Staatsanwaltschaft Hannover

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Hannoverscher-LKA-Rambo aus Hannover erneut vor Gericht.

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LKA Niedersachsen

LKA Niedersachsen

Der im letzten Jahr bereits zweimal gestartet Versuch, in Hannovers LKA Ordnung zu schaffen, geht in die nächste Runde. Erneut will das Gericht versuchen aufzuklären, wieso sich ein verdeckter Ermittler hinreißen ließ, seinen jüngeren Kollegen mit der Dienstwaffe zu bedrohen. Die vorherigen Versuche scheiterten, weil der Behördenleiter die hannoversche Vertuschungstaktik anwendete und den betreffenden Beamten Maulkörbe erteilte. Es wundert nicht, dass Uwe Kolmey in der Öffentlichkeit seine übliche Verschleierungstaktik nutzt, um über die wahren Zustände in seinem Hause den Mantel des Schweigens zu hüllen. Das LKA Hannover fällt schließlich regelmäßig aus dem Rahmen und macht Schlagzeilen durch Unfallflucht, Drogenhandel und eben auch interne gegenseitige Bedrohungen mit den Dienstwaffen.

LKA Dienstwaffenausgabe

LKA Dienstwaffenausgabe

Das ist keine Behörde mehr, der die Bürger Vertrauen schenken. Vielmehr bringt man sich besser in Sicherheit, wenn LKA-Rambos von der Kette gelassen werden. Anderenfalls hat man eben Pech, wenn man wie z.B. ein Reporter von einem schweren gepanzerten Fahrzeug angefahren wird. Warum steht man auch im Weg, wenn ein LKA-Beamter meint, er müsse sinnlos beschleunigen. Pech hatten auch die Angehörigen der Todesopfer, als ein anderer Beamter sie auf der Autobahn totgefahren hat. Bei dieser Fahrt war der feine Herr Personenschützer mit über 240 km recht zügig unterwegs. Aber auch hier kann man feststellen: Selber schuld, dass die Fahrer das Pech hatten gleichzeitig mit dem LKA-Todesraser auf der Autobahn unterwegs zu sein.

Nun haben die Steuerzahler also den nächsten Prozess zu finanzieren, bei dem übliches LKA-Fehlverhalten angeklagt ist. Es wundert daher auch nicht, dass der Vorsitzende Richter schon im Vorfeld über einen Ausschluss der Öffentlichkeit nachdenkt, damit die desaströsen Zustände, die in dieser Behörde vorherrschen, weiterhin vertuscht werden können, und die Bevölkerung nicht über das ganze Ausmaß der Katastrophe informiert werden muss.

Die Party in Hannover findet mal wieder mit freundlicher Unterstützung vom steuerflüchtigen Verfassungsfeind Hartmut Möllring und seinem kraftlosen, dafür gewichtigem Kollegen Bernd Busemann statt. Möllring verschwendet das Steuergeld und Busemann greift nicht angemessen durch. Wie schön ist doch das Beamtenleben. Gesetze brauchen nicht eingehalten werden und Geld ist ohne Ende für Puffbesuche vorhanden.

Original aus Sizilien

Original aus Sizilien

Kopie aus Hannover

Kopie aus Hannover

Neuer Prozess:

http://weser-ems.business-on.de/kollegen-lka-hannover-amtsgericht-kopf-_id17410.html

Andere übliche Verfehlungen des LKA Hannover:

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Vorwurf-gegen-LKA-Beamten-nach-Caroline-Besuch

http://www.neuepresse.de/Hannover/Uebersicht/Hannover-Kripo-Beamter-bei-Drogenhandel-erwischt

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Fotograf-will-Entschaedigung-vom-BKA-Hannover

Written by 1955

April 6, 2011 at 12:29 am

Staatsanwaltschaft Hannover tanzt Justizminister Busemann auf der Nase herum!

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Zu dem Vergewaltigungsverfahren gegen die zwei Männer aus Hannover, die unschuldig viele Jahre im Gefängnis verbrachten, gab es am 23.09.2010 einen erneuten Bericht des Nachrichtenmagazins PANORAMA.

