Staatsanwaltschaft Hannover

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Posts Tagged ‘Justizminister

Knüppel aus dem Sack – Polizei hat kein Geld mehr für Munition!

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LKA Niedersachsen

Die Hannoveraner Polizei ( SchuPo ) ist von drastischen Mittelkürzungen durch das NJM betroffen.
Das Justizministerium in Niedersachsen hat der Polizei radikal die Mittel für Übungsmunition zusammengestrichen.

Das ist ein Skandal, weil ohne anständige Übung wohl noch mehr Steuerzahler von Kriminellen oder auch von mangelhaft ausgebildeten Polizisten erschossen werden. Auch wäre es für den Selbstschutz der Beamten von Vorteil, wenn man die Schießübungseinheiten wie bisher aufrecht erhalten würde. Interessant sind die Sparbeträge, über die wir bei den Kürzungen sprechen. Eine Patrone kostet 27 Cent. Das Ministerium will ca. 300.000 Schuss pro Jahr sparen. Der Betrag liegt also bei ca. 87.000 Euro. Daran erkennt man, wie hier die Prioritäten gesetzt werden: Nach  Griechenland fließen Milliarden, die garantiert abgeschrieben werden müssen und für die Ausbildung der Polizei ist kein Geld da. Oder ein anderes Beispiel: Der Rotlichtstaatsanwalt Uwe Görlich schädigt das Land Niedersachsen durch sein Gehalt ( ca. 6.000 Euro/Monat ) um insgesamt etwa 72.000 Euro pro Jahr. Wenn da noch die Sonderkosten für Spesen etc. eingerechnet werden, würde die gesamte Polizei in Niedersachsen ihre Trainingspläne weiter führen können, falls man sich von diesem Rotlicht-Staatsanwalt trennen würde. Aber der Justizminister setzt die Prioritäten in eine andere Richtung: Dienstzeit-Puffgänger werden in Watte gebettet und auf ihren Posten eingenistet; die Schießausbildung der gesamten Polizei wird im Gegenzug dafür riskiert.

Polizeiset für Niedersachsen:

Bürger, die Steuern zahlen erwarten von diesem Staat nicht mehr viel. Man erwartet aber, dass die Polizeibehörde zumindest in der Lage sein wird, den Bürger im Ernstfall zu schützen! Dieser Schutz ist nicht sicher gestellt, wenn die Trainingseinheiten nicht mehr wie in der Vergangenheit fortgesetzt werden. Problematisch ist das gerade in einem Land, wie der Bundesrepublik, wo die Hürden für den Bürger unnötig hoch sind, um sich selber zum Selbstschutz zu bewaffnen. In andern Ländern gilt die Devise: „Lieber die Waffe in der Hand, als die Polizei am Telefon.“ Hier in Deutschland fürchtet sich der Staat vor privatem Waffenbesitz, weil bewaffnete Bürger zu mündigen Bürger werden, die sich notfalls auch selber gegen Einbrecher, Kriminelle oder eben auch gegen undemokratisches Verhalten der Beamtenkaste zur Wehr setzten können. Für einen derartigen „Kindermädchen-Staat“, der sämtliche Aufgaben an sich reißt, ist es umso wichtiger, im Ernstfall der Aufgabe nachkommen zu können, seine Bürger zu schützen. Dies ist nun in Niedersachsen nicht mehr sicher gestellt.

Soll jetzt die Polizei etwa dem Gesetz mit Hilfe des Dienstschlagstocks Nachdruck verleihen?

Polizeieinsatz gegen gefährliche Frauen:

Quellen:
Hannovers Polizei muss Munition sparen:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hannovers-Polizei-muss-Munition-sparen

Rotlicht-Uwe:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-05/justizaffaere-hannover

Prügelpolizei:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/polizei-gewalt-amnesty

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Written by 1955

Februar 22, 2012 at 9:29 am

LKA-Beamte dürfen in Hannover weiterhin Menschen todrasen. Der Staat zahlts ja!

