Staatsanwaltschaft Hannover

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Knüppel aus dem Sack – Polizei hat kein Geld mehr für Munition!

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LKA Niedersachsen

Die Hannoveraner Polizei ( SchuPo ) ist von drastischen Mittelkürzungen durch das NJM betroffen.
Das Justizministerium in Niedersachsen hat der Polizei radikal die Mittel für Übungsmunition zusammengestrichen.

Das ist ein Skandal, weil ohne anständige Übung wohl noch mehr Steuerzahler von Kriminellen oder auch von mangelhaft ausgebildeten Polizisten erschossen werden. Auch wäre es für den Selbstschutz der Beamten von Vorteil, wenn man die Schießübungseinheiten wie bisher aufrecht erhalten würde. Interessant sind die Sparbeträge, über die wir bei den Kürzungen sprechen. Eine Patrone kostet 27 Cent. Das Ministerium will ca. 300.000 Schuss pro Jahr sparen. Der Betrag liegt also bei ca. 87.000 Euro. Daran erkennt man, wie hier die Prioritäten gesetzt werden: Nach  Griechenland fließen Milliarden, die garantiert abgeschrieben werden müssen und für die Ausbildung der Polizei ist kein Geld da. Oder ein anderes Beispiel: Der Rotlichtstaatsanwalt Uwe Görlich schädigt das Land Niedersachsen durch sein Gehalt ( ca. 6.000 Euro/Monat ) um insgesamt etwa 72.000 Euro pro Jahr. Wenn da noch die Sonderkosten für Spesen etc. eingerechnet werden, würde die gesamte Polizei in Niedersachsen ihre Trainingspläne weiter führen können, falls man sich von diesem Rotlicht-Staatsanwalt trennen würde. Aber der Justizminister setzt die Prioritäten in eine andere Richtung: Dienstzeit-Puffgänger werden in Watte gebettet und auf ihren Posten eingenistet; die Schießausbildung der gesamten Polizei wird im Gegenzug dafür riskiert.

Polizeiset für Niedersachsen:

Bürger, die Steuern zahlen erwarten von diesem Staat nicht mehr viel. Man erwartet aber, dass die Polizeibehörde zumindest in der Lage sein wird, den Bürger im Ernstfall zu schützen! Dieser Schutz ist nicht sicher gestellt, wenn die Trainingseinheiten nicht mehr wie in der Vergangenheit fortgesetzt werden. Problematisch ist das gerade in einem Land, wie der Bundesrepublik, wo die Hürden für den Bürger unnötig hoch sind, um sich selber zum Selbstschutz zu bewaffnen. In andern Ländern gilt die Devise: „Lieber die Waffe in der Hand, als die Polizei am Telefon.“ Hier in Deutschland fürchtet sich der Staat vor privatem Waffenbesitz, weil bewaffnete Bürger zu mündigen Bürger werden, die sich notfalls auch selber gegen Einbrecher, Kriminelle oder eben auch gegen undemokratisches Verhalten der Beamtenkaste zur Wehr setzten können. Für einen derartigen „Kindermädchen-Staat“, der sämtliche Aufgaben an sich reißt, ist es umso wichtiger, im Ernstfall der Aufgabe nachkommen zu können, seine Bürger zu schützen. Dies ist nun in Niedersachsen nicht mehr sicher gestellt.

Soll jetzt die Polizei etwa dem Gesetz mit Hilfe des Dienstschlagstocks Nachdruck verleihen?

Polizeieinsatz gegen gefährliche Frauen:

Quellen:
Hannovers Polizei muss Munition sparen:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hannovers-Polizei-muss-Munition-sparen

Rotlicht-Uwe:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-05/justizaffaere-hannover

Prügelpolizei:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/polizei-gewalt-amnesty

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Written by 1955

Februar 22, 2012 at 9:29 am

Staatsanwaltschaft Hannover verursacht Millionenschaden!