Es ergeben sich neue interessante Hinweise zu der Arbeitsweise in der Staatsanwaltschaft Hannover. Nach wie vor bleibt der Staatsanwaltschaft unbelehrbar. „Wir haben uns nichts vorzuwerfen und alles richtig gemacht“ lautet wie üblich die vorgegebene Doktrin. Da Wendt der Leitende Oberstaatsanwalt ist, hat er diese Parole zu verantworten.

Die Staatsanwaltschaft Hannover verhält sich respektlos gegenüber Justizminister Busemann. Dieser sah sich auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins PANORAMA genötigt, sich im Namen der gesamten Justiz für die 5-jährige unschuldige Inhaftierung des Ralf W. zu entschuldigen. PANORAMA erhielt auf  Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Hannover die Auskunft, dass keine Fehler gemacht worden seien. Die Betonköpfe Wendt und Co. sind weiterhin uneinsichtig und fallen durch derartiges Verhalten dem Justizminister in den Rücken.

Fassen wir also zusammen: Die Staatsanwaltschaft Hannover bringt durch ihre skandalöse Ermittlungs- und Anklagetätigkeit das Justizministerium in die unangenehme Lage, sich öffentlich entschuldigen zu müssen. Diese Entschuldigung erfolgte seitens des Ministeriums „im Namen der gesamten Justiz“, wie Herr Minister Busemann im PANORAMA-Interview betonte. Wenn nun die Staatsanwaltschaft weiterhin behauptet, alles richtig gemacht zu haben, besteht der begründete Verdacht, dass Herr Wendt und seine juristische Laientanzgruppe dem Minister auf der Nase herum tanzen.

Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft Hannover weiter macht, als sei nichts geschehen. Nun wäre ein guter Zeitpunkt den „Hannoverschen Sumpf“ auszutrocknen. Die verantwortlichen Beamten müssen dienstrechtliche Konsequenzen spüren. Ermahnungen reichen bei der Art und dem Umfang des Fehlverhaltens nicht aus! Nur so kann das Vertrauen der niedersächsischen Bevölkerung in die Justizbehörden wieder hergestellt werden und der Respektverlust gegenüber dem Ministerium gebremst werden.

Herr Justizminister Busemann, Ihre öffentliche Entschuldigung ist nur der erste Schritt. Diese war angemessen und erforderlich. Hierfür gebührt Ihnen Anerkennung! Jetzt dürfen Sie aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben, sondern müssen handeln und in Hannover durchgreifen. Sollten Sie disziplinarrechtlich bei Wendt und Co. untätig bleiben, entsteht der Eindruck, dass in Hannover nicht das Justizministerium, sondern die Staatsanwaltschaft die Richtlinienkompetenz hat.

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/panoramafreispruch101.html

https://timo1955.wordpress.com/2010/09/16/staatsanwaltschaft-hannover-verursacht-millionenschaden

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683209/landeszeitung_lueneburg

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683201/landeszeitung_lueneburg

http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1624999/Freispruch-im-Vergewaltigungsprozess.html

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Unschuldig-im-Gefaengnis-Freispruch-nach-fuenf-Jahren-Haft

Written by 1955

September 27, 2010 at 9:19 am

Staatsanwaltschaft Hannover verursacht Millionenschaden!

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Nächster Justizskandal in Niedersachsen mit den üblichen Beteiligten: Staatsanwaltschaft Hannover, vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Manfred Wendt und Generalstaatsanwaltschaft Celle, vertreten durch Generalstaatsanwalt Harald Range!

Die 5 Jahre lange unschuldige Inhaftierung des Ralf W. bleibt vorerst ohne Konsequenzen für den verantwortlichen Staatsanwalt aus Hannover.

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle deckt weiterhin Rechtsbeugung und Aktenunterdrückung, die zur unschuldigen Inhaftierung des Ralf W. führten!

Zu den Tatsachen:

Gegen den Staatsanwalt, der die ungerechtfertigte Verurteilung zu verantworten hatte, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, welches allerdings wieder (wie üblich) eingestellt wurde. Daraufhin wurde durch Ralf W.s Verteidiger Beschwerde bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Celle eingereicht. Auch diese wurde selbstverständlich verworfen. Diese Tatsache ist natürlich wenig verwunderlich, denn diese Politik des gegenseitigen Deckens hatte sich bekanntlich auch schon bestens im Fall des „Rotlicht-Staatsanwalts“ Uwe Görlich bewährt. Es ist in Niedersachsen stets dasselbe Theater: Ermittlungsverfahren gegen Kollegen werden behindert, unterdrückt und niedergeschlagen.