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LKA Niedersachsen

Im Verfahren gegen den Autobahn-Todesfahrer des LKA Hannover kündigt sich ein großer neuer Justizskandal an. Scheinbar wird es auf eine Geldstrafe für den rasenden Beamten hinauslaufen. Er wird weiterhin Dienst schieben können und ist herzlich eingeladen, als Rambo weitere Steuerzahler zu töten. Für die Niedersachsen ist das nichts Neues. Schließlich ist man aus Hannovers Justizsaustall nichts anders gewohnt. Regelmäßig liest man über Staatsanwälte, die in der Hurenberatung arbeiten, um sich während der Dienstzeit Freinummern zu verschaffen, wie Uwe Görlich und Kollegen.

Bei allen derzeit bekannten Verfehlungen der Gurkentruppe aus Hannover muss man doch sagen, dass dieser sich abzeichnende Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung des LKA-Rasers überrascht. Auch die in Aussicht stehende Weiterbeschäftigung in der Behörde macht die vom LKA Hannover einiges gewohnten Niedersachsen sprachlos.

In anderen Fällen werden Raser zu Haft- oder Bewährungsstrafen verurteilt. Aber Achtung: Bitte nicht verwechseln! Hier handelt es sich um Normalbürger nicht um LKA-Beamte!

Exemplarisch sind einige Artikel dazu unten verlinkt.

Bisher hat das Land nach Angaben des NDR  schon über 1 Mio. Schadenersatz für die Hinterbliebenen der Opfer des Todesfahrers bezahlt.

Lassen wir uns das also auf der Zunge zergehen: Der Steuerzahler zahlt für die Beamtenbezüge. Diese zahlt er den Justizbeamten, um vor Schaden ( Verbrechen etc. ) geschützt zu werden. Wenn die Beamten nun den Steuerzahler über ihre Besoldung hinaus weiter schädigen, muss er auch noch die Opferentschädigung tragen, welche das Land auszahlt. Bei dem gemeinen Beamten in der Hannoveraner Justiz, ist das ein wirklich schlechtes Geschäft. Bei den regelmäßigen Millionenentschädigungen, die für Fehlverhalten der Justiz gezahlt werden müssen, fragt man sich als Steuerzahler, warum man eigentlich permanent als Bürge für diesen Saustall haften muss.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang noch mal an der demnächst fällige Millionenentschädigung für ein anderes Hannoveraner Justizopfer: Ralf W..  Hier kommen auch erhebliche Beträge auf den Steuerzahler zu, weil die Staatsanwaltschaft Hannover Akten unterdrückte und vor Gericht gelogen hat. Die Farce um das Vergewaltigungsverfahren hat bundesweit Schlagzeilen gemacht und es sogar mehrfach ins Fernsehen geschafft. Auch hier sind keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen worden, sondern die Ermittlungsverfahren gegen die betreffenden Staatsanwälte wurden eingestellt.

Wenn man sich Selbstgefälligkeit und Dreistheit vor Augen führt, mit der Oberstaatsanwalt Wendt nach Gutsherrenart die Behörde in Hannover führt, muss man schon fragen, was qualifiziert diesen Mann eigentlich für dieses Amt!

Herr Busemann: Soll das Ihr Ernst sein, dass dieser LKA-Rambo weiterhin im Dienst der Hannoveraner Polizei Menschen töten kann? Ich empfehle Ihnen den betreffenden Beamten zur Autobahnpolizei zu versetzen, damit er Hobby und Beruf noch besser verbinden kann. Weiterhin die Frage an Sie, wann Sie zivilrechtlich auf den Raser zurückgreifen, damit der Steuerzahler die Last nicht allein zu tragen hat?

Es wird Zeit, daß sich die Niedersachsen gegen die Verschwendungen in Millionenhöhe, die schließlich aus Steuerzahlungen finanziert werden, wehren!