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Nächster Justizskandal in Niedersachsen mit den üblichen Beteiligten: Staatsanwaltschaft Hannover, vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Manfred Wendt und Generalstaatsanwaltschaft Celle, vertreten durch Generalstaatsanwalt Harald Range!

Die 5 Jahre lange unschuldige Inhaftierung des Ralf W. bleibt vorerst ohne Konsequenzen für den verantwortlichen Staatsanwalt aus Hannover.

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle deckt weiterhin Rechtsbeugung und Aktenunterdrückung, die zur unschuldigen Inhaftierung des Ralf W. führten!

Zu den Tatsachen:

Gegen den Staatsanwalt, der die ungerechtfertigte Verurteilung zu verantworten hatte, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, welches allerdings wieder (wie üblich) eingestellt wurde. Daraufhin wurde durch Ralf W.s Verteidiger Beschwerde bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Celle eingereicht. Auch diese wurde selbstverständlich verworfen. Diese Tatsache ist natürlich wenig verwunderlich, denn diese Politik des gegenseitigen Deckens hatte sich bekanntlich auch schon bestens im Fall des „Rotlicht-Staatsanwalts“ Uwe Görlich bewährt. Es ist in Niedersachsen stets dasselbe Theater: Ermittlungsverfahren gegen Kollegen werden behindert, unterdrückt und niedergeschlagen.

Dafür haben die Niedersachsen bereits eine eigene Formulierung gebildet: Jeder Justizskandal wird „unter die Robe gekehrt“. Zwischenzeitlich ist dies in der Landeshauptstadt ein fester umgangssprachlicher Begriff und gehört zum kollektiven Sprachgebrauch.

Gerhard Berger, Leitender Oberstaatsanwalt, sagte auf eine Presseanfrage der Lüneburger Landeszeitung: „Das Verfahren wurde eingestellt. Die Beschwerde des Klägers dagegen wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Celle verworfen, weil kein strafbares Verhalten vorhanden war.“

Fassen wir also kurz zusammen:

Zwei Männer landen unschuldig im Gefängnis, weil ein Staatsanwalt versagte, indem er die Gerichte nicht informierte. Vorzuwerfen sind ihm nach heutigem Kenntnisstand: Aktenunterdrückung, Freiheitsberaubung, sowie Anrichten eines voraussichtlichen Millionenschadens zu Lasten des niedersächsischen Steuerzahlers (Schadensersatzansprüche der unschuldig Inhaftierten). All diese Vorwürfe reichen unverständlicherweise nicht aus, um gegen den Betreffenden ein Ermittlungsverfahren mit dem gebotenen Nachdruck zu führen. Jeder einzelne dieser Vorwürfe würde bei einem „Normalbürger“ genügen, um ein Strafverfahren zu betreiben.

Im Versagen sind die Staatsanwaltschaft Hannover sowie das Landgericht Hannover bundesweit auf einem Spitzenplatz. Das sieht man daran, dass die Anzahl der Urteile aus Hannover, die durch den BGH kassiert werden, ungewöhnlich hoch ist. Bei dem vorliegenden Fall versagte bedauerlicherweise der BGH als (leider notwenige) Kontrollinstanz für Hannover. Die Unglaubwürdigkeit der Zeugin Jennifer konnte, auf Grund der Aktenunterdrückung in Hannover, von den BGH-Richtern nicht erkannt werden.

In einem Interview des angesehenen Strafverteidigers Schwenn mit der Landeszeitung Lüneburg vom 16.09.2010, äußert sich Schwenn ausführlich zu den katastrophalen Zuständen in der Hannoverschen Justiz. Unter andrem warf Schwenn der Staatsanwaltschaft in Hannover unglaubliche Unprofessionalität vor.

Schwenn hatte zuvor Ralf W., einen der Beschuldigten, im Wiederaufnahmeverfahren wegen des sexuellen Mißbrauchs der damals 15-jährigen Jennifer vor dem Landgericht Lüneburg vertreten. Das Wiederaufnahmeverfahren endete bekanntlich mit dem Freispruch der Beschuldigten.

