Staatsanwaltschaft Hannover

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Knüppel aus dem Sack – Polizei hat kein Geld mehr für Munition!

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LKA Niedersachsen

Die Hannoveraner Polizei ( SchuPo ) ist von drastischen Mittelkürzungen durch das NJM betroffen.
Das Justizministerium in Niedersachsen hat der Polizei radikal die Mittel für Übungsmunition zusammengestrichen.

Das ist ein Skandal, weil ohne anständige Übung wohl noch mehr Steuerzahler von Kriminellen oder auch von mangelhaft ausgebildeten Polizisten erschossen werden. Auch wäre es für den Selbstschutz der Beamten von Vorteil, wenn man die Schießübungseinheiten wie bisher aufrecht erhalten würde. Interessant sind die Sparbeträge, über die wir bei den Kürzungen sprechen. Eine Patrone kostet 27 Cent. Das Ministerium will ca. 300.000 Schuss pro Jahr sparen. Der Betrag liegt also bei ca. 87.000 Euro. Daran erkennt man, wie hier die Prioritäten gesetzt werden: Nach  Griechenland fließen Milliarden, die garantiert abgeschrieben werden müssen und für die Ausbildung der Polizei ist kein Geld da. Oder ein anderes Beispiel: Der Rotlichtstaatsanwalt Uwe Görlich schädigt das Land Niedersachsen durch sein Gehalt ( ca. 6.000 Euro/Monat ) um insgesamt etwa 72.000 Euro pro Jahr. Wenn da noch die Sonderkosten für Spesen etc. eingerechnet werden, würde die gesamte Polizei in Niedersachsen ihre Trainingspläne weiter führen können, falls man sich von diesem Rotlicht-Staatsanwalt trennen würde. Aber der Justizminister setzt die Prioritäten in eine andere Richtung: Dienstzeit-Puffgänger werden in Watte gebettet und auf ihren Posten eingenistet; die Schießausbildung der gesamten Polizei wird im Gegenzug dafür riskiert.

Polizeiset für Niedersachsen:

Bürger, die Steuern zahlen erwarten von diesem Staat nicht mehr viel. Man erwartet aber, dass die Polizeibehörde zumindest in der Lage sein wird, den Bürger im Ernstfall zu schützen! Dieser Schutz ist nicht sicher gestellt, wenn die Trainingseinheiten nicht mehr wie in der Vergangenheit fortgesetzt werden. Problematisch ist das gerade in einem Land, wie der Bundesrepublik, wo die Hürden für den Bürger unnötig hoch sind, um sich selber zum Selbstschutz zu bewaffnen. In andern Ländern gilt die Devise: „Lieber die Waffe in der Hand, als die Polizei am Telefon.“ Hier in Deutschland fürchtet sich der Staat vor privatem Waffenbesitz, weil bewaffnete Bürger zu mündigen Bürger werden, die sich notfalls auch selber gegen Einbrecher, Kriminelle oder eben auch gegen undemokratisches Verhalten der Beamtenkaste zur Wehr setzten können. Für einen derartigen „Kindermädchen-Staat“, der sämtliche Aufgaben an sich reißt, ist es umso wichtiger, im Ernstfall der Aufgabe nachkommen zu können, seine Bürger zu schützen. Dies ist nun in Niedersachsen nicht mehr sicher gestellt.

Soll jetzt die Polizei etwa dem Gesetz mit Hilfe des Dienstschlagstocks Nachdruck verleihen?

Polizeieinsatz gegen gefährliche Frauen:

Quellen:
Hannovers Polizei muss Munition sparen:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hannovers-Polizei-muss-Munition-sparen

Rotlicht-Uwe:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-05/justizaffaere-hannover

Prügelpolizei:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/polizei-gewalt-amnesty

Written by 1955

Februar 22, 2012 at 9:29 am

Henri-Nannen-Preis 2011 für Recherche über Rotlicht-Staatsanwalt Uwe Görlich.