LKA-Deal:

http://www.bild.de/regional/hannover/hannover-regional/lkamann-wohl-geldstrafe-nach-toedlichem-unfall-17297654.bild.html

http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article1847953/Toedliche-Verbrecherjagd-Geldstrafe-fuer-LKA-Mann.html

Andere Fälle ( mit Haftstrafen bei Normalbürgern ):

http://www.sueddeutsche.de/panorama/raser-prozess-anklage-fordert-monate-haft-1.922705

http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/kempen/todes-unfall-haftstrafe-auf-bewaehrung-1.146143

http://www.stern.de/auto/service/autobahnraser-prozess-toedliche-raserei-527661.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,558641,00.html

Weitere Millionenschäden durch Fehlverhalten in der Justiz:

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Fuenf-Jahre-unschuldig-im-Gefaengnis

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/panoramafreispruch101.html

Written by 1955

April 7, 2011 at 1:19 pm

Staatsanwaltschaft Hannover tanzt Justizminister Busemann auf der Nase herum!

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Zu dem Vergewaltigungsverfahren gegen die zwei Männer aus Hannover, die unschuldig viele Jahre im Gefängnis verbrachten, gab es am 23.09.2010 einen erneuten Bericht des Nachrichtenmagazins PANORAMA.

Es ergeben sich neue interessante Hinweise zu der Arbeitsweise in der Staatsanwaltschaft Hannover. Nach wie vor bleibt der Staatsanwaltschaft unbelehrbar. „Wir haben uns nichts vorzuwerfen und alles richtig gemacht“ lautet wie üblich die vorgegebene Doktrin. Da Wendt der Leitende Oberstaatsanwalt ist, hat er diese Parole zu verantworten.

Die Staatsanwaltschaft Hannover verhält sich respektlos gegenüber Justizminister Busemann. Dieser sah sich auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins PANORAMA genötigt, sich im Namen der gesamten Justiz für die 5-jährige unschuldige Inhaftierung des Ralf W. zu entschuldigen. PANORAMA erhielt auf  Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Hannover die Auskunft, dass keine Fehler gemacht worden seien. Die Betonköpfe Wendt und Co. sind weiterhin uneinsichtig und fallen durch derartiges Verhalten dem Justizminister in den Rücken.

Fassen wir also zusammen: Die Staatsanwaltschaft Hannover bringt durch ihre skandalöse Ermittlungs- und Anklagetätigkeit das Justizministerium in die unangenehme Lage, sich öffentlich entschuldigen zu müssen. Diese Entschuldigung erfolgte seitens des Ministeriums „im Namen der gesamten Justiz“, wie Herr Minister Busemann im PANORAMA-Interview betonte. Wenn nun die Staatsanwaltschaft weiterhin behauptet, alles richtig gemacht zu haben, besteht der begründete Verdacht, dass Herr Wendt und seine juristische Laientanzgruppe dem Minister auf der Nase herum tanzen.

Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft Hannover weiter macht, als sei nichts geschehen. Nun wäre ein guter Zeitpunkt den „Hannoverschen Sumpf“ auszutrocknen. Die verantwortlichen Beamten müssen dienstrechtliche Konsequenzen spüren. Ermahnungen reichen bei der Art und dem Umfang des Fehlverhaltens nicht aus! Nur so kann das Vertrauen der niedersächsischen Bevölkerung in die Justizbehörden wieder hergestellt werden und der Respektverlust gegenüber dem Ministerium gebremst werden.

Herr Justizminister Busemann, Ihre öffentliche Entschuldigung ist nur der erste Schritt. Diese war angemessen und erforderlich. Hierfür gebührt Ihnen Anerkennung! Jetzt dürfen Sie aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben, sondern müssen handeln und in Hannover durchgreifen. Sollten Sie disziplinarrechtlich bei Wendt und Co. untätig bleiben, entsteht der Eindruck, dass in Hannover nicht das Justizministerium, sondern die Staatsanwaltschaft die Richtlinienkompetenz hat.

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/panoramafreispruch101.html

https://timo1955.wordpress.com/2010/09/16/staatsanwaltschaft-hannover-verursacht-millionenschaden

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683209/landeszeitung_lueneburg

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683201/landeszeitung_lueneburg

http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1624999/Freispruch-im-Vergewaltigungsprozess.html

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Unschuldig-im-Gefaengnis-Freispruch-nach-fuenf-Jahren-Haft

Written by 1955

September 27, 2010 at 9:19 am

Staatsanwaltschaft Hannover verursacht Millionenschaden!

