnung, jedoch scheitert dieser Anspruch schon bei der Kontrolle der Ihnen unterstellten Beamten, wie man sieht.

Was sind das bloß für Verhältnisse in Niedersachsen? Möllering begeht Steuerflucht, die Staatsanwälte vergnügen sich im Puff und die Polizei handelt mit Drogen.

http://nachrichten.t-online.de/lka-beamter-wegen-drogenhandels-festgenommen/id_43643340/index

http://www.ad-hoc-news.de/lka-beamter-wegen-drogenhandels-festgenommen–/de/News/21765535

http://www.neuepresse.de/Hannover/Uebersicht/Hannover-Kripo-Beamter-bei-Drogenhandel-erwischt

http://www.flensburg-online.de/blog/2010-12/pol-h-lka-beamter-festgenommen.html

Written by 1955

Dezember 6, 2010 at 7:04 pm

Staatsanwaltschaft Hannover tanzt Justizminister Busemann auf der Nase herum!

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Zu dem Vergewaltigungsverfahren gegen die zwei Männer aus Hannover, die unschuldig viele Jahre im Gefängnis verbrachten, gab es am 23.09.2010 einen erneuten Bericht des Nachrichtenmagazins PANORAMA.

Es ergeben sich neue interessante Hinweise zu der Arbeitsweise in der Staatsanwaltschaft Hannover. Nach wie vor bleibt der Staatsanwaltschaft unbelehrbar. „Wir haben uns nichts vorzuwerfen und alles richtig gemacht“ lautet wie üblich die vorgegebene Doktrin. Da Wendt der Leitende Oberstaatsanwalt ist, hat er diese Parole zu verantworten.

Die Staatsanwaltschaft Hannover verhält sich respektlos gegenüber Justizminister Busemann. Dieser sah sich auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins PANORAMA genötigt, sich im Namen der gesamten Justiz für die 5-jährige unschuldige Inhaftierung des Ralf W. zu entschuldigen. PANORAMA erhielt auf  Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Hannover die Auskunft, dass keine Fehler gemacht worden seien. Die Betonköpfe Wendt und Co. sind weiterhin uneinsichtig und fallen durch derartiges Verhalten dem Justizminister in den Rücken.

Fassen wir also zusammen: Die Staatsanwaltschaft Hannover bringt durch ihre skandalöse Ermittlungs- und Anklagetätigkeit das Justizministerium in die unangenehme Lage, sich öffentlich entschuldigen zu müssen. Diese Entschuldigung erfolgte seitens des Ministeriums „im Namen der gesamten Justiz“, wie Herr Minister Busemann im PANORAMA-Interview betonte. Wenn nun die Staatsanwaltschaft weiterhin behauptet, alles richtig gemacht zu haben, besteht der begründete Verdacht, dass Herr Wendt und seine juristische Laientanzgruppe dem Minister auf der Nase herum tanzen.

Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft Hannover weiter macht, als sei nichts geschehen. Nun wäre ein guter Zeitpunkt den „Hannoverschen Sumpf“ auszutrocknen. Die verantwortlichen Beamten müssen dienstrechtliche Konsequenzen spüren. Ermahnungen reichen bei der Art und dem Umfang des Fehlverhaltens nicht aus! Nur so kann das Vertrauen der niedersächsischen Bevölkerung in die Justizbehörden wieder hergestellt werden und der Respektverlust gegenüber dem Ministerium gebremst werden.

Herr Justizminister Busemann, Ihre öffentliche Entschuldigung ist nur der erste Schritt. Diese war angemessen und erforderlich. Hierfür gebührt Ihnen Anerkennung! Jetzt dürfen Sie aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben, sondern müssen handeln und in Hannover durchgreifen. Sollten Sie disziplinarrechtlich bei Wendt und Co. untätig bleiben, entsteht der Eindruck, dass in Hannover nicht das Justizministerium, sondern die Staatsanwaltschaft die Richtlinienkompetenz hat.

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/panoramafreispruch101.html

https://timo1955.wordpress.com/2010/09/16/staatsanwaltschaft-hannover-verursacht-millionenschaden

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683209/landeszeitung_lueneburg

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683201/landeszeitung_lueneburg

http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1624999/Freispruch-im-Vergewaltigungsprozess.html

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Unschuldig-im-Gefaengnis-Freispruch-nach-fuenf-Jahren-Haft

Written by 1955

September 27, 2010 at 9:19 am

Staatsanwaltschaft Hannover verursacht Millionenschaden!

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Nächster Justizskandal in Niedersachsen mit den üblichen Beteiligten: Staatsanwaltschaft Hannover, vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Manfred Wendt und Generalstaatsanwaltschaft Celle, vertreten durch Generalstaatsanwalt Harald Range!