Dafür haben die Niedersachsen bereits eine eigene Formulierung gebildet: Jeder Justizskandal wird „unter die Robe gekehrt“. Zwischenzeitlich ist dies in der Landeshauptstadt ein fester umgangssprachlicher Begriff und gehört zum kollektiven Sprachgebrauch.

Gerhard Berger, Leitender Oberstaatsanwalt, sagte auf eine Presseanfrage der Lüneburger Landeszeitung: „Das Verfahren wurde eingestellt. Die Beschwerde des Klägers dagegen wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Celle verworfen, weil kein strafbares Verhalten vorhanden war.“

Fassen wir also kurz zusammen:

Zwei Männer landen unschuldig im Gefängnis, weil ein Staatsanwalt versagte, indem er die Gerichte nicht informierte. Vorzuwerfen sind ihm nach heutigem Kenntnisstand: Aktenunterdrückung, Freiheitsberaubung, sowie Anrichten eines voraussichtlichen Millionenschadens zu Lasten des niedersächsischen Steuerzahlers (Schadensersatzansprüche der unschuldig Inhaftierten). All diese Vorwürfe reichen unverständlicherweise nicht aus, um gegen den Betreffenden ein Ermittlungsverfahren mit dem gebotenen Nachdruck zu führen. Jeder einzelne dieser Vorwürfe würde bei einem „Normalbürger“ genügen, um ein Strafverfahren zu betreiben.

Im Versagen sind die Staatsanwaltschaft Hannover sowie das Landgericht Hannover bundesweit auf einem Spitzenplatz. Das sieht man daran, dass die Anzahl der Urteile aus Hannover, die durch den BGH kassiert werden, ungewöhnlich hoch ist. Bei dem vorliegenden Fall versagte bedauerlicherweise der BGH als (leider notwenige) Kontrollinstanz für Hannover. Die Unglaubwürdigkeit der Zeugin Jennifer konnte, auf Grund der Aktenunterdrückung in Hannover, von den BGH-Richtern nicht erkannt werden.

In einem Interview des angesehenen Strafverteidigers Schwenn mit der Landeszeitung Lüneburg vom 16.09.2010, äußert sich Schwenn ausführlich zu den katastrophalen Zuständen in der Hannoverschen Justiz. Unter andrem warf Schwenn der Staatsanwaltschaft in Hannover unglaubliche Unprofessionalität vor.

Schwenn hatte zuvor Ralf W., einen der Beschuldigten, im Wiederaufnahmeverfahren wegen des sexuellen Mißbrauchs der damals 15-jährigen Jennifer vor dem Landgericht Lüneburg vertreten. Das Wiederaufnahmeverfahren endete bekanntlich mit dem Freispruch der Beschuldigten.

In Hannover fehle es offensichtlich an dem Willen, die katastrophalen Zustände aufzuklären, betonte Schwenn im Interview. Verantwortlich dafür sei eigentlich der zuständige Leitende Oberstaatsanwalt, der offensichtlich nicht geneigt sei, dieser Aufgabe nachzukommen.

Herr Justizminister Busemann, stellen Sie sich endlich Ihrer Verpflichtung und beenden Sie das unerträgliche Trauerspiel in der Staatsanwaltschaft Hannover! Sie haben einen Amtseid geleistet, der Sie verpflichtet, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden. Wenn hier regelmäßig Schadensersatzansprüche zu Lasten des Landeshaushaltes auf Grund der Unfähigkeit der Ihnen unterstellten Justizbehörden fällig werden, müssen Sie handeln! Für Ihre bisherige Untätigkeit haben die Niedersachsen kein Verständnis mehr!

Ferner wäre es wäre es in dieser Affäre angemessen gewesen, Herr Justizminister, wenn Sie sich stellvertretend für die Niedersächsische „Justiz“, persönlich bei den Beteiligten entschuldigt hätten!

Noch_Jungfrau

Als kleine Randnotiz für die Leute die keine Lust haben die ganzen Interviews zu lesen, aber trotzdem wissen wollen, wie in Hannover ermittelt wird: Mit einer derartigen Flasche will das angebliche Opfer damals vergewaltigt worden sein. Sie war aber nachweislich noch Jungfrau. Dieser Umstand erschütterte ihre Glaubwürdigkeit in den Augen der Staatsanwaltschaft Hannover nicht!