In Hannover fehle es offensichtlich an dem Willen, die katastrophalen Zustände aufzuklären, betonte Schwenn im Interview. Verantwortlich dafür sei eigentlich der zuständige Leitende Oberstaatsanwalt, der offensichtlich nicht geneigt sei, dieser Aufgabe nachzukommen.

Herr Justizminister Busemann, stellen Sie sich endlich Ihrer Verpflichtung und beenden Sie das unerträgliche Trauerspiel in der Staatsanwaltschaft Hannover! Sie haben einen Amtseid geleistet, der Sie verpflichtet, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden. Wenn hier regelmäßig Schadensersatzansprüche zu Lasten des Landeshaushaltes auf Grund der Unfähigkeit der Ihnen unterstellten Justizbehörden fällig werden, müssen Sie handeln! Für Ihre bisherige Untätigkeit haben die Niedersachsen kein Verständnis mehr!

Ferner wäre es wäre es in dieser Affäre angemessen gewesen, Herr Justizminister, wenn Sie sich stellvertretend für die Niedersächsische „Justiz“, persönlich bei den Beteiligten entschuldigt hätten!

Noch_Jungfrau

Als kleine Randnotiz für die Leute die keine Lust haben die ganzen Interviews zu lesen, aber trotzdem wissen wollen, wie in Hannover ermittelt wird: Mit einer derartigen Flasche will das angebliche Opfer damals vergewaltigt worden sein. Sie war aber nachweislich noch Jungfrau. Dieser Umstand erschütterte ihre Glaubwürdigkeit in den Augen der Staatsanwaltschaft Hannover nicht!

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683209/landeszeitung_lueneburg

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683201/landeszeitung_lueneburg

http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1624999/Freispruch-im-Vergewaltigungsprozess.html

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Unschuldig-im-Gefaengnis-Freispruch-nach-fuenf-Jahren-Haft

Omertà des Schweigens im LKA Hannover!

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Falls unbekannt: Omertà

Schon wieder ein neuer Skandal in der „ehrenwerten Gesellschaft“ der Hannoverschen Justiz.

Kurz zu den Hintergründen:

Auf einer Dienstfahrt bedrohte ein 39-jähriger LKA Beamter seinen 27-jährigen Kollegen mit der Dienstwaffe. Angeblich habe er dem Kollegen einen Tag später noch das volle Magazin an den Kopf gedrückt und gesagt:“Lass Dir das nochmal durch den Kopf gehen“ (Anm. – mit deiner Aussage -). Er machte dem jungen Kollegen ein Angebot, das dieser besser „nicht ablehnen“ sollte.

Seit Mitte 2009 läuft nun ein Ermittlungsverfahren gegen den 39-Jährigen. Am 05.09.10 sollte der Fall vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Bei Prozessbeginn staunte die Richterin Judith Carstens nicht schlecht, als die beiden Beamten aussagten, dass sie von Ihrem Dienstherrn, dem LKA Hannover ein Aussageverbot erhalten haben. Als Begründung gibt das LKA – vertreten durch Pressesprecher Frank Federau – an, dass die Betroffenen als verdeckte Ermittler tätig seien, „deren dienstliche Belange besonders zu schützen sind.“

Meiner Meinung nach, eine unschlüssige Begründung, denn ich persönlich würde nicht mehr mit einem Kollegen zusammen arbeiten wollen, der andere aus den eigenen Reihen mit der Dienstwaffe bedroht. Ganz offensichtlich hat das LKA allerdings nicht vor, sich von dem betreffenden Beamten zu trennen, denn Federau führt weiter aus:“Es muss gewährleistet sein, dass laufende und zukünftige Einsätze nach wie vor erfolgversprechend durchgeführt werden können“.