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Nächster Justizskandal in Niedersachsen mit den üblichen Beteiligten: Staatsanwaltschaft Hannover, vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Manfred Wendt und Generalstaatsanwaltschaft Celle, vertreten durch Generalstaatsanwalt Harald Range!

Die 5 Jahre lange unschuldige Inhaftierung des Ralf W. bleibt vorerst ohne Konsequenzen für den verantwortlichen Staatsanwalt aus Hannover.

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle deckt weiterhin Rechtsbeugung und Aktenunterdrückung, die zur unschuldigen Inhaftierung des Ralf W. führten!

Zu den Tatsachen:

Gegen den Staatsanwalt, der die ungerechtfertigte Verurteilung zu verantworten hatte, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, welches allerdings wieder (wie üblich) eingestellt wurde. Daraufhin wurde durch Ralf W.s Verteidiger Beschwerde bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Celle eingereicht. Auch diese wurde selbstverständlich verworfen. Diese Tatsache ist natürlich wenig verwunderlich, denn diese Politik des gegenseitigen Deckens hatte sich bekanntlich auch schon bestens im Fall des „Rotlicht-Staatsanwalts“ Uwe Görlich bewährt. Es ist in Niedersachsen stets dasselbe Theater: Ermittlungsverfahren gegen Kollegen werden behindert, unterdrückt und niedergeschlagen.

Dafür haben die Niedersachsen bereits eine eigene Formulierung gebildet: Jeder Justizskandal wird „unter die Robe gekehrt“. Zwischenzeitlich ist dies in der Landeshauptstadt ein fester umgangssprachlicher Begriff und gehört zum kollektiven Sprachgebrauch.

Gerhard Berger, Leitender Oberstaatsanwalt, sagte auf eine Presseanfrage der Lüneburger Landeszeitung: „Das Verfahren wurde eingestellt. Die Beschwerde des Klägers dagegen wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Celle verworfen, weil kein strafbares Verhalten vorhanden war.“

Fassen wir also kurz zusammen:

Zwei Männer landen unschuldig im Gefängnis, weil ein Staatsanwalt versagte, indem er die Gerichte nicht informierte. Vorzuwerfen sind ihm nach heutigem Kenntnisstand: Aktenunterdrückung, Freiheitsberaubung, sowie Anrichten eines voraussichtlichen Millionenschadens zu Lasten des niedersächsischen Steuerzahlers (Schadensersatzansprüche der unschuldig Inhaftierten). All diese Vorwürfe reichen unverständlicherweise nicht aus, um gegen den Betreffenden ein Ermittlungsverfahren mit dem gebotenen Nachdruck zu führen. Jeder einzelne dieser Vorwürfe würde bei einem „Normalbürger“ genügen, um ein Strafverfahren zu betreiben.

Im Versagen sind die Staatsanwaltschaft Hannover sowie das Landgericht Hannover bundesweit auf einem Spitzenplatz. Das sieht man daran, dass die Anzahl der Urteile aus Hannover, die durch den BGH kassiert werden, ungewöhnlich hoch ist. Bei dem vorliegenden Fall versagte bedauerlicherweise der BGH als (leider notwenige) Kontrollinstanz für Hannover. Die Unglaubwürdigkeit der Zeugin Jennifer konnte, auf Grund der Aktenunterdrückung in Hannover, von den BGH-Richtern nicht erkannt werden.

In einem Interview des angesehenen Strafverteidigers Schwenn mit der Landeszeitung Lüneburg vom 16.09.2010, äußert sich Schwenn ausführlich zu den katastrophalen Zuständen in der Hannoverschen Justiz. Unter andrem warf Schwenn der Staatsanwaltschaft in Hannover unglaubliche Unprofessionalität vor.