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683209/landeszeitung_lueneburg

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683201/landeszeitung_lueneburg

http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1624999/Freispruch-im-Vergewaltigungsprozess.html

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Unschuldig-im-Gefaengnis-Freispruch-nach-fuenf-Jahren-Haft

Nächster Justizskandal in Niedersachsen

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Die niedersächsische Kaderschmiede für Staatsanwälte, die aus der Rolle fallen, die Staatsanwaltschaft Hannover, hat ihren nächsten Kollateralschaden zu verantworten.

Zwei Männer waren tatsächlich über 3 und über 5 Jahre unschuldig mit dem Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs im Gefängnis, weil die Herrschaften der Staatsanwaltschaft Hannover es versäumt haben, die Akten für das damals angestrebte Revisionsverfahren an den Bundesgerichtshof weiterzuleiten.

Kurz zu den Hintergründen:

Die damals 15 Jährige Jennifer W. aus dem Raum Hannover beschuldigte ihren Vater und einen Freund der Familie, sie im Jahr 2001 mehrfach sexuell missbraucht und dabei entjungfert zu haben. Die Angeklagten wurden vom Landgericht in Hannover zu Haftstrafen in Höhe von 12 Jahren und 8 Monaten bzw. 4 Jahren verurteilt. 3 Monate nach der im Jahr 2004 erfolgten Verurteilung ging Jennifer mit einer neuen Geschichte zur Staatsanwaltschaft. Diesmal wollte sie angeblich schon im Alter von 8 Jahren an einen Mädchenhändlerring verkauft worden sein. Man habe sie dort angeblich jahrelang vergewaltigt. Sie habe auch miterleben müssen, wie Babys an die Wand geworfen wurden, um sie zu töten.

Bei der Überprüfung der neu geschilderten Vorgänge ist sogar den Leuchten aus Hannover aufgefallen, dass das Mädchen offensichtlich nicht die Wahrheit sagte, da die angeblichen Tatorte nicht gefunden werden konnten und die namentlich beschriebenen Täter nicht aufzuspüren waren.

Zu dieser Zeit lief das Revisionsverfahren vor dem BGH. Aber statt die neuen Erkenntnisse bezüglich der Glaubwürdigkeit der Zeugin weiterzuleiten, warteten die Staatsanwälte in Hannover lieber ab und unterdrückten die Akten. Die Revision der Angeklagten wurde verworfen, weil die BGH-Richter keine Kenntnis von der Unglaubwürdigkeit der Zeugin erhielten.

Die Schmierenkomödie Marke Staatsanwaltschaft Hannover fand nun endlich ein Ende. Heute wurden die Beschuldigten vom Landgericht Lüneburg freigesprochen. Auf das Land Niedersachsen kommen nun bisher unbezifferte Schadensersatzforderung zu, die direkt aus dem schlampigen Aggieren der Staatsanwaltschaft Hannover entstanden sind.

Man mag sich gar nicht vorstellen, über 5 Jahre unschuldig inhaftiert zu sein. Dann auch noch mit dem Vorwurf des Kindesmissbrauchs. Kifis haben in den JVAs den untersten Stand in der Gefangenenhirarchie.

Wie lange sehen Sie sich die desolate Amtsführung des Leitenden Oberstaatsanwalts Wendt noch an, Herr Justizminister? Handeln Sie endlich, Herr Busemann!

Artikel zum Wiederaufnahmeverfahren:

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/panoramajustiz104.html

http://www.sn-online.de/Nachrichten/Hannover/Uebersicht/Landgericht-Wir-haben-alles-getan

http://hamburg.business-on.de/unschuldig-hinter-gittern-staatsanwaltschaft-verschwieg-entlastendes-material_id17629.html

Artikel zum Freispruch:

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/freispruch103.html

http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1624999/Freispruch-im-Vergewaltigungsprozess.html

Written by 1955

September 8, 2010 at 3:32 pm

Uwe Görlich der Rotlicht-Staatsanwalt fordert Bewährung Telefon-Sex-Abzocker!