Wie so häufig gibt es auch hier wieder zwei Wege, wie eine derartige Affäre beendet werden kann. Der richtige Weg wäre gewesen, die Geschichte vom Amtsgericht aufklären zu lassen. Das LKA-Hannover entschied sich aber wieder für den „Hannoverschen Weg“. Konkret: Tarnen, Maulkörbe verteilen und in der Öffentlichkeit verschleiern. Besser wäre gewesen, die Sache klären zu lassen, denn nun wird von den Medien völlig zu Recht die Frage aufgeworfen, was das LKA zu verbergen habe. Auch aus den Reihen der Polizeigewerkschaft gibt es inzwischen Kritik am LKA Niedersachsen.

Erstaunen tut mich der Vorfall allerdings nicht. Im Gegenteil, er passt in das katastrophal desolate Gesamtbild, das die Niedersächsischen Justizbehörden derzeit in der Öffentlichkeit abgeben.

Daher erneut die Frage an den obersten Dienstherrn. Herr Busemann, Sie als Justizminister tragen die politische Verantwortung für die Vorgänge und Zustände in Hannover.

Wie lange soll das noch so weiter gehen? In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass Sie Ihren Laden nicht im Griff haben. Sind von Ihnen Massnahmen zu erwarten um die Auswüchse in der Justiz Hannover in den Griff zu bekommen, oder versuchen Sie weiterhin die Probleme auszusitzen, wie es üblicherweise der Fall ist?

Organigram der Niedersächsischen Justizbehörden?

http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article6551356/Polizist-bedroht-Kollegen-Prozess-vorerst-geplatzt.html

http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/aktuell/2010/08/06/polizei-prozess-justiz-skandal/maulkorb-fuer-lka-maenner-was-verschweigt-behoerde.html

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizeigewerkschaft-kritisiert-LKA

Written by 1955

September 10, 2010 at 11:17 am

Uwe Görlich der Rotlicht-Staatsanwalt fordert Bewährung Telefon-Sex-Abzocker!

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Written by 1955

September 9, 2010 at 9:39 am

Nächster Justizskandal in Niedersachsen

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Die niedersächsische Kaderschmiede für Staatsanwälte, die aus der Rolle fallen, die Staatsanwaltschaft Hannover, hat ihren nächsten Kollateralschaden zu verantworten.

Zwei Männer waren tatsächlich über 3 und über 5 Jahre unschuldig mit dem Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs im Gefängnis, weil die Herrschaften der Staatsanwaltschaft Hannover es versäumt haben, die Akten für das damals angestrebte Revisionsverfahren an den Bundesgerichtshof weiterzuleiten.

Kurz zu den Hintergründen:

Die damals 15 Jährige Jennifer W. aus dem Raum Hannover beschuldigte ihren Vater und einen Freund der Familie, sie im Jahr 2001 mehrfach sexuell missbraucht und dabei entjungfert zu haben. Die Angeklagten wurden vom Landgericht in Hannover zu Haftstrafen in Höhe von 12 Jahren und 8 Monaten bzw. 4 Jahren verurteilt. 3 Monate nach der im Jahr 2004 erfolgten Verurteilung ging Jennifer mit einer neuen Geschichte zur Staatsanwaltschaft. Diesmal wollte sie angeblich schon im Alter von 8 Jahren an einen Mädchenhändlerring verkauft worden sein. Man habe sie dort angeblich jahrelang vergewaltigt. Sie habe auch miterleben müssen, wie Babys an die Wand geworfen wurden, um sie zu töten.

Bei der Überprüfung der neu geschilderten Vorgänge ist sogar den Leuchten aus Hannover aufgefallen, dass das Mädchen offensichtlich nicht die Wahrheit sagte, da die angeblichen Tatorte nicht gefunden werden konnten und die namentlich beschriebenen Täter nicht aufzuspüren waren.

Zu dieser Zeit lief das Revisionsverfahren vor dem BGH. Aber statt die neuen Erkenntnisse bezüglich der Glaubwürdigkeit der Zeugin weiterzuleiten, warteten die Staatsanwälte in Hannover lieber ab und unterdrückten die Akten. Die Revision der Angeklagten wurde verworfen, weil die BGH-Richter keine Kenntnis von der Unglaubwürdigkeit der Zeugin erhielten.