Die 5 Jahre lange unschuldige Inhaftierung des Ralf W. bleibt vorerst ohne Konsequenzen für den verantwortlichen Staatsanwalt aus Hannover.

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle deckt weiterhin Rechtsbeugung und Aktenunterdrückung, die zur unschuldigen Inhaftierung des Ralf W. führten!

Zu den Tatsachen:

Gegen den Staatsanwalt, der die ungerechtfertigte Verurteilung zu verantworten hatte, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, welches allerdings wieder (wie üblich) eingestellt wurde. Daraufhin wurde durch Ralf W.s Verteidiger Beschwerde bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Celle eingereicht. Auch diese wurde selbstverständlich verworfen. Diese Tatsache ist natürlich wenig verwunderlich, denn diese Politik des gegenseitigen Deckens hatte sich bekanntlich auch schon bestens im Fall des „Rotlicht-Staatsanwalts“ Uwe Görlich bewährt. Es ist in Niedersachsen stets dasselbe Theater: Ermittlungsverfahren gegen Kollegen werden behindert, unterdrückt und niedergeschlagen.

Dafür haben die Niedersachsen bereits eine eigene Formulierung gebildet: Jeder Justizskandal wird „unter die Robe gekehrt“. Zwischenzeitlich ist dies in der Landeshauptstadt ein fester umgangssprachlicher Begriff und gehört zum kollektiven Sprachgebrauch.

Gerhard Berger, Leitender Oberstaatsanwalt, sagte auf eine Presseanfrage der Lüneburger Landeszeitung: „Das Verfahren wurde eingestellt. Die Beschwerde des Klägers dagegen wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Celle verworfen, weil kein strafbares Verhalten vorhanden war.“

Fassen wir also kurz zusammen:

Zwei Männer landen unschuldig im Gefängnis, weil ein Staatsanwalt versagte, indem er die Gerichte nicht informierte. Vorzuwerfen sind ihm nach heutigem Kenntnisstand: Aktenunterdrückung, Freiheitsberaubung, sowie Anrichten eines voraussichtlichen Millionenschadens zu Lasten des niedersächsischen Steuerzahlers (Schadensersatzansprüche der unschuldig Inhaftierten). All diese Vorwürfe reichen unverständlicherweise nicht aus, um gegen den Betreffenden ein Ermittlungsverfahren mit dem gebotenen Nachdruck zu führen. Jeder einzelne dieser Vorwürfe würde bei einem „Normalbürger“ genügen, um ein Strafverfahren zu betreiben.

Im Versagen sind die Staatsanwaltschaft Hannover sowie das Landgericht Hannover bundesweit auf einem Spitzenplatz. Das sieht man daran, dass die Anzahl der Urteile aus Hannover, die durch den BGH kassiert werden, ungewöhnlich hoch ist. Bei dem vorliegenden Fall versagte bedauerlicherweise der BGH als (leider notwenige) Kontrollinstanz für Hannover. Die Unglaubwürdigkeit der Zeugin Jennifer konnte, auf Grund der Aktenunterdrückung in Hannover, von den BGH-Richtern nicht erkannt werden.

In einem Interview des angesehenen Strafverteidigers Schwenn mit der Landeszeitung Lüneburg vom 16.09.2010, äußert sich Schwenn ausführlich zu den katastrophalen Zuständen in der Hannoverschen Justiz. Unter andrem warf Schwenn der Staatsanwaltschaft in Hannover unglaubliche Unprofessionalität vor.

Schwenn hatte zuvor Ralf W., einen der Beschuldigten, im Wiederaufnahmeverfahren wegen des sexuellen Mißbrauchs der damals 15-jährigen Jennifer vor dem Landgericht Lüneburg vertreten. Das Wiederaufnahmeverfahren endete bekanntlich mit dem Freispruch der Beschuldigten.

In Hannover fehle es offensichtlich an dem Willen, die katastrophalen Zustände aufzuklären, betonte Schwenn im Interview. Verantwortlich dafür sei eigentlich der zuständige Leitende Oberstaatsanwalt, der offensichtlich nicht geneigt sei, dieser Aufgabe nachzukommen.

Herr Justizminister Busemann, stellen Sie sich endlich Ihrer Verpflichtung und beenden Sie das unerträgliche Trauerspiel in der Staatsanwaltschaft Hannover! Sie haben einen Amtseid geleistet, der Sie verpflichtet, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden. Wenn hier regelmäßig Schadensersatzansprüche zu Lasten des Landeshaushaltes auf Grund der Unfähigkeit der Ihnen unterstellten Justizbehörden fällig werden, müssen Sie handeln! Für Ihre bisherige Untätigkeit haben die Niedersachsen kein Verständnis mehr!