Schwenn hatte zuvor Ralf W., einen der Beschuldigten, im Wiederaufnahmeverfahren wegen des sexuellen Mißbrauchs der damals 15-jährigen Jennifer vor dem Landgericht Lüneburg vertreten. Das Wiederaufnahmeverfahren endete bekanntlich mit dem Freispruch der Beschuldigten.

In Hannover fehle es offensichtlich an dem Willen, die katastrophalen Zustände aufzuklären, betonte Schwenn im Interview. Verantwortlich dafür sei eigentlich der zuständige Leitende Oberstaatsanwalt, der offensichtlich nicht geneigt sei, dieser Aufgabe nachzukommen.

Herr Justizminister Busemann, stellen Sie sich endlich Ihrer Verpflichtung und beenden Sie das unerträgliche Trauerspiel in der Staatsanwaltschaft Hannover! Sie haben einen Amtseid geleistet, der Sie verpflichtet, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden. Wenn hier regelmäßig Schadensersatzansprüche zu Lasten des Landeshaushaltes auf Grund der Unfähigkeit der Ihnen unterstellten Justizbehörden fällig werden, müssen Sie handeln! Für Ihre bisherige Untätigkeit haben die Niedersachsen kein Verständnis mehr!

Ferner wäre es wäre es in dieser Affäre angemessen gewesen, Herr Justizminister, wenn Sie sich stellvertretend für die Niedersächsische „Justiz“, persönlich bei den Beteiligten entschuldigt hätten!

Noch_Jungfrau

Als kleine Randnotiz für die Leute die keine Lust haben die ganzen Interviews zu lesen, aber trotzdem wissen wollen, wie in Hannover ermittelt wird: Mit einer derartigen Flasche will das angebliche Opfer damals vergewaltigt worden sein. Sie war aber nachweislich noch Jungfrau. Dieser Umstand erschütterte ihre Glaubwürdigkeit in den Augen der Staatsanwaltschaft Hannover nicht!

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683209/landeszeitung_lueneburg

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683201/landeszeitung_lueneburg

http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1624999/Freispruch-im-Vergewaltigungsprozess.html

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Unschuldig-im-Gefaengnis-Freispruch-nach-fuenf-Jahren-Haft

Omertà des Schweigens im LKA Hannover!

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Falls unbekannt: Omertà

Schon wieder ein neuer Skandal in der „ehrenwerten Gesellschaft“ der Hannoverschen Justiz.

Kurz zu den Hintergründen:

Auf einer Dienstfahrt bedrohte ein 39-jähriger LKA Beamter seinen 27-jährigen Kollegen mit der Dienstwaffe. Angeblich habe er dem Kollegen einen Tag später noch das volle Magazin an den Kopf gedrückt und gesagt:“Lass Dir das nochmal durch den Kopf gehen“ (Anm. – mit deiner Aussage -). Er machte dem jungen Kollegen ein Angebot, das dieser besser „nicht ablehnen“ sollte.

Seit Mitte 2009 läuft nun ein Ermittlungsverfahren gegen den 39-Jährigen. Am 05.09.10 sollte der Fall vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Bei Prozessbeginn staunte die Richterin Judith Carstens nicht schlecht, als die beiden Beamten aussagten, dass sie von Ihrem Dienstherrn, dem LKA Hannover ein Aussageverbot erhalten haben. Als Begründung gibt das LKA – vertreten durch Pressesprecher Frank Federau – an, dass die Betroffenen als verdeckte Ermittler tätig seien, „deren dienstliche Belange besonders zu schützen sind.“

Meiner Meinung nach, eine unschlüssige Begründung, denn ich persönlich würde nicht mehr mit einem Kollegen zusammen arbeiten wollen, der andere aus den eigenen Reihen mit der Dienstwaffe bedroht. Ganz offensichtlich hat das LKA allerdings nicht vor, sich von dem betreffenden Beamten zu trennen, denn Federau führt weiter aus:“Es muss gewährleistet sein, dass laufende und zukünftige Einsätze nach wie vor erfolgversprechend durchgeführt werden können“.