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Die Journalistin Christiane Kröger hatte im Jahr 2010 einen ausführlichen Bericht über den berühmten Rotlicht-Staatsanwalt Uwe Görlich geschrieben. Für ihren Mut und ihre Leistung wurde Kröger nun mit dem Henri Nannen Preis ausgezeichnet. Der Preis ist mit einem Preisgeld in Höhe von 35.000 Euro dotiert. Das ist auch angemessen angesichts des Umstands, dass sie in einem schwierigen Milieu ermittelte und sich nicht scheute aufzudecken, wie Uwe Görlich und seine Kollegen regelmäßig Puffbesuche während der Dienstzeit vornahmen und den Nutten mit Rechtsberatung tatkräftig zur Seite standen.

Der Leistung von Frau Kröger ist besonderer Respekt zu zollen, da endlich in der breiten Bevölkerung bekannt wurde, dass Hannovers Staatsanwälte einen großen Teil ihrer steuerlich finanzierten Dienstzeit bei Huren verfeiern. Polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Puffgänger wurden von den feinen Kollegen unterdrückt, da sich keiner die Möglichkeit verbauen wollte, selber einen „weiteren Arbeitsplatz“ im Bordell einzurichten. Durch ihre Dossiers wurde auch klar, dass es keine Ausnahme ist, wenn Staatsanwälte in der Dienstzeit in den Puff gehen, sondern die Regel. Eine Ausnahme sind im Gegenteil einige wenige, die dies nicht taten. So fand sich schließlich niemand, der ein Ermittlungsverfahren vorangetrieben hat. Der Behördenleiter Manfred Wendt hat es versäumt, tätig zu werden. Wahrscheinlich wollte er im Kollegenkreis keine schlechte Stimmung verbreiten. Es war allgemein bekannt und gebilligt, dass Görlich und Eisterhues sowie andere Staatsanwälte im Puff „Druck abbauen“. So herrschte in der Behörde immer ein entspanntes Arbeitsklima, falls Görlich und seine Puff-Gang tatsächlich einmal zum Dienst in der Behörde erschienen. Nachdem Manfred Wendt die Ermittlungen gegen Görlich verhindert hatte, beförderte er ihn zum Ober-Staatsanwalt. Es macht bei den Nutten wohl einen besseren Eindruck, wenn die Rechtsberatungen nicht von einem einfachen Staatsanwalt, sondern von einem qualifizierten Ober-Staatsanwalt vorgenommen werden. So sind die Huren rechtlich immer auf der sicheren Seite, wenn es darum geht die Polizei an der Nase herum zu führen.

Herzlichen Glückwunsch Frau Kröger! Machen Sie weiter, in der Staatsanwaltschaft Hannover werden Sie erneut fündig!

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Vermischtes/372708/Henri-Nannen-Preis-fuer-Christine-Kroeger.html

http://www.die-zeitungen.de/die-zeitungen/news-newsarchiv/neues-aus-den-verlagen/neues-aus-den-verlagen-details/artikel/redakteurin-des-weser-kurier-erhaelt-henri-nannen-preis-fuer-beste-investigative-leistung.html

http://www.henri-nannen-preis.de/preistraeger_2011.php?id=173&award=Beste+investigative+Leistung

Kontaktadresse für weitere Anfragen zur Preisverleihung an Prostituiertenberater Uwe Görlich und Manfred Wendt:
( Wichtig auch für Huren, die Rechtsrat benötigen: einfach nach Uwe fragen! )

Staatsanwaltschaft Hannover
Volgersweg 67
30175 Hannover
Postfach 109, 30001 Hannover
Telefon: 0511/ 347-0
Telefax: 0511/ 347-2591
Email: sth-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Written by 1955

Mai 12, 2011 at 7:02 pm

Uwe Görlich der Rotlicht-Staatsanawalt hat Ziel erreicht: Telefonsex-Abzocker durch Bewährungsstrafe auf freiem Fuss!