Die Schmierenkomödie Marke Staatsanwaltschaft Hannover fand nun endlich ein Ende. Heute wurden die Beschuldigten vom Landgericht Lüneburg freigesprochen. Auf das Land Niedersachsen kommen nun bisher unbezifferte Schadensersatzforderung zu, die direkt aus dem schlampigen Aggieren der Staatsanwaltschaft Hannover entstanden sind.

Man mag sich gar nicht vorstellen, über 5 Jahre unschuldig inhaftiert zu sein. Dann auch noch mit dem Vorwurf des Kindesmissbrauchs. Kifis haben in den JVAs den untersten Stand in der Gefangenenhirarchie.

Wie lange sehen Sie sich die desolate Amtsführung des Leitenden Oberstaatsanwalts Wendt noch an, Herr Justizminister? Handeln Sie endlich, Herr Busemann!

Artikel zum Wiederaufnahmeverfahren:

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/panoramajustiz104.html

http://www.sn-online.de/Nachrichten/Hannover/Uebersicht/Landgericht-Wir-haben-alles-getan

http://hamburg.business-on.de/unschuldig-hinter-gittern-staatsanwaltschaft-verschwieg-entlastendes-material_id17629.html

Artikel zum Freispruch:

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/freispruch103.html

http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1624999/Freispruch-im-Vergewaltigungsprozess.html

Written by 1955

September 8, 2010 at 3:32 pm

Offener Brief an Justizminister Bernd Busemann

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Warum handeln Sie nicht, Herr Justizminister?

Wie nun schon seit längerem bekannt ist, gibt es in der Staatsanwaltschaft Hannover scheinbar erhebliche Probleme. Der Artikel der Journalistin Christine Kröger förderte ans Tageslicht, wie bedenklich die Ermittlungsbehörden in Hannover arbeiten.

Täuschen, tarnen, verdecken und verschleiern. Das sind wohl die richtigen Worte für die sogenannten „Ermittlungen“ im Fall des vielzitierten „Rotlichtstaatsanwaltes“ Uwe Görlich.

Problematisch ist natürlich, dass die Vorwürfe gegen den Staatsanwalt sehr lange zurück liegen. Zu lange funktionierte die Vernebelungstaktik der Behörden. Sicherlich sind auch die schweren Straftaten des Herrn Oberstaatsanwalts zwischenzeitlich verjährt. Strafrechtlich ist ihm nun nicht mehr beizukommen, Dank der großzügigen, langjährigen Hilfe der Kollegen, da diese offensichtlich den gleichen „Dienstzeitbeschäftigungen“ nachgehen, wie z.B. Staatsanwalt Dietmar Eisterhues und Oberstaatsanwalt Wolfgang Burmester.

Sogar der Dienstvorgesetzte, der leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wendt, der Staatsanwaltschaft Hannover zeichnet sich noch immer durch eine bemerkenswerte Untätigkeit in diesem Zusammenhang aus!

Diese Affäre ist nun bereits seit über 3 Monaten  in der Öffentlichkeit bekannt! Wann handeln Sie endlich?

Ich frage mich aus welchem Grund in Niedersachsen keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen werden? Gibt es eine interne Handlungsanweisung, wie mit dieser Affäre zu verfahren ist? Die lapidare Pressemitteilung, der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, dass damals umfassend ermittelt worden sei, ohne Anhaltpunkte für ein strafbares Verhalten von Görlich feststellen zu können, scheinen mir ehrlich gesagt nicht glaubwürdig zu sein. Wie Frau Kröger, die im Übrigen direkt aus den Ermittlungsakten zitierte, festgestellt hat, wurde der liebe Herr Kollege Uwe Görlich bei seinen Verfehlungen durch seine Vorgesetzten und andere Staatsanwälte geschützt. Daher ist es lächerlich, zu behaupten, die Ermittlungen seinen anständig geführt und ergebnislos eingestellt worden.