Wie so häufig gibt es auch hier wieder zwei Wege, wie eine derartige Affäre beendet werden kann. Der richtige Weg wäre gewesen, die Geschichte vom Amtsgericht aufklären zu lassen. Das LKA-Hannover entschied sich aber wieder für den „Hannoverschen Weg“. Konkret: Tarnen, Maulkörbe verteilen und in der Öffentlichkeit verschleiern. Besser wäre gewesen, die Sache klären zu lassen, denn nun wird von den Medien völlig zu Recht die Frage aufgeworfen, was das LKA zu verbergen habe. Auch aus den Reihen der Polizeigewerkschaft gibt es inzwischen Kritik am LKA Niedersachsen.

Erstaunen tut mich der Vorfall allerdings nicht. Im Gegenteil, er passt in das katastrophal desolate Gesamtbild, das die Niedersächsischen Justizbehörden derzeit in der Öffentlichkeit abgeben.

Daher erneut die Frage an den obersten Dienstherrn. Herr Busemann, Sie als Justizminister tragen die politische Verantwortung für die Vorgänge und Zustände in Hannover.

Wie lange soll das noch so weiter gehen? In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass Sie Ihren Laden nicht im Griff haben. Sind von Ihnen Massnahmen zu erwarten um die Auswüchse in der Justiz Hannover in den Griff zu bekommen, oder versuchen Sie weiterhin die Probleme auszusitzen, wie es üblicherweise der Fall ist?

Organigram der Niedersächsischen Justizbehörden?

http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article6551356/Polizist-bedroht-Kollegen-Prozess-vorerst-geplatzt.html

http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/aktuell/2010/08/06/polizei-prozess-justiz-skandal/maulkorb-fuer-lka-maenner-was-verschweigt-behoerde.html

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizeigewerkschaft-kritisiert-LKA

Written by 1955

September 10, 2010 at 11:17 am

Uwe Görlich der Rotlicht-Staatsanwalt fordert Bewährung Telefon-Sex-Abzocker!

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Unglaublich aber wahr. In dem Verfahren gegen 3 geständige „Telefonabzocker“ forderte der bekannte „Rotlicht-Staatsanwalt“ vor dem Landgericht Hildesheim Bewährungsstrafen. Die Täter hatten 67 „einsame“ Männer um insgesamt 92.000 Euro gebracht. Uwe Görlich will sie trotzdem nur mit einer Bewährungsstrafe davonkommen lassen. Das Urteil ist für den 27. September angekündigt.

Als Begründung gab Görlich an, sie  hätten die „Bedürftigkeit“ und „Gutgläubigkeit“ der Anrufer ausgenutzt. Ob er sie wegen der Nähe seiner eigenen Verfehlungen – Flirtline/Rotlichtmilieu – oder aus einem anderen Grund so ein mildes Urteil fordert, wird wohl das Geheimnis von Görlich bleiben. Ich hätte bei der Schadenshöhe und dem langen Tatzeitraum (ca. 3 Jahre) eine andere Forderung seitens der Staatsanwaltschaft erwartet.

Besonders verwunderlich ist die lasche Forderung, wenn man ein wenig in der Vergangenheit Görlichs stöbert. So fiel er früher wiederholt durch makriges Sprücheklopfen auf. Zu nennen wären beispielsweise:“Plattmachen alleine reicht nicht“ und „Man darf nicht nur bellen, manchmal muss man auch beißen“. Diese beiden Äußerungen stammen von ihm im Bezug auf den Umgang mit Urheberrechtsverletzungen gegenüber dem Heise Verlag.

Sehen wir nun also die Wandlung vom sprücheklopfenden Prostituiertenberater hin zum handzahmen „Staatsanwältchen“?

