Staatsanwaltschaft Hannover

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LKA Hannover versaut weitere Dienststellen – bundesweiter Asservatenklau durch Polizeibeamte erwartet –

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LKA Niedersachsen

Das schlechte Vorbild, das die niedersächsischen LKA Beamten in der letzten Zeit bundesweit in Verruf gebracht hat, scheint auch auf andere Bundesländer überzugreifen. Nun werden auch in Mainz aus der Asservatenkammer Drogen und Geld geklaut. Sicherlich haben die Mainzer Beamten den Fall des Hannoveraner LKA Mitarbeiters, welcher im Nebenberuf Drogenhändler war, aufmerksam verfolgt. Wahrscheinlich sind sie zu folgender Auffassung gelangt: Was im LKA Hannover geht, das können wir auch. Auch sie haben sich an den beschlagnahmten Asservaten vergriffen.

Wenn man die Entwicklung betrachtet, ist es nur eine Frage der Zeit, wann andere Staatsanwaltschaften dem Beispiel aus Hannover folgen und auch Mitarbeiter in der Prostituiertenberatung engagieren. Diese werden sich dann auf den Fall des Nuttenberaters Uwe Görlich berufen. Dieser wurde zum Dank für seine Tätigkeit bekanntlich auf einen höheren Posten als Oberstaatsanwalt gehievt. Vorstellbar ist, dass der eine oder andere Staatsanwalt in anderen Bundesländern auch gerne in den Genuss von Freinummern kommen würde. So versauen die Beamten aus Hannover bundesweit andere Dienststellen, welche sich das Fehlverhalten aus Niedersachsen zum Vorbild nehmen. Der kraftlose aber dafür umso gewichtigere Justizminister Bernd Busemann ist nicht zu irgendwelchen disziplinarrechtlichen Handlungen zu bewegen, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Auch Finanzminister Hartmut Möllring greift lieber auf Steuerflucht und verfassungsfeindliche Grundgesetzsabotage zurück, um den Hannoveraner Justizsaustall in der derzeitigen Form aufrecht zu erhalten. Auf keinen Fall will er sich von seinen Drogen- und Puffbeamten trennen. Daher ist es kein Wunder, dass diese Auswüchse aus Niedersachsen bald in ganz Deutschland zu sehen sein werden. Die Partei für Recht und Ordnung -CDU- macht es möglich!

Neuer Fall aus Mainz:
http://www.abendblatt.de/vermischtes/article1863451/Drogen-und-Geld-Polizisten-rauben-Asservatenkammer-aus.html

Vorbild aus Hannover:
http://www.neuepresse.de/Hannover/Uebersicht/Hannover-Kripo-Beamter-bei-Drogenhandel-erwischt

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Written by 1955

April 21, 2011 at 7:40 am

Uwe Görlich der Rotlicht-Staatsanwalt fordert Bewährung Telefon-Sex-Abzocker!

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Unglaublich aber wahr. In dem Verfahren gegen 3 geständige „Telefonabzocker“ forderte der bekannte „Rotlicht-Staatsanwalt“ vor dem Landgericht Hildesheim Bewährungsstrafen. Die Täter hatten 67 „einsame“ Männer um insgesamt 92.000 Euro gebracht. Uwe Görlich will sie trotzdem nur mit einer Bewährungsstrafe davonkommen lassen. Das Urteil ist für den 27. September angekündigt.

Als Begründung gab Görlich an, sie  hätten die „Bedürftigkeit“ und „Gutgläubigkeit“ der Anrufer ausgenutzt. Ob er sie wegen der Nähe seiner eigenen Verfehlungen – Flirtline/Rotlichtmilieu – oder aus einem anderen Grund so ein mildes Urteil fordert, wird wohl das Geheimnis von Görlich bleiben. Ich hätte bei der Schadenshöhe und dem langen Tatzeitraum (ca. 3 Jahre) eine andere Forderung seitens der Staatsanwaltschaft erwartet.

Besonders verwunderlich ist die lasche Forderung, wenn man ein wenig in der Vergangenheit Görlichs stöbert. So fiel er früher wiederholt durch makriges Sprücheklopfen auf. Zu nennen wären beispielsweise:“Plattmachen alleine reicht nicht“ und „Man darf nicht nur bellen, manchmal muss man auch beißen“. Diese beiden Äußerungen stammen von ihm im Bezug auf den Umgang mit Urheberrechtsverletzungen gegenüber dem Heise Verlag.