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Kurz notiert:

Am heutigen Montag den 27. September 2010 wurde das Urteil gesprochen. Die Telefonsex-Abzocker, die insgesamt 67 Männer um über 92.000 Euro betrogen haben, kommen nicht ins Gefängnis, sondern können sich weiterhin an ihrer Freiheit erfreuen. Zu verdanken haben wir das milde Urteil dem legendären Rotlicht-Staatsanwalt Uwe Görlich. So wird der Hannoveraner Oberstaatsanwalt bezeichnet, seit durch einen Bericht aus dem Weser-Kurier bekannt wurde, dass Görlich Prostituierte rechtlich beraten hat und somit der Polizei die Arbeit erschwerte. Durch Uwe Görlichs  juristische Schützenhilfe wurde die Strafverfolgung damals unmöglich gemacht.

Nun also kümmerte sich Görlich aktuell um die Belange und Interessen der Telefonsex-Abzocker, da er ungewöhnlich niedrige Bewährungsstrafen forderte. Das Gericht folgte der Forderung und die Betrüger verlassen das Gericht auf freiem Fuss.

Man sieht auch am aktuellen Fall: Sobald es um Vergehen im Rotlichtmilieu geht, beisst Uwe Görlich nicht, sondern lässt nur anstaltshalber ein leise Bellen verlauten.

Angesichts des immensen Schadens, den die Betrüger angerichtet haben, lässt sich die Zurückhaltung des Law and Order Staatsanwaltes nur dann verstehen, wenn man um die durch den Weser-Kurier bekannt gewordenen Milieu-Verstrickungen des Uwe Görlich weiss.

Wieder ein neues „Glanzstück“ in der langen Geschichte der Hannoverschen Justiz. Parkt man nur 5 Minuten zu lang an der Parkuhr, schreitet die Justiz ein. Handelt es sich jedoch um Milieu-Straftaten, gehen bestimmte Rotlicht-Staatsanwälte vergleichsweise milde mit den Deliquenten um.

Herr Minister: Wegschauen geht nicht mehr!


http://mobil.newsclick.de/artikel/12992533.xml

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2010/09/09/uwe-gorlich-der-rotlicht-staatsanwalt-fordert-bewahrung-telefon-sex-abzocker/

http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1644573/Bewaehrungsstrafen-fuer-Anbieter-teurer-Flirt-Line.html

Uwe Görlich Vita:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-05/justizaffaere-hannover

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Region/164660/Unter+die+Robe+gekehrt.html

Written by 1955

September 27, 2010 at 2:38 pm

Uwe Görlich der Rotlicht-Staatsanwalt fordert Bewährung Telefon-Sex-Abzocker!

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Unglaublich aber wahr. In dem Verfahren gegen 3 geständige „Telefonabzocker“ forderte der bekannte „Rotlicht-Staatsanwalt“ vor dem Landgericht Hildesheim Bewährungsstrafen. Die Täter hatten 67 „einsame“ Männer um insgesamt 92.000 Euro gebracht. Uwe Görlich will sie trotzdem nur mit einer Bewährungsstrafe davonkommen lassen. Das Urteil ist für den 27. September angekündigt.

Als Begründung gab Görlich an, sie  hätten die „Bedürftigkeit“ und „Gutgläubigkeit“ der Anrufer ausgenutzt. Ob er sie wegen der Nähe seiner eigenen Verfehlungen – Flirtline/Rotlichtmilieu – oder aus einem anderen Grund so ein mildes Urteil fordert, wird wohl das Geheimnis von Görlich bleiben. Ich hätte bei der Schadenshöhe und dem langen Tatzeitraum (ca. 3 Jahre) eine andere Forderung seitens der Staatsanwaltschaft erwartet.