Die Geständigkeit der Angeklagten ist meiner Ansicht nach vorgeschoben, da für andere Betrügereien mit ähnlicher Schadenssumme fast immer Haftstrafen ohne Bewährung gefordert werden. Im unten verlinkten Urteil wurden beispielsweise 6 Jahre Haft für einen Betrug mit ähnlicher Schadenshöhe verhängt (Betrug mit einer Schein-Jobvermittlung).

http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Betrug-mit-Flirt-Line-Angeklagte-gestaendig

http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article1623575/Betrug-mit-Kontaktanzeigen-Angeklagte-gestaendig.html

Heise:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sisyphusarbeit-Plagiatsschutz-1014990.html

http://www.heise.de/tr/artikel/Platt-machen-reicht-nicht-987336.html

(Betrug mit einer Schein-Jobvermittlung):

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,497344,00.html

Offener Brief an Justizminister Bernd Busemann

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Warum handeln Sie nicht, Herr Justizminister?

Wie nun schon seit längerem bekannt ist, gibt es in der Staatsanwaltschaft Hannover scheinbar erhebliche Probleme. Der Artikel der Journalistin Christine Kröger förderte ans Tageslicht, wie bedenklich die Ermittlungsbehörden in Hannover arbeiten.

Täuschen, tarnen, verdecken und verschleiern. Das sind wohl die richtigen Worte für die sogenannten „Ermittlungen“ im Fall des vielzitierten „Rotlichtstaatsanwaltes“ Uwe Görlich.

Problematisch ist natürlich, dass die Vorwürfe gegen den Staatsanwalt sehr lange zurück liegen. Zu lange funktionierte die Vernebelungstaktik der Behörden. Sicherlich sind auch die schweren Straftaten des Herrn Oberstaatsanwalts zwischenzeitlich verjährt. Strafrechtlich ist ihm nun nicht mehr beizukommen, Dank der großzügigen, langjährigen Hilfe der Kollegen, da diese offensichtlich den gleichen „Dienstzeitbeschäftigungen“ nachgehen, wie z.B. Staatsanwalt Dietmar Eisterhues und Oberstaatsanwalt Wolfgang Burmester.

Sogar der Dienstvorgesetzte, der leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wendt, der Staatsanwaltschaft Hannover zeichnet sich noch immer durch eine bemerkenswerte Untätigkeit in diesem Zusammenhang aus!

Diese Affäre ist nun bereits seit über 3 Monaten  in der Öffentlichkeit bekannt! Wann handeln Sie endlich?

Ich frage mich aus welchem Grund in Niedersachsen keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen werden? Gibt es eine interne Handlungsanweisung, wie mit dieser Affäre zu verfahren ist? Die lapidare Pressemitteilung, der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, dass damals umfassend ermittelt worden sei, ohne Anhaltpunkte für ein strafbares Verhalten von Görlich feststellen zu können, scheinen mir ehrlich gesagt nicht glaubwürdig zu sein. Wie Frau Kröger, die im Übrigen direkt aus den Ermittlungsakten zitierte, festgestellt hat, wurde der liebe Herr Kollege Uwe Görlich bei seinen Verfehlungen durch seine Vorgesetzten und andere Staatsanwälte geschützt. Daher ist es lächerlich, zu behaupten, die Ermittlungen seinen anständig geführt und ergebnislos eingestellt worden.

Ganz ehrlich: Was soll dabei auch rauskommen, wenn Görlich vorher angerufen wird, um ihm die am nächsten Tag folgende Durchsuchung mitzuteilen und wenn zusätzlich noch die Ermittlungen in anderer Weise behindert werden?

Daher noch mal meine Frage: Aus welchem Grund werden keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen? Gibt eventuell etwas zu verbergen, Herr Busemann?

Oder liegt es an der CDU-Connection, wie im Kopp-Verlag berichtet wurde? Schließlich war der heutige Bundespräsident in Niedersachsen zum Zeitpunkt der Beförderung gerade Ministerpräsident…

Daher: Klären Sie uns endlich auf Herr Busemann!

Von einer christlichen Partei hätte ich zumindest erwartet, dass bei Prostitutionsförderung durch die Staatsanwaltschaft nicht weggesehen wird.

Das CDU Parteiprogramm titelte: Zukunftsland Niedersachsen…. Vielleicht sollte auch im Zukunftsland mal mit der Vergangenheit aufgeräumt werden.

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