Sehen wir nun also die Wandlung vom sprücheklopfenden Prostituiertenberater hin zum handzahmen „Staatsanwältchen“?

Die Geständigkeit der Angeklagten ist meiner Ansicht nach vorgeschoben, da für andere Betrügereien mit ähnlicher Schadenssumme fast immer Haftstrafen ohne Bewährung gefordert werden. Im unten verlinkten Urteil wurden beispielsweise 6 Jahre Haft für einen Betrug mit ähnlicher Schadenshöhe verhängt (Betrug mit einer Schein-Jobvermittlung).

http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Betrug-mit-Flirt-Line-Angeklagte-gestaendig

http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article1623575/Betrug-mit-Kontaktanzeigen-Angeklagte-gestaendig.html

Heise:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sisyphusarbeit-Plagiatsschutz-1014990.html

http://www.heise.de/tr/artikel/Platt-machen-reicht-nicht-987336.html

(Betrug mit einer Schein-Jobvermittlung):

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,497344,00.html

Offener Brief an Justizminister Bernd Busemann

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Warum handeln Sie nicht, Herr Justizminister?

Wie nun schon seit längerem bekannt ist, gibt es in der Staatsanwaltschaft Hannover scheinbar erhebliche Probleme. Der Artikel der Journalistin Christine Kröger förderte ans Tageslicht, wie bedenklich die Ermittlungsbehörden in Hannover arbeiten.

Täuschen, tarnen, verdecken und verschleiern. Das sind wohl die richtigen Worte für die sogenannten „Ermittlungen“ im Fall des vielzitierten „Rotlichtstaatsanwaltes“ Uwe Görlich.

Problematisch ist natürlich, dass die Vorwürfe gegen den Staatsanwalt sehr lange zurück liegen. Zu lange funktionierte die Vernebelungstaktik der Behörden. Sicherlich sind auch die schweren Straftaten des Herrn Oberstaatsanwalts zwischenzeitlich verjährt. Strafrechtlich ist ihm nun nicht mehr beizukommen, Dank der großzügigen, langjährigen Hilfe der Kollegen, da diese offensichtlich den gleichen „Dienstzeitbeschäftigungen“ nachgehen, wie z.B. Staatsanwalt Dietmar Eisterhues und Oberstaatsanwalt Wolfgang Burmester.

Sogar der Dienstvorgesetzte, der leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wendt, der Staatsanwaltschaft Hannover zeichnet sich noch immer durch eine bemerkenswerte Untätigkeit in diesem Zusammenhang aus!

Diese Affäre ist nun bereits seit über 3 Monaten  in der Öffentlichkeit bekannt! Wann handeln Sie endlich?

Ich frage mich aus welchem Grund in Niedersachsen keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen werden? Gibt es eine interne Handlungsanweisung, wie mit dieser Affäre zu verfahren ist? Die lapidare Pressemitteilung, der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, dass damals umfassend ermittelt worden sei, ohne Anhaltpunkte für ein strafbares Verhalten von Görlich feststellen zu können, scheinen mir ehrlich gesagt nicht glaubwürdig zu sein. Wie Frau Kröger, die im Übrigen direkt aus den Ermittlungsakten zitierte, festgestellt hat, wurde der liebe Herr Kollege Uwe Görlich bei seinen Verfehlungen durch seine Vorgesetzten und andere Staatsanwälte geschützt. Daher ist es lächerlich, zu behaupten, die Ermittlungen seinen anständig geführt und ergebnislos eingestellt worden.

Ganz ehrlich: Was soll dabei auch rauskommen, wenn Görlich vorher angerufen wird, um ihm die am nächsten Tag folgende Durchsuchung mitzuteilen und wenn zusätzlich noch die Ermittlungen in anderer Weise behindert werden?

Daher noch mal meine Frage: Aus welchem Grund werden keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen? Gibt eventuell etwas zu verbergen, Herr Busemann?

Oder liegt es an der CDU-Connection, wie im Kopp-Verlag berichtet wurde? Schließlich war der heutige Bundespräsident in Niedersachsen zum Zeitpunkt der Beförderung gerade Ministerpräsident…

Daher: Klären Sie uns endlich auf Herr Busemann!

Von einer christlichen Partei hätte ich zumindest erwartet, dass bei Prostitutionsförderung durch die Staatsanwaltschaft nicht weggesehen wird.

Das CDU Parteiprogramm titelte: Zukunftsland Niedersachsen…. Vielleicht sollte auch im Zukunftsland mal mit der Vergangenheit aufgeräumt werden.

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