Besonders verwunderlich ist die lasche Forderung, wenn man ein wenig in der Vergangenheit Görlichs stöbert. So fiel er früher wiederholt durch makriges Sprücheklopfen auf. Zu nennen wären beispielsweise:“Plattmachen alleine reicht nicht“ und „Man darf nicht nur bellen, manchmal muss man auch beißen“. Diese beiden Äußerungen stammen von ihm im Bezug auf den Umgang mit Urheberrechtsverletzungen gegenüber dem Heise Verlag.

Sehen wir nun also die Wandlung vom sprücheklopfenden Prostituiertenberater hin zum handzahmen „Staatsanwältchen“?

Die Geständigkeit der Angeklagten ist meiner Ansicht nach vorgeschoben, da für andere Betrügereien mit ähnlicher Schadenssumme fast immer Haftstrafen ohne Bewährung gefordert werden. Im unten verlinkten Urteil wurden beispielsweise 6 Jahre Haft für einen Betrug mit ähnlicher Schadenshöhe verhängt (Betrug mit einer Schein-Jobvermittlung).

http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Betrug-mit-Flirt-Line-Angeklagte-gestaendig

http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article1623575/Betrug-mit-Kontaktanzeigen-Angeklagte-gestaendig.html

Heise:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sisyphusarbeit-Plagiatsschutz-1014990.html

http://www.heise.de/tr/artikel/Platt-machen-reicht-nicht-987336.html

(Betrug mit einer Schein-Jobvermittlung):

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,497344,00.html

Offener Brief an Justizminister Bernd Busemann

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Warum handeln Sie nicht, Herr Justizminister?

Wie nun schon seit längerem bekannt ist, gibt es in der Staatsanwaltschaft Hannover scheinbar erhebliche Probleme. Der Artikel der Journalistin Christine Kröger förderte ans Tageslicht, wie bedenklich die Ermittlungsbehörden in Hannover arbeiten.

Täuschen, tarnen, verdecken und verschleiern. Das sind wohl die richtigen Worte für die sogenannten „Ermittlungen“ im Fall des vielzitierten „Rotlichtstaatsanwaltes“ Uwe Görlich.

Problematisch ist natürlich, dass die Vorwürfe gegen den Staatsanwalt sehr lange zurück liegen. Zu lange funktionierte die Vernebelungstaktik der Behörden. Sicherlich sind auch die schweren Straftaten des Herrn Oberstaatsanwalts zwischenzeitlich verjährt. Strafrechtlich ist ihm nun nicht mehr beizukommen, Dank der großzügigen, langjährigen Hilfe der Kollegen, da diese offensichtlich den gleichen „Dienstzeitbeschäftigungen“ nachgehen, wie z.B. Staatsanwalt Dietmar Eisterhues und Oberstaatsanwalt Wolfgang Burmester.

Sogar der Dienstvorgesetzte, der leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wendt, der Staatsanwaltschaft Hannover zeichnet sich noch immer durch eine bemerkenswerte Untätigkeit in diesem Zusammenhang aus!

Diese Affäre ist nun bereits seit über 3 Monaten  in der Öffentlichkeit bekannt! Wann handeln Sie endlich?

Ich frage mich aus welchem Grund in Niedersachsen keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen werden? Gibt es eine interne Handlungsanweisung, wie mit dieser Affäre zu verfahren ist? Die lapidare Pressemitteilung, der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, dass damals umfassend ermittelt worden sei, ohne Anhaltpunkte für ein strafbares Verhalten von Görlich feststellen zu können, scheinen mir ehrlich gesagt nicht glaubwürdig zu sein. Wie Frau Kröger, die im Übrigen direkt aus den Ermittlungsakten zitierte, festgestellt hat, wurde der liebe Herr Kollege Uwe Görlich bei seinen Verfehlungen durch seine Vorgesetzten und andere Staatsanwälte geschützt. Daher ist es lächerlich, zu behaupten, die Ermittlungen seinen anständig geführt und ergebnislos eingestellt worden.