Ferner wäre es wäre es in dieser Affäre angemessen gewesen, Herr Justizminister, wenn Sie sich stellvertretend für die Niedersächsische „Justiz“, persönlich bei den Beteiligten entschuldigt hätten!

Noch_Jungfrau

Als kleine Randnotiz für die Leute die keine Lust haben die ganzen Interviews zu lesen, aber trotzdem wissen wollen, wie in Hannover ermittelt wird: Mit einer derartigen Flasche will das angebliche Opfer damals vergewaltigt worden sein. Sie war aber nachweislich noch Jungfrau. Dieser Umstand erschütterte ihre Glaubwürdigkeit in den Augen der Staatsanwaltschaft Hannover nicht!

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683209/landeszeitung_lueneburg

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683201/landeszeitung_lueneburg

http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1624999/Freispruch-im-Vergewaltigungsprozess.html

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Unschuldig-im-Gefaengnis-Freispruch-nach-fuenf-Jahren-Haft

Omertà des Schweigens im LKA Hannover!

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Falls unbekannt: Omertà

Schon wieder ein neuer Skandal in der „ehrenwerten Gesellschaft“ der Hannoverschen Justiz.

Kurz zu den Hintergründen:

Auf einer Dienstfahrt bedrohte ein 39-jähriger LKA Beamter seinen 27-jährigen Kollegen mit der Dienstwaffe. Angeblich habe er dem Kollegen einen Tag später noch das volle Magazin an den Kopf gedrückt und gesagt:“Lass Dir das nochmal durch den Kopf gehen“ (Anm. – mit deiner Aussage -). Er machte dem jungen Kollegen ein Angebot, das dieser besser „nicht ablehnen“ sollte.

Seit Mitte 2009 läuft nun ein Ermittlungsverfahren gegen den 39-Jährigen. Am 05.09.10 sollte der Fall vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Bei Prozessbeginn staunte die Richterin Judith Carstens nicht schlecht, als die beiden Beamten aussagten, dass sie von Ihrem Dienstherrn, dem LKA Hannover ein Aussageverbot erhalten haben. Als Begründung gibt das LKA – vertreten durch Pressesprecher Frank Federau – an, dass die Betroffenen als verdeckte Ermittler tätig seien, „deren dienstliche Belange besonders zu schützen sind.“

Meiner Meinung nach, eine unschlüssige Begründung, denn ich persönlich würde nicht mehr mit einem Kollegen zusammen arbeiten wollen, der andere aus den eigenen Reihen mit der Dienstwaffe bedroht. Ganz offensichtlich hat das LKA allerdings nicht vor, sich von dem betreffenden Beamten zu trennen, denn Federau führt weiter aus:“Es muss gewährleistet sein, dass laufende und zukünftige Einsätze nach wie vor erfolgversprechend durchgeführt werden können“.

Wie so häufig gibt es auch hier wieder zwei Wege, wie eine derartige Affäre beendet werden kann. Der richtige Weg wäre gewesen, die Geschichte vom Amtsgericht aufklären zu lassen. Das LKA-Hannover entschied sich aber wieder für den „Hannoverschen Weg“. Konkret: Tarnen, Maulkörbe verteilen und in der Öffentlichkeit verschleiern. Besser wäre gewesen, die Sache klären zu lassen, denn nun wird von den Medien völlig zu Recht die Frage aufgeworfen, was das LKA zu verbergen habe. Auch aus den Reihen der Polizeigewerkschaft gibt es inzwischen Kritik am LKA Niedersachsen.

Erstaunen tut mich der Vorfall allerdings nicht. Im Gegenteil, er passt in das katastrophal desolate Gesamtbild, das die Niedersächsischen Justizbehörden derzeit in der Öffentlichkeit abgeben.

Daher erneut die Frage an den obersten Dienstherrn. Herr Busemann, Sie als Justizminister tragen die politische Verantwortung für die Vorgänge und Zustände in Hannover.

Wie lange soll das noch so weiter gehen? In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass Sie Ihren Laden nicht im Griff haben. Sind von Ihnen Massnahmen zu erwarten um die Auswüchse in der Justiz Hannover in den Griff zu bekommen, oder versuchen Sie weiterhin die Probleme auszusitzen, wie es üblicherweise der Fall ist?

Organigram der Niedersächsischen Justizbehörden?

http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article6551356/Polizist-bedroht-Kollegen-Prozess-vorerst-geplatzt.html

http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/aktuell/2010/08/06/polizei-prozess-justiz-skandal/maulkorb-fuer-lka-maenner-was-verschweigt-behoerde.html

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizeigewerkschaft-kritisiert-LKA

Written by 1955

September 10, 2010 at 11:17 am

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