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Unglaublich aber wahr. In dem Verfahren gegen 3 geständige „Telefonabzocker“ forderte der bekannte „Rotlicht-Staatsanwalt“ vor dem Landgericht Hildesheim Bewährungsstrafen. Die Täter hatten 67 „einsame“ Männer um insgesamt 92.000 Euro gebracht. Uwe Görlich will sie trotzdem nur mit einer Bewährungsstrafe davonkommen lassen. Das Urteil ist für den 27. September angekündigt.

Als Begründung gab Görlich an, sie  hätten die „Bedürftigkeit“ und „Gutgläubigkeit“ der Anrufer ausgenutzt. Ob er sie wegen der Nähe seiner eigenen Verfehlungen – Flirtline/Rotlichtmilieu – oder aus einem anderen Grund so ein mildes Urteil fordert, wird wohl das Geheimnis von Görlich bleiben. Ich hätte bei der Schadenshöhe und dem langen Tatzeitraum (ca. 3 Jahre) eine andere Forderung seitens der Staatsanwaltschaft erwartet.

Besonders verwunderlich ist die lasche Forderung, wenn man ein wenig in der Vergangenheit Görlichs stöbert. So fiel er früher wiederholt durch makriges Sprücheklopfen auf. Zu nennen wären beispielsweise:“Plattmachen alleine reicht nicht“ und „Man darf nicht nur bellen, manchmal muss man auch beißen“. Diese beiden Äußerungen stammen von ihm im Bezug auf den Umgang mit Urheberrechtsverletzungen gegenüber dem Heise Verlag.

Sehen wir nun also die Wandlung vom sprücheklopfenden Prostituiertenberater hin zum handzahmen „Staatsanwältchen“?

Die Geständigkeit der Angeklagten ist meiner Ansicht nach vorgeschoben, da für andere Betrügereien mit ähnlicher Schadenssumme fast immer Haftstrafen ohne Bewährung gefordert werden. Im unten verlinkten Urteil wurden beispielsweise 6 Jahre Haft für einen Betrug mit ähnlicher Schadenshöhe verhängt (Betrug mit einer Schein-Jobvermittlung).

http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Betrug-mit-Flirt-Line-Angeklagte-gestaendig

http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article1623575/Betrug-mit-Kontaktanzeigen-Angeklagte-gestaendig.html

Heise:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sisyphusarbeit-Plagiatsschutz-1014990.html

http://www.heise.de/tr/artikel/Platt-machen-reicht-nicht-987336.html

(Betrug mit einer Schein-Jobvermittlung):

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,497344,00.html

Offener Brief an Justizminister Bernd Busemann

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Warum handeln Sie nicht, Herr Justizminister?

Wie nun schon seit längerem bekannt ist, gibt es in der Staatsanwaltschaft Hannover scheinbar erhebliche Probleme. Der Artikel der Journalistin Christine Kröger förderte ans Tageslicht, wie bedenklich die Ermittlungsbehörden in Hannover arbeiten.

Täuschen, tarnen, verdecken und verschleiern. Das sind wohl die richtigen Worte für die sogenannten „Ermittlungen“ im Fall des vielzitierten „Rotlichtstaatsanwaltes“ Uwe Görlich.

Problematisch ist natürlich, dass die Vorwürfe gegen den Staatsanwalt sehr lange zurück liegen. Zu lange funktionierte die Vernebelungstaktik der Behörden. Sicherlich sind auch die schweren Straftaten des Herrn Oberstaatsanwalts zwischenzeitlich verjährt. Strafrechtlich ist ihm nun nicht mehr beizukommen, Dank der großzügigen, langjährigen Hilfe der Kollegen, da diese offensichtlich den gleichen „Dienstzeitbeschäftigungen“ nachgehen, wie z.B. Staatsanwalt Dietmar Eisterhues und Oberstaatsanwalt Wolfgang Burmester.

Sogar der Dienstvorgesetzte, der leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wendt, der Staatsanwaltschaft Hannover zeichnet sich noch immer durch eine bemerkenswerte Untätigkeit in diesem Zusammenhang aus!

Diese Affäre ist nun bereits seit über 3 Monaten  in der Öffentlichkeit bekannt! Wann handeln Sie endlich?