Ganz ehrlich: Was soll dabei auch rauskommen, wenn Görlich vorher angerufen wird, um ihm die am nächsten Tag folgende Durchsuchung mitzuteilen und wenn zusätzlich noch die Ermittlungen in anderer Weise behindert werden?

Daher noch mal meine Frage: Aus welchem Grund werden keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen? Gibt eventuell etwas zu verbergen, Herr Busemann?

Oder liegt es an der CDU-Connection, wie im Kopp-Verlag berichtet wurde? Schließlich war der heutige Bundespräsident in Niedersachsen zum Zeitpunkt der Beförderung gerade Ministerpräsident…

Daher: Klären Sie uns endlich auf Herr Busemann!

Von einer christlichen Partei hätte ich zumindest erwartet, dass bei Prostitutionsförderung durch die Staatsanwaltschaft nicht weggesehen wird.

Das CDU Parteiprogramm titelte: Zukunftsland Niedersachsen…. Vielleicht sollte auch im Zukunftsland mal mit der Vergangenheit aufgeräumt werden.

Uwe Görlich der Rotlicht-Staatsanwalt

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Kaum einer der Staatsanwälte aus Niedersachsen kennt sich im Milieu so gut aus wie Oberstaatsanwalt Uwe Görlich. Bei seinen „Ermittlungen“ wurde er in eine Justiz-Affäre verwickelt, die Ihresgleichen sucht.

Aber fangen wir am Anfang an.

Am 18. Mai 2010 veröffentlichte die Journalistin Christine Kröger im Weser-Kurier und der ZEIT einen Artikel über den umtriebigen Staatsanwalt Görlich.

Demnach soll er in der Zeit von Mai 2000 an folgende Dienstverfehlungen begangen haben:

– Strafvereitlung im Amt

– Rechtsbeugung

– Täuschung

– Beihilfe zur Zuhälterei

– Verrat von Dienstgeheimnissen

– Vollstreckungsvereitlung

– Verfolgungsvereitlung und Beihilfe

– Verstoß gegen das Ausländergesetz

Weitere Info findet man hier:

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Region/164660/Unter+die+Robe+gekehrt.html

und hier:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-05/justizaffaere-hannover

Aber statt die Konsequenzen zu ziehen, und ihn aus dem Amt zu entfernen, wird in Niedersachsen gerne weiter auf den Herrn Oberstaatsanwalt zurückgegriffen.

So führt er ganz aktuell ein Verfahren, gegen einige angebliche Betrüger, die sich mit Hilfe von falschen Kontaktanzeigen etwa 90.000 Euro erwirtschaftet haben sollen.

Sicherlich ist es gut, dass hier ermittelt wird, aber vielleicht hätte man in Hannover besser auf einen anderen Beamten zurückgreifen sollen. Görlich kann man vielleicht als Fachmann für „Ermittlungen“ im Rotlichtmilieu bezeichnen, aber ich hätte mir gewünscht, dass die Ermittlungen besser von einem anderen nicht vorbelasteten Staatsanwalt geführt worden wären.

Für interessierte sind hier einige Links:

http://www.konsumer.info/?p=12335

http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/615829/bundesweiter-betrug-fingierten-kontaktanzeigen.html

http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Fingierte-Kontaktanzeigen-Drei-Hannoveraner-vor-Gericht

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Es geht nicht darum, die Ermittlungen zu beanstanden. Vielmehr darum, dass die Beamten in Niedersachsen „Narrenfreiheit“ genießen und auch bei schwersten Verfehlungen nicht von Ihren Ämtern entbunden werden.

Herr Görlich kann weiter seinen steuergeldfinanzierten Dienst „schieben“, bis er in einigen Jahren in die steuergeldfinanzierte Rente entlassen wird. Alle halten Augen und Ohren geschlossen.

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