Ganz ehrlich: Was soll dabei auch rauskommen, wenn Görlich vorher angerufen wird, um ihm die am nächsten Tag folgende Durchsuchung mitzuteilen und wenn zusätzlich noch die Ermittlungen in anderer Weise behindert werden?

Daher noch mal meine Frage: Aus welchem Grund werden keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen? Gibt eventuell etwas zu verbergen, Herr Busemann?

Oder liegt es an der CDU-Connection, wie im Kopp-Verlag berichtet wurde? Schließlich war der heutige Bundespräsident in Niedersachsen zum Zeitpunkt der Beförderung gerade Ministerpräsident…

Daher: Klären Sie uns endlich auf Herr Busemann!

Von einer christlichen Partei hätte ich zumindest erwartet, dass bei Prostitutionsförderung durch die Staatsanwaltschaft nicht weggesehen wird.

Das CDU Parteiprogramm titelte: Zukunftsland Niedersachsen…. Vielleicht sollte auch im Zukunftsland mal mit der Vergangenheit aufgeräumt werden.

Uwe Görlich der Rotlicht-Staatsanwalt

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Kaum einer der Staatsanwälte aus Niedersachsen kennt sich im Milieu so gut aus wie Oberstaatsanwalt Uwe Görlich. Bei seinen „Ermittlungen“ wurde er in eine Justiz-Affäre verwickelt, die Ihresgleichen sucht.

Aber fangen wir am Anfang an.

Am 18. Mai 2010 veröffentlichte die Journalistin Christine Kröger im Weser-Kurier und der ZEIT einen Artikel über den umtriebigen Staatsanwalt Görlich.

Demnach soll er in der Zeit von Mai 2000 an folgende Dienstverfehlungen begangen haben:

– Strafvereitlung im Amt

– Rechtsbeugung

– Täuschung

– Beihilfe zur Zuhälterei

– Verrat von Dienstgeheimnissen

– Vollstreckungsvereitlung

– Verfolgungsvereitlung und Beihilfe

– Verstoß gegen das Ausländergesetz

Weitere Info findet man hier:

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Region/164660/Unter+die+Robe+gekehrt.html

und hier:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-05/justizaffaere-hannover

Aber statt die Konsequenzen zu ziehen, und ihn aus dem Amt zu entfernen, wird in Niedersachsen gerne weiter auf den Herrn Oberstaatsanwalt zurückgegriffen.

So führt er ganz aktuell ein Verfahren, gegen einige angebliche Betrüger, die sich mit Hilfe von falschen Kontaktanzeigen etwa 90.000 Euro erwirtschaftet haben sollen.

Sicherlich ist es gut, dass hier ermittelt wird, aber vielleicht hätte man in Hannover besser auf einen anderen Beamten zurückgreifen sollen. Görlich kann man vielleicht als Fachmann für „Ermittlungen“ im Rotlichtmilieu bezeichnen, aber ich hätte mir gewünscht, dass die Ermittlungen besser von einem anderen nicht vorbelasteten Staatsanwalt geführt worden wären.

Für interessierte sind hier einige Links:

http://www.konsumer.info/?p=12335

http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/615829/bundesweiter-betrug-fingierten-kontaktanzeigen.html

http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Fingierte-Kontaktanzeigen-Drei-Hannoveraner-vor-Gericht

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Es geht nicht darum, die Ermittlungen zu beanstanden. Vielmehr darum, dass die Beamten in Niedersachsen „Narrenfreiheit“ genießen und auch bei schwersten Verfehlungen nicht von Ihren Ämtern entbunden werden.

Herr Görlich kann weiter seinen steuergeldfinanzierten Dienst „schieben“, bis er in einigen Jahren in die steuergeldfinanzierte Rente entlassen wird. Alle halten Augen und Ohren geschlossen.

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