Ich frage mich aus welchem Grund in Niedersachsen keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen werden? Gibt es eine interne Handlungsanweisung, wie mit dieser Affäre zu verfahren ist? Die lapidare Pressemitteilung, der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, dass damals umfassend ermittelt worden sei, ohne Anhaltpunkte für ein strafbares Verhalten von Görlich feststellen zu können, scheinen mir ehrlich gesagt nicht glaubwürdig zu sein. Wie Frau Kröger, die im Übrigen direkt aus den Ermittlungsakten zitierte, festgestellt hat, wurde der liebe Herr Kollege Uwe Görlich bei seinen Verfehlungen durch seine Vorgesetzten und andere Staatsanwälte geschützt. Daher ist es lächerlich, zu behaupten, die Ermittlungen seinen anständig geführt und ergebnislos eingestellt worden.

Ganz ehrlich: Was soll dabei auch rauskommen, wenn Görlich vorher angerufen wird, um ihm die am nächsten Tag folgende Durchsuchung mitzuteilen und wenn zusätzlich noch die Ermittlungen in anderer Weise behindert werden?

Daher noch mal meine Frage: Aus welchem Grund werden keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen? Gibt eventuell etwas zu verbergen, Herr Busemann?

Oder liegt es an der CDU-Connection, wie im Kopp-Verlag berichtet wurde? Schließlich war der heutige Bundespräsident in Niedersachsen zum Zeitpunkt der Beförderung gerade Ministerpräsident…

Daher: Klären Sie uns endlich auf Herr Busemann!

Von einer christlichen Partei hätte ich zumindest erwartet, dass bei Prostitutionsförderung durch die Staatsanwaltschaft nicht weggesehen wird.

Das CDU Parteiprogramm titelte: Zukunftsland Niedersachsen…. Vielleicht sollte auch im Zukunftsland mal mit der Vergangenheit aufgeräumt werden.

Uwe Görlich der Rotlicht-Staatsanwalt

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Kaum einer der Staatsanwälte aus Niedersachsen kennt sich im Milieu so gut aus wie Oberstaatsanwalt Uwe Görlich. Bei seinen „Ermittlungen“ wurde er in eine Justiz-Affäre verwickelt, die Ihresgleichen sucht.

Aber fangen wir am Anfang an.

Am 18. Mai 2010 veröffentlichte die Journalistin Christine Kröger im Weser-Kurier und der ZEIT einen Artikel über den umtriebigen Staatsanwalt Görlich.

Demnach soll er in der Zeit von Mai 2000 an folgende Dienstverfehlungen begangen haben:

– Strafvereitlung im Amt

– Rechtsbeugung

– Täuschung

– Beihilfe zur Zuhälterei

– Verrat von Dienstgeheimnissen

– Vollstreckungsvereitlung

– Verfolgungsvereitlung und Beihilfe

– Verstoß gegen das Ausländergesetz

Weitere Info findet man hier:

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Region/164660/Unter+die+Robe+gekehrt.html

und hier:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-05/justizaffaere-hannover

Aber statt die Konsequenzen zu ziehen, und ihn aus dem Amt zu entfernen, wird in Niedersachsen gerne weiter auf den Herrn Oberstaatsanwalt zurückgegriffen.

So führt er ganz aktuell ein Verfahren, gegen einige angebliche Betrüger, die sich mit Hilfe von falschen Kontaktanzeigen etwa 90.000 Euro erwirtschaftet haben sollen.

Sicherlich ist es gut, dass hier ermittelt wird, aber vielleicht hätte man in Hannover besser auf einen anderen Beamten zurückgreifen sollen. Görlich kann man vielleicht als Fachmann für „Ermittlungen“ im Rotlichtmilieu bezeichnen, aber ich hätte mir gewünscht, dass die Ermittlungen besser von einem anderen nicht vorbelasteten Staatsanwalt geführt worden wären.

Für interessierte sind hier einige Links:

http://www.konsumer.info/?p=12335

http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/615829/bundesweiter-betrug-fingierten-kontaktanzeigen.html

http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Fingierte-Kontaktanzeigen-Drei-Hannoveraner-vor-Gericht

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Es geht nicht darum, die Ermittlungen zu beanstanden. Vielmehr darum, dass die Beamten in Niedersachsen „Narrenfreiheit“ genießen und auch bei schwersten Verfehlungen nicht von Ihren Ämtern entbunden werden.

Herr Görlich kann weiter seinen steuergeldfinanzierten Dienst „schieben“, bis er in einigen Jahren in die steuergeldfinanzierte Rente entlassen wird. Alle halten Augen und Ohren geschlossen.

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